Wirkungskraft einer Konzernbetriebsvereinbarung

  • Hallo liebe Kundige,

    welche Wirkungskraft hat ein Konzernbetriebsvereinbarung? Welche Rechtskraft hat sie?

    Kann ein Betriebsrat eine BV abschließen, die gegen eine KBV wirkt?

    Wie muss das Abstimmungsverhältnis beim Beschluss einer KBV sein? Wie ist zu bewerten, wenn ein örtlicher BR mit dem Abschluss eine KBV nicht einverstanden ist und diese im BR ablehnt. Kann und muss man in eine KBV hineinformulieren, dass die örtlichen BR Regelungen neben einer KBV treffen kann.

    Ich danke schon jetzt für gute Antworten

    Gruß

    Mi

  • hallo mihe,


    der KBR ist nichts besonderes und darf nur KBV'en abschließen die in seinem Gebiet fallen.

    Wenn ihr eine eigene BV abschließen könnt und der KBR nicht durch euch oder über euren GBR durch euch beauftragt wurden diese KBV abzuschließen, dann ist diese ggf. als Klopapier im Moment zu gebrauchen und dafür auch wertvoll, aber an sonsten ungültig.

    Daher dem KBR mitteilen, dass ihr hier seine Zuständigkeit anzweifelt. dann kann der KBR in die KBV auch im geltungsbereich feststellen, dass die KBV für euch nicht gilt weil kein Auftrag vorliegt und ihr euch selst als zuständig anseht.


    Sollte der KBR trotzallem die KBV abschließen ohne euch raus zunehmen, dann solltet ihr die KBV anzweifeln.

    Um das aber genau zu klären (Stimmt eure Annahme und ihr könnt es selber regeln) solltet ihr euch hierfür rechtlichen Beistand holen, weil ein Arbeitgeber läßt sich ungerne sagen, das die KBV nichts wert ist (weis ich aus eigener Erfahrung). das geht dann ggf. nur über das Arbeitsgericht, wenn keine Einsicht kommt. Meist reichen aber Rechtsgutachten aus und die Anrufung der Einigungsstelle zum Abschluss der lokalen BV.


    Gruß

    rabauke

  • Ganz so einfach wie unser Rabauke möchte ich es mir nicht machen.


    Auch wenn mir klar ist, dass es nur sehr ausgewählte Bereiche/Themen gibt, die in der originären Zuständigkeit eines KBRs liegen.


    Aber gerade vor diesem Hintergrund ist das in der Tat die alles entscheidende Frage: geht es bei der KBV um etwas, dass das der KBR auch regeln durfte? Dann gilt die KBV auch. Und zwar ohne Wenn und Aber!

    Und ja, der KBR könnte eine entsprechende Öffnungsklausel formulieren. Gibt es sie nicht, darf der örtliche BR nicht gegen die KBV handeln. Ob er die KBV ablehnt oder nicht, im KBR dafür gestimmt hat oder nicht, ist dabei unerheblich. (Irgendwie wollen immer alle Demokratie, aber wehe die Mehrheit hat eine andere Meinung, dann soll das mit der Demokratie nur noch eine Empfehlung und nicht mehr bindend sein... X( )


    Der Dreh- und Angelpunkt ist hier einzig und ausschließlich: durfte der KBR die KBV abschließen und gab es entsprechende Mehrheiten im KBR (s. dazu § 55 BetrVG). Alle anderen aufgeworfenen Fragen zeugen für mich nur von einem seltsamen Demokratieverständnis, haben aber mit der Lösung des "Problems" nichts zu tun.


    Wenn ich denn feststelle, dass der KBR das gar nicht gedurft hätte, dann ist der Weg vom Rabauken sicher zielführend. Aus meiner Sicht aber eben auch nur genau dann.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,


    scheinbar habe ich mich nicht klar ausgerückt.

    Ich bin zu 100% bei dir. Wenn es zur orginären Zuständigkeit des KBR gehört oder die Beauftragung vorliegt, dann ist der KBR zuständig.

    Wenn nicht, dann nicht.


    Gruß

    Rabauke

  • Wenn es zur orginären Zuständigkeit des KBR gehört oder die Beauftragung vorliegt, dann ist der KBR zuständig.

    Das habe ich mir schon gedacht, dass wir da nicht unterschiedlicher Meinung waren/sind.


    Nur die vom TE aufgeworfenen Fragen drehten sich ja eigentlich nicht um die Zuständigkeit. Er/sie suchte (so habe ich die Fragen jedenfalls aufgefasst) eher nach einem Schlupfloch à la "wir waren eh dagegen, also gilt das für uns nicht". Und ein solches Schlupfloch existiert schlicht nicht!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vorrausgesetzt, der KBR war zuständig, sind die Fragen wie folgt zu beantworten:

    1) Eine KBV gilt unmittelbar und zwingend für den gesamten Konzern.

    2) Ergibt sich aus 1).

    3) Nein.

    4) Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei ordnungsgemäßer Ladung und Beschlussfähigkeit des KBR.

    5) Das ist als gänzlich irrelevant zu bewerten.

    6) Muss man nicht. Man kann, aber es wäre inhaltlich komplett bescheuert.


    Rabauke: Deine erste Antwort war falsch bzw extrem missverständlich.