Sonntagsarbeit - Mitbesimmung BR?

  • Tag zusammen, unser Betrieb arbeitet in der Regel Montag bis Freitag. Eine Handvoll von Kollegen (also sehr wenige von allen) arbeitet wechselweise sonntags (zusätzlich zu ihrer regulären Arbeitszeit). Das soll abgeschafft werden. BR wurde nicht involviert. Begründung betrifft nur indviduell die Verträge der Kollegen. Sehen wir anders (Mitbestimmung aus §87). Wie seht ihr das - Begründung gern mit Quelle :-)?


    Danke & LG Makuita

  • was braucht ihr da für eine Quelle?

    Die Lage der AZ ist mitbestimmungspflichtig, egal ob es nur eine Handvoll oder halt alle betrifft.


    Das Sonntag- und Feiertagsarbeitsverbot aus dem Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz, da seit ihr auch im Boot.


    Daher wenn ihr nicht an Sonntagen arbeiten müsst, wieso tun es überhaupt welche und muss man da evt. die Behörde einschalten die das für alle untersagt und den Arbeitgeber bestraft wegen Verstoß gegen ein Arbeitnehmerschutzgesetz?


    Muss man da nicht als BR aktiv werden und den Arbeitgeber mal klar machen, was er macht ist illegal!!


    Das muss so oder so aufhören weil die Grundlage (Zustimmung der Behörde laut Arbeitszeitgesetz) nicht vorliegt. Da seit ihr sicher raus aus dem Bott, ihr müsst nur rein, wenn er es wieder durchführen will. Das sofortige Beenden muss eigendlich eure Forderung sein, denn ihr wollt laut §80 BetrVG das die zum Schutze der Mitarbeiter geltenden Gesetze eingehalten werden und aus diesem Grund überwacht ihr die Einhaltung.



    Gruß

    Rabauke

  • Makuhita

    Hat den Titel des Themas von „Sonntagsarbeit - Individuelles oder Kollektivrecht?“ zu „Sonntagsarbeit - Mitbesimmung BR?“ geändert.
  • Hallo Rabauke, danke dir!


    ich möchte hier so öffentich nicht so ins Detail gehen. Aber hier erfordert eine besondere Sache die Sonntagarbeit (das läuft seit Jahren so und es war für alle Beteiligten, AG/AN gut so bisher.) (Es gibt in anderen Fällen gelegentlich Wochenendabeit, das wird immer beim BR angemeldet und begründet, aber das hat hiermit nichts zu tun).


    Aber das hier, beantwortet meine Frage bzw. war auch meine Antwort an den AG. Von daher bestätigt es mich, standhaft dabei zu bleiben. > Die Lage der AZ ist mitbestimmungspflichtig, egal ob es nur eine Handvoll oder halt alle betrifft.


    LG Makuita

  • ich würde jetzt mal davon ausgehen, dass eurer AG nach dem Arbeitszeitgesetz handelt, ansonsten ist es so wie Rabauke beschrieben hat.


    Aber im Falle, dass es ordentlich abläuft, hat de AG meiner Meinung nach Recht. Wenn das tatsächlich mit diesen einigen AN so im Arbeitsvertrag geregelt ist, wäre das Individualrecht und damit wärt ihr raus. Was ich auch nicht schlimm fände, denn wenn jemand tatsächlich am Sonntag arbeiten will, muss er ja keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben.


    Gruß

    Blite

  • Hallo Makuhita,


    wenn diese besondere Sache es erfordert, dann gibt es sicher auch eine Genehmigung. Es muss nur sicher gestellt sein, dass diese vorliegt.

    Nur weil der AG meint, es ist was besonderes ist es das noch lange nicht.

    Prüft es mit dem Gesetz.


    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Blite,


    kannst du mir bitte mal einen gefallen tun und den Fitting lesen, oder den Erfurter Kommentar zur Mitbestimmung und Lage der Arbeitszeit §87 BetrVG. DANKE.

    Oder halt Urteile zitieren die deine Annahme bestätigen, dass die Mitbestimmung des BR bei der Lage der AZ einer Mitarbeitergruppe aufgehoben ist wenn der AG mit diesem Mitarbeiter Individualverträge abschließt?

    Wirst du nicht finden, weil sonst würde jeder Arbeitgeber mit jedem Mitarbeiter einen Individualvertrag zur Lage der AZ und zur Mehrarbeit machen, es würde alle individuell treffen und der BR wäre raus. SORRY, aber Unfug was du schreibst.


