Freistellung und Kurzarbeit

  • Hallo,


    Manches treibt seltsame Blüten, aber hier treibt es mir auch die Tränen ins Gesicht - vor lachen.


    Es war in unserem Unternehmen immer üblich, dass Personen die einen Aufhebungsvertrag unterzeichneten unwiderruflich freigestellt wurden.

    Nun kam unser AG auf die Idee eben jene Gehälter wegen (Corona) Kurzarbeit ebenfalls zu kürzen.


    Allein der logische Verstand sagt da sofort: Man kann 0% Arbeitsleistung nicht reduzieren, ergo kann man das Entgelt nicht reduzieren.

    Abgesehen davon, dass ein Aufhebungsvertrag individualrechtlich ist und nicht unter die Gestaltungsfreiheit einer BV fällt.


    Wir haben im Beisen des AG mal kräftig gelacht. Er will es dennoch durchsetzen.


    So etwas kannste Dir nicht ausdenken...

  • Hallo,


    so lachhaft ist das gar nicht. Denn solange die Vergütung der von der Arbeit freigestellten AN nicht konkret im Vertrag festgeschrieben ist, unterliegen sie grundsätzlich weiterhin den allgemeinen Vergütungsgrundsätzen.

    Und wenn für den Bereich, dem sie immer noch organisatorisch zugeordnet sind, Kurzarbeit angeordnet wird, sehe ich keinen Grund (und finde auch keinen in der entsprechenden fachlichen Weisung der AA), warum diese nicht unter die Regelung fallen, solange das Arbeitsverhältnis besteht.

  • Ich sehe das ähnlich wie Wolfgang (albarracin). Wirklich beantworten lässt sich das aber mit den vorliegenden Informationen nicht. Es kommt nämlich auch darauf an, was bei Euch im AV, TV oder BV zur Kurzarbeit geregelt ist. Da bei den "Freigestellten" das Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde, kriegen sie kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. In einer guten BV zur Kurzarbeit sollte sowas stehe wie: "MA die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit haben bekommen den vollen Lohn vom AG".

    Aber was bei Euch zur Kurzarbeit geregelt ist, weiß ich natürlich nicht.

  • Hallo,


    so lachhaft ist das gar nicht. Denn solange die Vergütung der von der Arbeit freigestellten AN nicht konkret im Vertrag festgeschrieben ist, unterliegen sie grundsätzlich weiterhin den allgemeinen Vergütungsgrundsätzen.

    Und wenn für den Bereich, dem sie immer noch organisatorisch zugeordnet sind, Kurzarbeit angeordnet wird, sehe ich keinen Grund (und finde auch keinen in der entsprechenden fachlichen Weisung der AA), warum diese nicht unter die Regelung fallen, solange das Arbeitsverhältnis besteht.

    Hallo Albarracin,


    wenn ich es richtig in Erinnerung habe sind Personen, deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung oder Aufhebung beendet wird von der Kurzarbeit ausgeschlossen (persönliche Voraussetzung nicht erfüllt, §98 Abs 1 satz 2oder 3 des SGB III)

    Daher aus meiner Sicht liegt da schonmal ein Punkt der weiteren Vergütungspflicht, da der Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit gehen kann und damit weiter voll arbeitet.

    Weiterhin, bei einer unwiderruflichen Freistellung (ich gehe mal davon aus, genau hierum handelt es sich), muss keine Arbeitspflicht erbracht werden, der Arbeitgeber jedoch weiter Entgelt zahlen, auch hierzu gibt es Rechtssprechung.


    Daher, da Voraussetzung für Kurzarbeit nicht erfüllt (persönlich) keine Kurzarbeit für den Mitarbeiter möglich.


    gruß

    Rabauke


    hallo §§ Reiter, Kurzarbeit kann aus meiner Rechtsauffassung nur für den Personenkreis getroffen werden, bei denen die Persönlichen Voraussetzungen auch vorliegen. Alle anderen brauche ich nach meiner Meinung nicht auszuschließen, da ganz klar in Gesetz geregelt ist, wer in Kurzarbeit gehen kann. Ich kann nicht als BR hier eine Schlechterstellung als das Gesetz vereinbaren. Aber wie gesagt, das ist meine Auffassung, daher würde ich mein Geld einklagen!

