Betriebsratswahl und Corona

  • Hallo

    Wir sind ein ausgegliederter Betriebsteil und wir müssen bis zum 30.6.2020 (Übergangsmandat des alten BR) einen neuen BR wählen.

    Wir haben in der letzten Woche das Wahlausschreiben ausgehängt, Wahltermin ist nun der 05.05.2020. Im Moment läuft also die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge und Sammeln der Stützunterschriften.

    So ziemlich allen Angestellten wurde gestern Home-Office verordnet.

    Es können aktuell keine Stützunterschriften eingeholt oder Wahlvorschläge eingereicht werden. 2 Listen sind im Umlauf und haben wohl auch schon alle nötigen Stützunterschriften. Ob es weitere Listen geben soll ist unbekannt.

    Briefwahl anzuordnen für alle wäre rechtlich ebenfalls ein Problem.

    Können die Unterlagen wie Wahlvorschläge per email vorab eingereicht werden - die Originale dann wenn wieder jemand ins Büro darf?

    Wie die nötigen Stützunterschriften einholen? Digital signieren?

    Wahl verschieben?

  • 1. wieso können keine Wahlvorschläge eingereicht werden. der Wahlvorstand hat einen Ort angegeben, an dem dieses passieren kann und auch die Zeiten engegeben an dem dieses passieren kann. Keiner kann in das Homeoffice gezwungen werden ohne die Zustimmung des BR, somit ist der Wahlvorstand weiter handlungsfähig.

    Es hört sich ja fat so an, als ob der Arbeitgeber und der BR den Wahlvorstand in seiner Arbeit behindern will, wenn er diesen ins Homeoffice schickt (Vorgabe AG und Beschluss des BR)


    2. Stützungsunterschriften, nun wenn ihr alle im Homeoffice arbeiten könnt, dann habt ihr sicher auch Email :D. Wieso sollte somit eine mögliche Liste es nicht schaffen über email Kolleginnen und Kollegen anzuschreiben um mögliche Stützungsunterschriften zu bekommen. Wenn mich die Gruppe der ultra-gewerkschafter anschreiben würde, dass Sie noch unterschriften benötigt um ihre Liste einzureichen und dafür am abc. um x Uhr an der Pforte steht um danach den Wahlvorschlag beim wahlvorstand einzureichen wäre ich da um zu unterschreiben. Also auch das geht!


    Einreichfrist nach Gesetz 2 Wochen. Nun da die Frist mit aushang gestartet ist kann diese auch nicht mehr lange gehen.


    3. Kommen wir nun zur Wahlhandlung:

    Auf Grund der Verordnung des Arbeitgebers unter Zustimmung des BR das alle im Homeoffice arbeiten steht fest, was nach dem BetrVgGund der zugehörigen WO zu tun ist. Alle sind nicht im Haus also bekommen alle die Wahlunterlagen zugeschickt!


    Auch kein Problem, AG auffordern Briefumschläge und Rückumschläge zu drucken um diese forderung nachzukommen. alles eintüten wenn die Kandidatenlisten feststehen und alles über briefwahl erledigen.


    gruß

    Rabauke