Vergütung von Reisezeit / Anwendung TV

  • Hallo zusammen,


    gleich zu Beginn will ich sagen, dass das hier eine sehr theoretische Frage ist und ich keine abschließenden Antworten erwarte, sondern Eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt. (Ich brauche ein bisschen Bestätigung, dass ich nicht völlig auf dem Holzweg bin 8o).

    Folgende Voraussetzungen:

    - Wir sind ein Rettungsdienst mit 8 Rettungswachen im Landkreis

    - Für uns gilt der DRK-Reformtarifvertrag

    - Entsprechend dem Urteil des BFH vom 4.4.2019 (VI R 27/17) ist die Rettungswache, welcher ein MA dauerhaft zugeordnet ist, die erste Tätigkeitsstätte.

    - Im Rahmen des Ausfallmanagements kommt es regelmäßig vor, dass MA einen Dienst an einer Rettungswache leisten, welche nicht die erste Tätigkeitsstätte ist (also auswärtige Tätigkeit / Dienstreise).


    Nun hat das BAG mit seinem Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden dass "Reisezeit als Arbeit im Sinne des § 611 BGB gewertet werden muss." Aber auch dass „Erforderliche Reisezeiten mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen sind, sofern nicht durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung hierfür eingreift.“


    Unser TV enthält eine Vergütungsregelung für Reisezeiten, diese führt allerdings dazu dass regelmäßig keinerlei Vergütung von Reisezeiten stattfindet:


    § 12 Abs. 9 DRK-RTV

    "Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag, einschließlich der Reisetage, mindestens die dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt."

    Bei Diensten (im Rahmen des Ausfallmanagements) an einer Rettungswache, welche nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, entspricht die dienstplanmäßige Arbeitszeit aber der tatsächlichen Arbeitszeit, womit de facto keinerlei Vergütung der Reisezeit stattfindet.


    Der AG vertritt natürlich den Standpunkt "Das Urteil sagt es gilt die Vergütungsregelung des TV und die sagt halt es gibt nix."

    Ich (und auch der Rest des BR) sehen das aber anders. Wir vertreten den Standpunkt dass der TV sagt es ist mindestens die dienstplanmäßige Arbeitszeit zu berücksichtigen und dass daher für eine rechtskonforme Anwendung des TV (unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung) eine Arbeitszeit angerechnet werden muss, welche eine Vergütung der Reisezeiten auch tatsächlich gewährleistet.


    Wie seht Ihr das?


  • Das lese ich da leider nicht. Der TV sagt klar: es gilt nur die Arbeitszeit am auswärtigen Geschäftsort. Die Mindestregelung besagt lediglich, dass der AG a) selbstverständlich gerne mehr bezahlen darf (ohne gegen den TV zu verstoßen) und b) sollte der Dienst am auswärtigen Ort nur 6 Stunden betragen, die dienstplanmäßige Arbeitszeit aber 8 Stunden, werden auch die 8 Stunden vergütet, so dass der AN durch den Einsatz woanders zumindest kein Minus macht.


    Mehr lese ich da leider nicht raus.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Paragrafenreiter,


    euren TV würde ich so interpretieren dass bei Dienstreisen erstmal nur die tatsächliche Einsatzzeit(dienstliche Inanspruchnahme) zählt, allerdings wenn der MA zBsp um 8 Uhr zum Dienstbeginn auf Wache 1 erscheint und dort erfährt, heute musst du zu Wache 2, gilt die Arbeitszeit schon ab 8 Uhr und nicht erst wenn er dort eintrifft.


    Was mir allerdings noch fehlt wie werden die Reisekosten abgerechnet? trägt die jeder Mitarbeiter selbst? ggf. könnte hier auch eine höhere Kilometerpauschale für einen geringen Ausgleich sorgen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Erst mal Danke für Eure Antworten!


    Hallo Moritz,


    aus dem TV lässt sich auch mehr nicht raus lesen, da stimme ich Dir zu. Das Urteil des BAG lese ich allerdings etwas anders:

    Zu der Frage ob Reisezeit zu vergüten ist, sagt das BAG ja, ist zu vergüten. (Reisezeit muss als Arbeit im Sinne des § 611 BGB gewertet werden.)

    Zu der Frage wie Reisezeit zu vergüten ist, sagt das BAG „Erforderliche Reisezeiten sind mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung hierfür eingreift.“

    In meinen Augen kann man nicht ernsthaft sagen:

    "Muss Reisezeit vergütet werden?"

    "Ja."

    "und wie?"

    "gar nicht."

    Ich bin der Meinung, wenn Reisezeit vergütet werden muss und der TV die Möglichkeit beinhaltet dies auch zu tun, muss von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden.


    Hallo Bernd,

    wenn der MA zBsp um 8 Uhr zum Dienstbeginn auf Wache 1 erscheint und dort erfährt, heute musst du zu Wache 2, gilt die Arbeitszeit schon ab 8 Uhr und nicht erst wenn er dort eintrifft.

    das wird auch so gehandhabt, allerdings kommt das nur sehr selten vor. Wir haben ein recht komplexes Ausfallmanagementsystem bei dem alle MA eine fixe Anzahl von so genannten "Springerdiensten" im Rahmendienstplan fest eingeplant haben. In den meisten Fällen wissen die MA mindestens eine Woche vorher wann sie an welcher Rettungswache arbeiten. (Für kurzfristige Ausfälle gibt es noch Rufbereitschaften, aber das führt jetzt zu weit.) Bei der Einteilung dieser "Springerdienste" wird zwar auf möglichst kurze Anfahrtswege für die MA geachtet, aber dennoch kommt es immer wieder vor das MA um die 100km Wegstrecke und um die 2h Fahrzeit für einen "Springerdienst" in kauf nehmen müssen und das für lau! Das führt mich gleich zu Deiner Frage:

    §37 Abs. 2 DRK-RTV

    "Der Arbeits- und Einsatzbereich, innerhalb welchem Reisekosten nicht gewährt werden, ist durch Dienstanweisung besonders festzulegen."

    ...und natürlich gibt es für "Springerdienste" keinen Reisekostenersatz vom AG X/

  • ...und natürlich gibt es für "Springerdienste" keinen Reisekostenersatz vom AG

    Was nur mal wieder den Volksmund bestätigt: es gibt kaum etwas asozialeres, als soziale Dienstleister... :cursing:



    In meinen Augen kann man nicht ernsthaft sagen:

    "Muss Reisezeit vergütet werden?"

    "Ja."

    "und wie?"

    "gar nicht."

    Auch wenn ich Deinen Groll an der Stelle absolut nachvollziehen kann, leider kann man das doch, denn das BAG hat hier ganz klar eine Öffnungsklausel eingebaut.

    sofern nicht durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung hierfür eingreift

    D.h. die Schelte dafür würde ich mal 1:1 an die tarifschließende Gewerkschaft adressieren, die haben den Bockmist verzapft.

    Der Arbeits- und Einsatzbereich, innerhalb welchem Reisekosten nicht gewährt werden, ist durch Dienstanweisung besonders festzulegen.

    Das würde ich als Angriffspunkt nehmen und dem AG klar machen: entweder du änderst deine Dienstanweisung dahingehend, dass lediglich Anfahrten im Rahmen des Üblichen kostenfrei sind (evtl. +/- 10 km) (üblich meint hier, wenn ein AN zu seiner üblichen Dienststelle 20 km fährt, kann er die 20 km natürlich auch ganz woanders hin fahren. Über 25 oder vielleicht 30 würde ich mich auch noch nicht streiten (obwohl man das ohne weiteres könnte, ihr seid nicht die Großverdiener, als dass es euch zuzumuten ist, dass ihr das finanzielle Risiko tragt)), aber alles darüber ist per Kilometerpauschale und/oder Fahrtzeit zu vergüten. Will der AG das nicht, dann sollte der BR mal sehr kreativ werden und Dienstpläne nicht genehmigen (wegen zu vieler Außendienste), Einstellungen widersprechen etc. pp.