    Kurzarbeit geht nicht, da persönliche Voraussetzung nach SGB III nicht erfüllt.


    Gruß

    Rabauke

  • Stimmt,

    das beißt sich.


    .......


    ich merke, ich werde alt... und suche mal ob der BR berechtigt ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (oder der Arbeitgeber alleine berechtigt ist anzuweisen) das Mitarbeiter ohne Bezahlung auf Anweisung des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt werden dürfen. Denn nichts anderes ist Kurzarbeit, wenn der MA hier kein Kurzarbeitergeld bekommt. Eine Freistellung von der Arbeit ohne Vergütung.

    Ich denke mal das ist nicht zulässig und daher meine Antwort bei den GfB falsch, die GfB haben weiter vollen Anspruch auf ihr Entgelt!


    Gruß

    Rabauke

  • Hallo,

    das ist doch recht eindeutig geregelt :


    § 98 SGB III Persönliche Voraussetzungen
    (1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn
    1.die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung
    a) fortsetzt,
    b) aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
    c) im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,
    2. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und
    3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

    (2) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.


    Sollte der AG trotzdem das Gehalt kürzen muss es Notfalls eingeklagt werden.


    Gruß

  • @ Buschmeister: ganz so eindeutig ist das nicht. Was Du da auflistest sind die persönlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld. Aber ist der Anspruch auf Kurzarbeitergeld wirklich eine zwingende Voraussetzung für Kurzarbeit?

    Wo bitte steht das?

    Gerade mit Blick auf geringfügig Beschäftigte wäre das auch keine sinnvolle Regelung. Was wäre denn die Konsequenz? Für GfB kann keine Kurzarbeit beantragt werden, weil sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Beschäftigen kann man sie auch nicht (z.B. weil Bildungseinrichtung geschlossen). Also alle betriebsbedingt kündigen und dann nach der Krise versuchen sie zurück zu bekommen? Das wäre doch mal richtig Kacke!

  • Hallo §§reiter,

    oder sie einfach voll weiter bezahlen. dieses hast du in der Aufzählung vergessen.


    Ich bin davon überzeugt, dass es bei diesem Personenkreis zur Anwendung §615 BGB kommt.

    Wenn die Personen also nicht damit einverstanden sind, für 60% die dein Arbeitgeber zahlen will zuhause zu bleiben, können sie ja weiter zu arbeiten herangezogen werden, damit Sie ihre Arbeit erfüllen, ansonsten werden Sie einfach bezahlt und blebien zu Hause.


    ich bin bei dir, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen und durchführen kann, aber die Personen die es betrifft müssen die Voraussetzung erfüllen. So verstehe ich das Gesetz. Wenn die Personen nicht die Voraussetzung für Kurzarbeit(ergeld) erfüllen, können Sie auch nicht betroffen sein.


    gruß

    Rabauke

  • und suche mal ob der BR berechtigt ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (oder der Arbeitgeber alleine berechtigt ist anzuweisen) das Mitarbeiter ohne Bezahlung auf Anweisung des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt werden dürfen. Denn nichts anderes ist Kurzarbeit, wenn der MA hier kein Kurzarbeitergeld bekommt. Eine Freistellung von der Arbeit ohne Vergütung.

    Es soll aber doch niemand ohne Bezahlung freigestellt werden. Diejenigen die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit haben sollen das Kurzarbeitergeld ja vom AG bekommen. D.h. für den einzelnen MA macht es dann überhaupt keinen Unterschied, ob er einen Anspruch hat oder nicht. Alle sind freigestellt und alle bekommen das Kurzarbeitergeld. Die einen von der Agentur für Arbeit und die anderen vom AG.


    Tante Edit sagt: Da hat der Rabauke schneller getippt als ich ^^

  • Hallo §§reiter,


    im ersten Angang fand ich eure Idee ja auch toll ;).

