Hallo Frau Ente,

Ansatzpunkte sind der §87 Abs.1 Punkt 1 BetrVG hier kann die Umstrukturierung durchaus auch als Ordnung im Betrieb gesehen werden.

Die Zuweisung neuer Aufgaben kann als Versetzung gesehen werden und dann greift §99 BetrVG

Desweiteren habt Ihr einen Wirtschaftsausschuss? Wenn Ja dann greift noch §106 Abs.3 BetrVG hier die Punkte 1, 4, 5, 9 und 10

Ergänzend kommt noch der §92 BetrVG ins Spiel insbesondere Abs.1

Viele Grüße

Bernd

Hallo,

nicht nur die Ausübung von Mitbestimmungsrechten, sondern auch die Einforderung von Informations- und Anhörungsrechten zB nach § 91 ist rechtlich durchsetzbar (Fitting, § 91 Rn 48).

Ihr solltet so schnell wie möglich eine Sitzung einberufen, auf dieser Sitzung mal alles zusammenschreiben, was aus Eurer Sicht alles an Informations- Anhörungs- oder Mitbestimmungsrechten verletzt wurde (im Zweifelsfall eher mehr als weniger wegen dem Schrotschussprinzip) und beschließen, daß der AG aufgefordert wird, die Maßnahme auszusetzen und den BR zu informieren - mit relativ kurzer Fristsetzung.

Für evtl. notwendige Schritte solltet Ihr frühzeitig rechtlichen Rat einholen. Ein seriöser, versierter Fachmensch wird Euch beim erstkontakt erklären, wie Ihr das rechtssicher abarbeitet.

Wichtig dabei ist, daß euer Ansprechpartner allein die deutsche Ebene ist. Das ist völlig unabhängig davon, auf welcher Ebene der Beschluß gefasst wurde.

Das mag daran liegen, dass bei internationalen Zusammenschlüssen von Unternehmen oft vergessen wird, dass die Gesetzt zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland nun mal anders sind als z.B. in Skandinavien.

Dass müssen die entsprechenden ausländischen Führungskräfte erst begreifen.

War bei uns ähnlich.

Da ist dann unsere Personalleitung eingeschritten und hat die entsprechenden Leute geschult.

Auch Gespräche des BR mit den entsprechenden Führungskräften sollten geführt werden.

Denn wenn die ausländischen Kollegen erst wissen, so einfach geht das in Deutschland nicht und wenn ich rechtzeitig mit der Interessenvertretung kommuniziere, dann ist man auf deutscher Seite auch nicht gleich auf Krawall gebürstet, dann kann man auch miteinander arbeiten.

und noch eine Ergänzung für deine Liste

Wie sieht es mit der SBV aus? Denn ggf. haben die Maßnahmen Auswirkungen auf Schwerbehinderte AN.

Viele Grüße

Bernd

Wenn sie schon nicht den BR miteinbeziehen dann sicher auch nicht die SBV....wegen Gleichberechtigung

Ich kann mich da Wolfgang/albarracin nur anschließen. Hier ist dringender Handlungsbedarf, und zwar juristisch fundiert!

Zitat von Frau_Ente

Selbst ein Teil der GF hat den BR gebeten, hier mal zu schauen

Das klingt doch so, als wäre zumindest das Verhältnis vor Ort ein ordentliches. Insofern würde ich als BR hier das Gespräch mit der GF vor Ort suchen und ihnen in etwa folgendes mitteilen: auch wenn uns klar ist, dass sie hier vor Ort die Entscheidungen nicht getroffen haben, sind sie nun mal unser Ansprechpartner und werden das folgende abbekommen.

Wir sehen hier u.U. sogar eine Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG. Und damit sie sich nicht mit der Konzernleitung streiten müssen, werden wir jetzt einen RA einschalten und die ganze Aktion "von Amts wegen" stoppen lassen, sprich wir werden das Arbeitsgericht anrufen, die Aktion zu stoppen, bis der BR informiert ist und alle Anhörungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte wahrgenommen wurden.

Das geht nicht gegen sie persönlich, aber offensichtlich muss irgendwer im Konzern erst einmal aufgerüttelt werden, dass es da ein paar Gesetze in Deutschland zu beachten gilt.

Viel Erfolg dabei!

Zitat von Frau_Ente

Allerdings haben wir etwas Angst, dass es auf unseren Standortleiter zurückfällt, wenn wir vor Gericht gehen oder ein Bußgeld fällig werden sollte

Das ist menschlich verständlich und ehrt dich/euch. Aber sieh es mal so: sein Schmerzensgeld ist vermutlich deutlich höher. Also warum solltet ihr hier darauf verzichten eure Kollegen bestmöglich zu vertreten?

Und wenn ich das richtig verstanden habe, dann wurde er ja auch nicht gefragt. Das hindert ihn zwar nicht daran das Bauernopfer zu werden, aber zumindest hat er es nicht verbockt. (Aber vielleicht ja auch doch und dann träfe es ihn zurecht, nicht?)

So blöd das sein mag, am Ende seid ihr dafür gewählt, die Kollegen zu vertreten, nicht darauf zu achten, ob der AG irgendeinem Leitenden übel mitspielt. Hier solltet ihr (bei allem Verständnis für die menschliche Seite) klare Prioritäten setzen und/oder Position beziehen.