Baustellenwatch.de - Kamera vor Werksmietwohnung

  • Guten Morgen zusammen,


    heute habe ich eine Frage zur Überwachungskamera, die letzte Woche auf der Baustelle einer fremden Firma installiert wurde. Diese Baustelle liegt gegenüber von der Werksmietwohnung meines Arbeitgebers, in der auch ich wohne. Soweit ich sehen kann, ist das so eine 360-Grad-Kamera, und bei Dunkelheit wird eine aufdringliche grüne Beleuchtung eingeschaltet. Edit: Der Kameraturm steht etwa 10 m entfernt von meinem Balkon, d.h. direkt vor meiner Nase.


    Nun wird an einigen Stellen am Baustellenzaun auf die Webseite "baustellenwatch.de" hingewiesen. Diese Seite ist mir etwas suspekt, denn auf Anhieb konnte ich kein Impressum finden und eine erste Google-Suche ergab auch keine brauchbaren Informationen. Unter den Leistungen wird u.a. aufgelistet: "DSGVO Konformität durch Verpixelungen öffentlicher Bereiche". Ich bin etwas misstrauisch und möchte gerne sicherstellen, dass die Werksmietwohnungen nicht aufgenommen werden oder zumindest genauso verpixelt werden wie die umliegenden öffentlichen Bereiche.


    Kann ich in diesem Fall nur als private Mieterin handeln, oder kann unser Betriebsrat oder die Verwaltung hier offiziell etwas bewirken...?


    Vielen Dank für die Rückmeldungen im Voraus.


    Viele Grüße,


    Mo-WA

  • Das sehe ich auch so.


    Der Betreiber der Seite Baustellenwatch.de riskiert hier Opfer des nächsten Abmahnvereins zu werden, da seine Website keinerlei Hinweis auf einen Ansprechpartner enthält...


    Aber es wird ja auch eine Firma geben, die für die Baustellen verantwortlich zeichnet. Die solltest Du einmal ansprechen und dir die Bilder zeigen lassen.


    Theoretisch könnte das auch dein AG, da es seine Werkswohnungen sind, die hier unter Beobachtung stehen, aber zwingen kannst du ihn nicht. Wenn ihm das egal ist, ist es ihm egal...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Datenschutzbehörde deines Bundeslandes anschreiben

    Mal zum Bauleiter gehen, ob man da mehr Informrationen zum Aufsteller bekommt.

    Aber immer als Mieter / Privatperson.

    Es sind ja Deine Persönlichkeitsrechte die verletzt warden nicht die des BR (nur weil dein Vermieter gleichzeitig dein AG ist.

    Ich würde da auch ne Blende oder ähnliches verlangen - halt ne technische Einrichtung, dass es nicht möglich ist die Kamera auf deinen Balkon bzw. Wohnzimmer auszurichten.

  • Ist es die Seite Bauwatch? anstelle Baustellenwatch?


    Bauwatch ist in Ordnung aber die Internetseite der Baustellenwatch finde ich auch ominös.


    Schreib doch mal an den für euch zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes und äußere deine Bedenken.

    Dann wird der relativ schnell die Firma anschreiben, wenn sie noch nicht bekannt ist. Das ist meinem AG bei der Außenüberwachung (natürlich mit entsprechender BV) passiert. Der Datenschutzbeauftragter hat einen Fragebogen der Firma geschickt und anschließend auch alles kontrolliert. Mensch, was haben unsere Nachbarn alle geschimpft. Er hat den Beschwerdeführen versichert hat, dass alles OK war. Damit mussten sie sich zufrieden geben.


    Nun wollen alle immer die Aufnahmen der Kameras haben, weil ich Haus immer wieder mit Grafittis beschmiert sind. Aber da alles außerhalb des Firmengeländes verpixelt ist geht das natürlich nicht.

  • Das ist zwar eher theoretisch, aber auch als BR könnte man versuchen hier über den AG etwas zu erreichen.

    Zugegeben, da es um die Werksmietwohnung und nicht um einen Arbeitsbereich geht, wird es schwierig mit einer Überwachung der Arbeitsleistung zu argumentieren. Man könnte sich höchstens auf den Standpunkt stellen, dass hier überwacht wird, ob ein AN während der Arbeitszeit die Privatwohnung aufsucht.

    Aber man könnte dem AG durchaus klar machen, dass er mit in der Verantwortung ist und ihm dieses BAG Urteil zur Kenntnis bringen:

    Bundesarbeitsgericht
    Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 1 ABR 7/03

    (…)

    26

    Der Arbeitgeber wendet ein technisches Überwachungssystem im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch an, wenn er im Einvernehmen mit einem Dritten seine Arbeitnehmer anweist, sich der Überwachung durch dessen technische Einrichtung zu unterwerfen. Diese Anweisung ist nicht deshalb mitbestimmungsfrei, weil die Überwachung in erster Linie oder gar ausschließlich im Interesse des Dritten erfolgt. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber selbst Zugriff auf die erfassten Daten nehmen kann. Vielmehr ist es für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausreichend, wenn der Arbeitgeber die Entscheidung trifft, Informationen über das Verhalten der seiner Direktionsbefugnis unterliegenden Arbeitnehmer durch eine zur Überwachung bestimmte technische Einrichtung erfassen zu lassen.

    (…)

    Vielleicht reicht das ja um den AG soweit aufzuscheuchen, dass er mal offiziell anfragt, was da eigentlich überwacht bzw. verpixelt wird und was nicht.

  • Hallo zusammen,


    vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen, das hilft mir sehr!

    Ist es die Seite Bauwatch? anstelle Baustellenwatch?

    Tatsächlich, sorry allerseits für die Verwirrung!! Das ist doch "bauwatch.de", mit einer ordentlichen Homepage usw. Ich sollte wohl öfter meine Brille tragen...


    Mein aufmerksamer Nachbar, der über mir wohnt, hat mir heute zurückgeschrieben, dass er den Baustellenkoordinator anrufen wird um sich zu erkundigen, was aufgenommen wird und ob er Einsicht bekommen kann.


    Morgen ist BR-Sitzung, und ich werde diese Sache mal ansprechen. Es gibt nämlich noch mehrere Kameratürme um die Baustelle herum, habe ich festgestellt. Es ist möglich, dass nicht nur die Werksmietwohnungen, sondern auch die nahegelegene Arbeitsstätte von uns erfasst wird.


    Den AG werde ich auch bald fragen, wenn nicht schon mein Nachbar es getan hat, der Hausmeister und Mitarbeiter der Verwaltung ist.


    Vielen Dank nochmals und viele Grüße,


    Mo-WA

  • Vielmehr ist es für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausreichend, wenn der Arbeitgeber die Entscheidung trifft, Informationen über das Verhalten der seiner Direktionsbefugnis unterliegenden Arbeitnehmer durch eine zur Überwachung bestimmte technische Einrichtung erfassen zu lassen. (Fettung durch den Zitierenden)

    Daran wird es wohl scheitern, denn wenn ich das richtig verstehe, ist es ja nicht der AG, der hier irgendwelche Bauarbeiten machen und/oder überwachen lässt, sondern ein komplett Dritter, mit dem der AG so rein gar nix anne Füße hat, der mehr oder weniger zufällig das Grundstück im Visier hat.


    Natürlich kann/darf/soll man versuchen den Inhaber des Geländes "mit ins Boot zu bekommen", aber hier einen Rechtsstreit anzufangen oder auch nur anzudeuten, der auf so tönernen Füßen steht? Ich würde es lassen...

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  • hier einen Rechtsstreit anzufangen oder auch nur anzudeuten, der auf so tönernen Füßen steht? Ich würde es lassen...

    Das würde ich auch lassen! Aber wie ich schon geschrieben habe geht es ja auch nicht darum hier einen Rechtsstreit anzufangen, sondern darum:

    den AG soweit aufzuscheuchen, dass er mal offiziell anfragt, was da eigentlich überwacht bzw. verpixelt wird und was nicht.

    Tatsächlich spielt es aber keine Rolle, dass hier ein "komplett Dritter" das Grundstück im Visier hat. Bei dem BAG Urteil geht es um einen Paketzusteller der regelmäßig bei einer Firma (zum ausliefern der Pakete) eine Tür mit Fingerabdruckscanner passieren musste. Das BAG hat in diesem Fall geurteilt, dass auch wenn der AG des Paketzustellers mit dieser Firma und ihrer Überwachung "so rein gar nix anne Füße hat" ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG trotzdem anzuwenden. Also kurz gesagt, wenn ein AN sich im Rahmen seiner Tätigkeit einer technischen Überwachung aussetzen muss, ist der BR im Boot. Völlig egal ob der AG etwas mit der Überwachung an sich zu tun hat. Es reicht wenn der Ag sagt "Du musst da ein Paket ausliefern". Wenn das zur Folge hat dass der Zusteller dafür seinen Fingerabdruck scannen lassen muss, ist der BR im Boot.


    Einen Rechtsstreit würde ich damit aber trotzdem nicht anfangen! Es geht nur darum dem AG zu vermitteln, dass er nicht automatisch raus ist nur weil er mit der Überwachung nix zu tun hat. Wir wollen ihm ja nur klar zu machen dass es auch in seinem Interesse ist mal nachzufragen, was hier eigentlich überwacht wird.

  • Na das hatte ich jetzt nicht gelesen ;) aber ich müsste ja erstmal beweisen, dass die Kamera öffentlich zugänglichen Raum erfasst dies wäre nicht zulässig.


    DSGVO-konforme Baustellenüberwachung

    Doch ist die Baustellenüberwachung grundsätzlich unzulässig? Nein, sie ist durchaus erlaubt! Das gilt aber nur, wenn die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten zufolge bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Baustellenüberwachung, wenn

    • lediglich Übersichtsaufnahmen des Baufortschritts angefertigt werden und darauf die Identifizierung der arbeitenden Personen möglichst ausgeschlossen werden kann,
    • öffentlich-zugänglicher Raum, wie zum Beispiel Nachbargrundstücke und Hausfassaden benachbarter Grundstücke, von der Erfassung ausgeschlossen ist,
    • die Kameras erst nach Beendigung der Bautätigkeit in Betrieb gesetzt werden und
    • auf die Videoüberwachung hingewiesen wird, sodass die Transparenzpflichten eingehalten werden, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben.
    • Quelle: Handwerk.com
  • ich müsste ja erstmal beweisen, dass die Kamera öffentlich zugänglichen Raum erfasst dies wäre nicht zulässig.

    Schwede es geht hier doch noch gar nicht darum was zu beweisen, sondern nur darum herauszufinden ob das tatsächlich so ist.

    Und (um auf die ursprüngliche Frage zurück zu kommen) wer die Aufgabe dies herauszufinden übernehmen sollte.

    Ich bin etwas misstrauisch und möchte gerne sicherstellen, dass die Werksmietwohnungen nicht aufgenommen werden oder zumindest genauso verpixelt werden wie die umliegenden öffentlichen Bereiche.


    Kann ich in diesem Fall nur als private Mieterin handeln, oder kann unser Betriebsrat oder die Verwaltung hier offiziell etwas bewirken...?

    Ich will ja bloß sagen, dass man hier nicht nur als Privatperson handeln kann sondern als BR dem AG durchaus sagen kann:

    "Lieber AG, da steht ein Kameraturm von Bauwatch neben unserem Außenlager. Weißt Du was diese Kameras alles aufnehmen? Wenn die unsere MA filmen bist Du mit im Boot, auch wenn Du mit den Kameras gar nix zu tun hast (BAG 27.01.2004, Az.: 1 ABR 7/03), also kläre doch lieber mal ab, was diese Kameras da eigentlich genau aufnehmen."

    ;)

  • "Lieber AG, da steht ein Kameraturm von Bauwatch neben unserem Außenlager. Weißt Du was diese Kameras alles aufnehmen? Wenn die unsere MA filmen bist Du mit im Boot, auch wenn Du mit den Kameras gar nix zu tun hast (BAG 27.01.2004, Az.: 1 ABR 7/03), also kläre doch lieber mal ab, was diese Kameras da eigentlich genau aufnehmen."

    Das überzeugt auch mich...


    Bin halt nur Erbsenzähler - kein §§-Reiter... ;) :saint:

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,


    vielen Dank für Eure Rückmeldungen Moritz, Paragraphenreiter und schwede12!


    In der vorletzten BR-Sitzung vor knapp 2 Wochen habe ich meine Kollegen über die neuen Bauwatch-Kameras informiert, und im Gremium wurde gesagt, dass diese Kameras sehr wohl eine Angelegenheit des BR sei. Einige Tage später dann hatte ich die Gelegenheit, an der wöchentlichen Besprechung mit unserem Verwaltungsleiter als BR-Mitglied teilzunehmen. Als wir die Bauwatch-Kameras angesprochen haben, war unser Verwaltungsleiter interessiert und hat deutlich gesagt: "Natürlich muss die Privatsphäre gewahrt bleiben".


    Inzwischen ist unser Verwaltungsleiter und der Baustellenkoordinator des benachbarten Unternehmens wohl in Kontakt getreten. Bis zum vergangenen Mittwoch gab es hierzu allerdings noch keine weiteren Neuigkeiten. Für mich bleibt diese Angelegenheit also weiterhin spannend...


    Vielen Dank nochmals und allen einen schönen Sonntag,


    Mo-WA

  • Hallo zusammen,


    um dieses Thema noch abzuschließen, wollte ich noch anmerken, dass unser Verwaltungsleiter einige Wochen später eine schriftliche Mitteilung vom benachbarten Unternehmen bekommen hatte, dass die Bauwatch-Kameras auf die Baustelle ausgerichtet seien und private und öffentliche Bereiche nicht erfasst würden. Das neue Gebäude ist inzwischen fast fertig, und diese Kameras sind alle abgebaut worden.


    Viele Grüße,


    Mo-WA