    Du weißt doch, wenn der direkte Weg nicht geht, gilt es kreativ zu werden und Druck aufzubauen.


    Und da wir ja hier hypothetisch reden: ich vermute mal, die wenigsten von Euch sind Mitglied in dieser seltsamen Gewerkschaft, die solchen Blödsinn unterschreibt, sondern habt in Euren Arbeitsverträgen eine Bezugnahmeklausel auf den TV drin. Was würde wohl passieren, wenn die komplette Belegschaft zum 30.06. kündigen würde? Ich glaube kaum, dass Euer AG dann noch den Betrieb aufrecht erhalten könnte. Natürlich macht ihr gerne eine neuen Vertrag. Ohne Bezugnahme und mit vernünftiger Reisekostenregelung.


    Da ich als Student ja mal selber in dem Bereich unterwegs war, ist mir natürlich klar, dass so eine Aktion mit "einer Bande von Idealisten mit Helfersyndrom" kaum durchzusetzen ist. Aber manchmal muss man sich eben doch den uralten Gewerkschaftsspruch in Erinnerung rufen: "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!"


    Und eines noch, auch wenn es hier nur hypothetisch ist: selbstverständlich dürft Ihr als BR solche eine Aktion nicht ins Leben rufen. Das wäre den Gewerkschaften vorbehalten. Was die Kollegen aber nach Feierabend in der Kneipe verabreden - da kann keiner dran rütteln oder meckern.

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  • D.h. die Schelte dafür würde ich mal 1:1 an die tarifschließende Gewerkschaft adressieren, die haben den Bockmist verzapft.

    Jo, ist geschehen ^^

    Ich hab den Sachverhalt (natürlich deutlich detaillierter), mit Bitte um Stellungnahme, an beide Tarifparteien geschickt. Verdi und Bundestarifgemeinschaft des DRK. Hab aber seit 2 Wochen keine Antwort erhalten. Bei Verdi wundert mich das nicht, die brauchen immer ewig. Aber die BTG antwortet normalerweise immer innerhalb einer Woche (hab die schon öfter genervt ;)). Da keine schnelle Absage kam hab ich die Hoffnung, dass man sich zumindest drüber Gedanken macht...

    Der AG ist hier gar nicht unbedingt das Problem, der sagt: "können wir gerne machen, wenn wir es irgendwie refinanziert kriegen" (Der Rettungsdienst erhält ein jährlich neu zu verhandelndes Budget von den Krankenkassen). Daher wende ich mich auch gelegentlich direkt an die Tarifparteien, wenn es um die Auslegung des TV geht (der ist oft sehr schwammig formuliert). Schon ein paar mal konnte ich mit den Rückmeldungen unserem AG scharfe Munition mit in die Budgetverhandlungen geben, was am Ende immer den MA zugute kam. Ja, das vielleicht nicht unbedingt die Aufgabe des BR, aber wie sagtest Du schon richtig über soziale Dienstleister... 8o

    Da muss man oft kreativ sein, um für die MA was zu erreichen.

  • Update:


    Heute habe ich zu dem Thema eine Antwort der Landesrechtsabteilung von Verdi erhalten:


    Vergütungspflicht der Reisezeit bei tätig werden von Mitarbeitern des Rettungsdienstes im Rahmen des Ausfallmanagements zu einem Dienst an einer Rettungswache, die nicht die erste Tätigkeitsstätte ist

    Lieber xxxxx,

    in vorbezeichneter Angelegenheit sieht zunächst § 12 Abs. 9 DRK Reformtarifvertrag folgende Regelung vor:

    „Mindestens die dienstplanmäßige Arbeitszeit ist zu berücksichtigen bei dienstlicher Inanspruchnahme an auswärtigen Geschäftsorten = Arbeitszeit“. Mindestens wird also für jeden Tag einschließlich der Reisetage die dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt. Dies schließt im Umkehrschluss nicht aus, dass eine höhere Arbeitszeit als die dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt werden kann. Berücksichtigt man nach dem von dir dargestellten Sachverhalt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2018, Az.: 5 AZR 553/17, so ergibt sich für den hier vorliegenden geschilderten Fall folgendes:

    Das BAG hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2018/5. Senat seine Rechtsprechung zur Einordnung von Zeiten weiterentwickelt, in denen der Arbeitnehmer zwar nicht unmittelbar Arbeitsleistung erbringt, jedoch Zeiten erbringt, die in einem nahen Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen. Dabei hat das BAG zwischen Arbeitszeit im vergütungs- und Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne unterschieden. Der vergütungsrechtliche Arbeitszeitbegriff knüpft an die Vergütungspflicht für die Leistung der versprochenen Dienste an. Damit ist nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung von der Vergütungspflicht umfasst, sondern auch jede weitere Tätigkeit, die im nahen Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit steht und die primär im Interesse des Arbeitgebers erfolgt.

    So verhält es sich im hier vorliegend geschilderten Fall. Es handelt sich also um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dabei ist weitere Vorsicht geboten:

    Aus dem Umstand, dass Zeiten als Arbeitszeit vergüten sind, folgt nicht unmittelbar, dass die Zeiten Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind.

    Hier stellt zunächst die Fahrtzeit zur auswärtiger Arbeitsstelle vergütungsrechtliche Arbeitszeit dar. Dies gilt unabhängig davon, ob Fahrtbeginn oder Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers erfolgten. Es handelt sich in jedem Fall um Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne.

    Der Sachverhalt ergibt nicht, ob der Kollege mit einem privaten Pkw von zu Hause zur auswärtigen Dienststelle fährt oder bereits mit einem Dienstfahrzeug. Es ist auch unklar ob es eine Anweisung gibt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Dies hätte Auswirkungen auf die Einordnung dieser hier benötigten Zeiten als Arbeitszei-ten im arbeitszeitrechtlichen Sinne.

    Darauf hob die Frage des Betriebsratsvorsitzenden xxxxx jedoch nicht ab.

    Zusammenfassung und dem Endergebnis kann unter Hinzuziehung der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 15. Oktober 2018 - Az.: 5 AZR 553/17 juristisch die Aussage gemacht werden, dass es sich bei dem hier geschil-derten Vorfall um Arbeitszeit im vergütungspflichtigen Sinne gehandelt hat. Damit könnte der Kollege einen höheren vergütungspflichtigen Anspruch haben, als den lediglich mindestens dienstplanmäßigen. Sollte eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Einschränkung einer solchen Vergütung bestehen, hat der Kollege mindestens Anspruch auf zusätzliche Vergütung der Zeit in der Höhe des Mindestlohnes.

    Besteht eine solche Regelung nicht, hat er Anspruch auf die taxmäßige übliche Vergütung.

    Soweit meine Einschätzung.

    Mit kollegialem Gruß

    xxxxxx

    Ass.jur. Rechtssekretär


    Ich weiß den Rat von Moritz immer sehr zu schätzen, aber in diesem Fall bin ich froh dass er unrecht hatte 8o

    Diese Antwort von Verdi dürfte durchaus interessant sein für alle deren TV eine ähnliche Regelung zur Vergütung von Reisezeit enthält (z.B. TVöD).

  • Ich weiß den Rat von Moritz immer sehr zu schätzen

    Danke.

    aber in diesem Fall bin ich froh dass er unrecht hatte

    Dass ist leider noch nicht raus. Wünschen würde ich mir das (für die betroffenen Kollegen). Aber meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass die Juristen von Gewerkschaften schon mal ihre (gewerkschaftliche) Wunschvorstellung höher bewerten als die juristischen Fakten. (Zum Teil sogar, wenn das BAG schon längst anders entschieden hat.)


    Deswegen verzeih - in solchen Fällen habe ich gerne Unrecht - aber zum Jubeln ist es mir noch zu früh! Aber ich drücke euch die Daumen!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!