Überstunden nachträglich genehmigen

  • Hallo zusammen,

    ich bräuchte einmal euer Wissen, da ich online leider nichts gefunden habe.

    Und zwar geht es darum, dass in einer Betriebsordnung steht, dass die Genehmigung von Überstunden durch den BR in Ausnahmefällen auch nachträglich erfolgen kann.

    Nun ist meine Frage: Ist das so zulässig? Dadurch lässt sich die Arbeitgeberin theoretisch doch eine Lücke offen, um notfalls jederzeit Überstunden machen zu lassen.


    Wie ist eure Meinung dazu?

    Gute Laune ist nur der Mangel an Informationen :evil:

  • Hallo Syrano,


    auch bei uns gibt es eine solche Vereinbarung zwischen BR und AG, auch wenn sie von zweifelhafter Natur ist. Allerdings steht bei uns nichts von genehmigen, sondern nur, dass der BR informiert werden muss.


    Bei uns lag es daran, dass wir gesagt haben: OK, es kann natürlich vorkommen, dass eine Maschine in der Schicht kaputt geht und unbedingt noch repariert werden muss. In dieser Zeit ist kein BRM da und die Arbeit soll trotzdem fortgeführt werden können.


    Eine nachträgliche Genehmigung ist in meinen Augen Blödsinn. Denn was möchte den der BR tun. Etwa die Stunden ablehnen? Und was macht dann der AG, wenn er die Stunden nicht genehmigt bekommt? Einige findige Arbeitgeber würden dann als einzige Konsequenz die Überstunden dann nicht bezahlen, obwohl sie es eigentlich müssten.


    Ob so eine Regelung tatsächlich Sinn macht, müsst ihr für euch entscheiden, da nur ihr die betrieblichen Umstände kennt.


    Wenn ihr allerdings sagt, dass so eine Regelung Sinn macht, dann müsst ihr auf alle Fälle darauf achten, dass ihr eurem AG keinen Persil-Schein ausstellt, sondern die Rahmenbedingungen so steckt, dass die Anordnung von Überstunden nur in absoluten Sonderfällen geschehen kann.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ich sehe das auch so, dass eine pauschale Formulierung rechtswidrig und damit nichtig ist, und dass man das nur für eng begrenzte, klar definierte Notfälle vereinbaren darf.


    Merke dazu: Die meisten "Notfälle" sind eigentlich ein Organisationsverschulden des AG.

  • sondern die Rahmenbedingungen so steckt, dass die Anordnung von Überstunden nur in absoluten Sonderfällen geschehen kann.

    Sag ich doch!?!

    Merke dazu: Die meisten "Notfälle" sind eigentlich ein Organisationsverschulden des AG.

    Und dies möchte ich auch ganz besonders unterstreichen!

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Einig bin ich mit euch, das Mehrarbeit der Mitbestimmung unterliegt.

    Weiterhin kann nur zur Mehrarbeit verpflichtet werden, wer dieses auch im Arbeitsvertrag stehen hat. Hat der MA dazu nichts im Arbeitsvertrag stehen kann er dazu auch nicht verpflichtet werden.


    Nicht einig bin ich mit dem Satz:

    Ich sehe das auch so, dass eine pauschale Formulierung rechtswidrig und damit nichtig ist, und dass man das nur für eng begrenzte, klar definierte Notfälle vereinbaren darf.

    Wie ein BR seine Mitbestimmung nach § 87 auslebt entscheidet er selbst.

    Wenn BR a für den Bereich Unterhalt regelt, alles Mehrarbeit die unter 8 Stunden im Monat liegen sind für die Kostenstelle Unterhalt 4711 pauschal durch diese Regelung genehmigt. Darüberhinaus erforderliche mehrarbeit ist 4 Tage vor der geplant Durchführung zu beantragen. Der BR wird zu diesen Anträgen innerhalb von 3 Tagen stellung beziehen. Weiterhin erhält der BR Monatlich eine Übersicht über die Mehrarbeitsstunden der Mitarbeiter dieser Kostenstelle. Dann ist das die gelebt Mitbestimmung dieses Betriebes und sicher Gesetzeskonform.


    Das ist sicher nicht rechtswidrig. Ich denke Winfried schießt hier eindeutig zu weit über das Ziel hinaus, unddas liegt ggf. an dem Betrieb in dem er damals tätig war, bei 40 Gerichtsverfahren in einer Legislaturperiode war da wohl auch das zusammenarbeiten zwischen AG und BR nicht das einfachste.


    schönes WE

    rabauke