Arbeitszeiterhöhung in der jetzigen Corona Situation

  • Hallo

    unser AG (Krankenhaus)will schon seit Jahren die Arbeitszeit von 8,10 h auf 12 h erhöhen, kam damit aber beim BR nicht durch.

    Jetzt im Rahmen der Corona Krise will er die Arbeitszeit erneut erhöhen, da die Pflege gebraucht wird und bittet den BR darum, zuzustimmen.

    In der jetzigen Situation, so sagt der BR, müssen wir dem AG entgegenkommen. Wir die SBV sind da aber anderer Meinung und wollen unsere schwerbehinderten MA schützen.

    Nach einem Gespräch mit der Personalabteilung sind wir überein gekommen, das diese Kollegen nach §207 die Mehrarbeit ablehnen können. Wir haben Ihnen geraten einen Antrag auf Ablehnung der Mehrarbeit zu stellen und uns als SBV informieren, damit wir einen Überblick haben (denn wir kennen ja unseren AG)

    Wir haben nämlich größte Schwierigkeiten als SBV anerkannt zu werden von unserem AG. Gerade in der jetzigen Krise informiert er uns keinerlei und übergeht uns total.


    Nun meine Frage: war dieses Verhalten richtig von uns oder können wir noch anders reagieren?????

  • Hallo Tine,


    wurde die SBV offiziell angehört? Wenn Nein kann ein Beschluss des Betriebsrates auch nach §178 Abs.4 SGB IX ausgesetzt werden und auf der anderen Seite kann jeder sb MA nach §207 SGB IX, so wie du schon geschrieben hast verlangen von der Mehrarbeit freigestellt zu werden.

    Jetzt stellt sich nur noch die Frage ist es Mehrarbeit oder wird "nur" die wöchentliche Arbeitszeit anders verteilt.

    Dann wäre aber für jeden einzelnen sb MA zu prüfen ob dieser aufgrund seiner Beeinträchtigung überhaupt in der Lage ist diese Zeiten zu leisten.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo,


    wenn die SBV nicht angehört wurde, ist die Aussetzung ggü. dem AG das wirkungsvollere Mittel. Diese Aussetzung endet nämlich nicht einfach mit Fristablauf nach 7 Tagen, sondern erst dann, wenn der AG vollständig informiert und angehört hat. Das läßt sich auch gerichtlich - ggfs. mit einstweiliger Anordnung - durchsetzen.


    Natürlich greifen auch alle derzeit geltenden behördlichen Ausnahmeregelungen nicht in das Recht der sbM gem. § 207 SGB IX ein. Aber auch alle weiteren Regelungen zur behinderungsbedingten Festlegung von Arbeitszeiten gem. § 164 Abs. 4 und 5 SGB IX können vom AG nicht einfach einseitig aufgekündigt werden. Hier muß dann in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine auch nur vorübergehende Änderung den sb AN überhaupt zumutbar ist.

  • ich dachte wenn es alle trifft ist die SBV nichts besonderes, siehe Kantine ;)

    soll doch alle gleich treffen


    aber ich bin auch hier der Meinung, in irgendeiner Form ist sicher zu stellen, dass die Schwerbehinderten und Gleichgestellten Personen, so wie alle anderen Mitarbeiter, die dieses nicht Leisten können von den 12 h Schichten ausgenommen werden und dass regelmäßige (z.B. alle 2 Monate) Gesundheitschecks auf freiwilliger Basis vom Betriebsarzt angeboten werden um festzustellen, ob diese Maßnahme auch keine Auswirkung bei den Beschäftigten hat. Weiterhin mit der Gefährdungsbeurteilung auch schauen, was für Gefahren für die Mitarbeiter/innen nun hinzu kommen, wenn diese nun 12 h statt 8 arbeiten werden.


    Gruß

    Rabauke