    Und mein Bauch sagte mir, jepp das ist gut geregelt.


    Ich weis nur nicht ob es zulässig ist, wenn der AN nicht will. Da mache ich mir derzeit meine Gedanken.


    Wenn ich als AN (Rentner mit 650,-€) auf GfB bassis mir die 450,-€ hinzuverdiene um mir meine Miete zu leisten und das Brot zu kaufen, das ich zum leben brauche, und nun sagt der BR, auch du hast nur noch 60 % von den 450 € (also 270 €) und schwupst muss ich aufs Brot verzichten, dann würde ich schon prüfen, ob der BR das einfach so mit dem AG über meinem Kopf hinweg regeln darf. Wenn ich vorher schon dort beschäftigt war und nun 20 oder mehr Beschäftigungsjahre habe unterliege auch ich einer 7-monatigen Kündigungsfrist. Bis dahin ist der Virus Geschichte (hoffen wir ja alle) und der AG benötigt mich wieder vollständig und zieht dann die Kündigung zurück.



    daher, ich bin mir nicht mehr sicher, dass ihr das so einfach vereinbaren könnt, auch wenn ich das Vorgehen erstmals für gut befunden hatte.


    Also da würde ich vorher einen RA fragen.


    Gruß

    Rabauke

  • Wenn die Personen also nicht damit einverstanden sind, für 60% die dein Arbeitgeber zahlen will zuhause zu bleiben, können sie ja weiter zu arbeiten herangezogen werden, damit Sie ihre Arbeit erfüllen, ansonsten werden Sie einfach bezahlt und blebien zu Hause.

    Damit hast Du natürlich völlig Recht!

    Aber das gilt bei uns für alle, da Kurzarbeit weder im TV noch im AV geregelt ist.

    ...und sie werden einverstanden sein. Wenn die Wahl lautet 60% fürs nix tun oder Kündigung, ist die Entscheidung nicht so schwer. Also hätte ich die Frage genauer formulieren müssen: ist eine solche Vereinbarung (60% vom AG für nix arbeiten) zwischen AG und GfB-MA zulässig?

    ...ich werd wohl auch langsam alt und fange an unklare Fragen zu stellen... ;)

  • Hallo,

    wir hatten vorhin ein Webinar zu dem Thema Kurzarbeit.

    Da wurde ganz klar gesagt von der ausgenommen sind

    Geringfügig Beschäftigte.

    Beschäftigte in Altersteilzeit.

    Freigestellte Beschäftigte.

    Zum Paragraphenreiter. Ihr müsst vereinbaren das es keine Kündigung während der Kurzarbeit gibt.

    Wenn der AG kündigen will ist vorher ein Sozialplan zu erstellen.

    Eine Kürzung der o.g. Beschäftigten geht meiner Meinung noch nicht.

    Zu dieser Gruppe gehören auch noch schwangere und werdende Väter, Auszubildende und Ausbilder.

    Also Papa oder Mama werden.

  • Hallo zusammen,

    noch einmal zu der Frage, ob freigestellte anspruch auf Kurzarbeitergeld haben oder ob der Arbeitgeber ein gekürztes Entgelt (Quasi vom AG bezahltes KUG) bezahlen kann:

    Ich denke, es kommt darauf an, was in der Freistellungsvereinbarung steht. Steht dort, dass der MA unentgeltlich freigestellt ist, so braucht der AG nichts zu zahlen.

    Hat er den AN einfach nach Hause geschickt, ohne dass der MA dies möchte, so hat der MA anspruch auf Entgelt im vollem Umfang, egal ob kurzgearbeitet wird oder nicht. (§615 BGB)

    Anspruch auf KUG hat er auf keinen Fall, da gekündigte Arbeitsverhältnisse nicht in KUG fallen.

    Der AG kann auch nicht das Entgelt einfach so ausbezahlen, wie wenn der MA anspruch auf KUG hätte da dies eine einseitige Entgeltkürzung wäre.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand