Betriebsratstätigkeit an Kurzarbeitstagen

  • Hallo zusammen,


    in mir widersprechen sich gerade zwei Gedanken, vielleicht kann mich von euch jemand auf die Richtige Spur bringen.


    Erster Gedanke: Ein BRm, dass an seinem Kurzarbeitstag an einer Sitzung teilnimmt bekommt nur KUG


    Begründung: Wenn ein BRM an einem Tag, an dem es zur Kurzarbeit eingeteilt ist, an einer BR-Sitzung teilnimmt, wird es gem. §37.2 BetrVg nach Lohnausfallprinzip bezahlt. Das würde bedeuten, dass er für die BR-Tätigkeit nichts bekommt, denn er hätte an diesem Tag auch so nichts bekommen: (abgesehen vom KUG) Außerdem ist ja bekannterweise das BR-Amt ein Ehrenamt usw. usw.


    Zweiter Gedanke: Ein BRM, dass an seinem Kurzarbeitstag an einer Sitzung teilnimmt, muss die Zeit gutgeschrieben bekommen und diese im Laufe des Monats wieder abbauen.


    Begründung: Die erforderliche BR-Tätigkeit ( BR-Sitzung) findet aus betrieblichen Gründen (Kurzarbeit) außerhalb der persönlichen Arbeitszeit statt. Daher besteht Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgeltes <-- §37.3 BetrVG

    Außerdem denke ich nicht, dass die Arbeitsagenturen es mit KUG sponsern, wenn ich doch im Betrieb, für den Betrieb erforderliche Tätigkeiten verrichte.


    Kann mir da mal jemand behilflich sein und mir den Konten aus meinem Hirn machen?


    Beste Grüße

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Markus,


    ich würde hier ganz sportlich behaupten, voller Lohnausgleich durch den AG für die Zeit der BR-Sitzung.

    Weil: Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien (...)

    also warum sollte in diesem Fall eine Minderung des Arbeitsentgelts durch Kurzarbeit anders sein? Ich würde darauf beharren, das eine Minderung des Arbeitsentgelts unzulässig ist, auch wenn der AG auf einmal eine ganz neue Begründung für die Minderung hat (Kurzarbeit).

    § 37 BetrVG sieht keine Ausnahmeregelung vor. Also keine Minderung des Arbeitsentgelts, egal aus welchem Grund.

  • Hallo

    Wir haben das in der BV zur KUA geregelt.

    SBV und BRM bekommen die volle Vergütung wenn sie ihr Amt wahrnehmen.

    Das Stichwort hier ist Selbstverwaltung ihrer Ämter.

    JAV und deren Ausbilder sind nicht von KUA betroffen

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Wir haben das in der BV zur KUA geregelt

    Das hätten wir auch tun sollen.



    geklaut aus einem anderen "Fred":

    Danke für diese Fred-Entführung!

    Auch wenn der erste Absatz ein wenig verwirrend war, hat der Beitrag nach dem Studium des Urteils einiges an Licht in die Sache gebracht.


    Demnach ist an Kurzarbeitstagen geleistete Betriebsratstätigkeit nicht zu bezahlen und das BRM bekommt KUG.


    Vielen Dank für eure Hilfe!


    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo §§reiter,


    das haben wir auch so geregelt. Die BR-Stunden am Kurzarbeitstag macht das BR-Mitglied am Folgetag ohne Entgeltabzug als verlegte Kurzarbeitszeit frei.

    beispiel; Kurzarbeit am Donnerstag, Sitzungsdauer 2 ,5 Stunden damit Kurzarbeit für das BR Mitglied am Donnerstag 4,5 Stunden und am freitag 2,5 Stunden.


    Wie gesagt, der BR legt die Spielregeln wann Kurzarbeit ist mit fest. Der AG benötigt auch regelmäßig ausnahmen (müller kann icht fehlen wegen dringernder Reperatur) auch diese Stimmen wir zu. Da der BR nicht schlechter behandelt werden darf wie der Mitarbeiter für den auch Ausnahmen gelten, haben wir auch Ausnahmen für die BR-Sitzungen geregelt.


    Aber wir hatten auch nicht Kurzarbeit Null sondern haben Kurzarbeit zwischen 20 und 50%


    Gruß

    rabauke