    Nein und nochmals Nein, es bleibt bei der Mitbestimmung !


    Gruß

    Rabauke

  • und wo steht da, das der BR raus ist???


    schüttel immer intensiver den Kopf


    lese bitte Kommentare zum § 87.......


  • Die im Ar­beits­ver­trag ein­ver­nehm­lich ge­trof­fe­nen Re­ge­lun­gen sind, so­weit sie wirk­sam sind, für bei­de Ver­trags­par­tei­en ver­bind­lich. Al­ler­dings darf der Ar­beit­ge­ber im Rah­men der ar­beits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ein­sei­tig be­stim­men, wie die ar­beits­ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen im Ein­zel­nen um­ge­setzt wer­den sol­len.

  • Danke euch, da liefert ihr mir quasi unser Gespräch mit der GL aus :-)


    Ich werde mir den Erfurter Kommentar noch mal ziehen. Denn derzeit beharrt der AG immer noch beim Individualrecht.

  • Der BR ist ja erstmal nur drin, wenn es um eine allgemeine Regelung geht. Aber in diesem Fall geht es um Einzelfälle die im Arbeitsvertrag geregelt sind. Damit ist der BR für mich raus.


    Anders sieht es aus, wenn aufgrund der Umstellung andere AN, wie auch immer, betroffen sind.

  • https://www.kluge-seminare.de/…rat-lage-der-arbeitszeit/


    eindeutig, ihr seit drin.

    du hast den Erfurter Kommentar? dann schlage hier nach: Bei mir Randnotiz 25 ud 25a und folgenden des Punktes 210(BetrVG) auf den seiten ab 1145.

    Eindeutig: Die Wochentage an denen gearbeitet wird steht da nicht aber die Dauer der AZ die ein AN erbringen muss, weil die ist individualrecht (teilzeit, vollzeit etc.)


    viel Spass beim durchsetzen.


    Wenn der AG es nicht glauben will, dann soll er seinen Anwalt fragen und ihr beschließt euch auch eine Anwalt dazu zu holen ;).


    Ihr seit im Recht, wenn ihr das Regeln wollt.

  • Ich kenne den §87, aber leider betrifft auch der nur ganze oder gruppierte AN, keine Einzelfälle. Und so wie ich es verstanden habe, geht es um Einzelfälle, die jetzt neue Arbeitsverträge unterschreiben sollen. Sorry, aber das ist für mich keine Mitbestimmung oder willst du für 5 Einzelfälle eine BV verabschieden?


    Wie gesagt, anders ist es, wenn jetzt zum Beispiel die MA oder sogar andere MA die Arbeit, die ja jetzt nicht mehr Sonntags gemacht wird, mit Mehraufwand oder Umverteilung erledigen müssen. Es also wieder die gesamte Belegschaft betrifft. Aber solange das nicht der Fall ist und ich mir nur die 2 Fakten einzel anschaue, also Einzelfälle und im Arbeitsvertrag geregelt, dann ist der BR für mich raus.

  • Danke dir auch, Blite, vielleicht wäre es auch einfach zu beurteilen, wenn ich mehr erklären würde. Aber das ist mir dann doch zu öffentlich hier.

    Einfach gesagt, es ist eine handvoll AN, die sich einen Arbeitsplatz teilen (also jeder macht einen Sonntag). Die Arbeit vom Sonntag sollen nun die Hälfte von diesen am Montag mitmachen (was noch ein weiteres Thema ist).


    LG Makuhita

  • Ich kenne den §87, aber leider betrifft auch der nur ganze oder gruppierte AN, keine Einzelfälle. Und so wie ich es verstanden habe, geht es um Einzelfälle, die jetzt neue Arbeitsverträge unterschreiben sollen. Sorry, aber das ist für mich keine Mitbestimmung oder willst du für 5 Einzelfälle eine BV verabschieden?


    Wie gesagt, anders ist es, wenn jetzt zum Beispiel die MA oder sogar andere MA die Arbeit, die ja jetzt nicht mehr Sonntags gemacht wird, mit Mehraufwand oder Umverteilung erledigen müssen. Es also wieder die gesamte Belegschaft betrifft. Aber solange das nicht der Fall ist und ich mir nur die 2 Fakten einzel anschaue, also Einzelfälle und im Arbeitsvertrag geregelt, dann ist der BR für mich raus.

    wenn du dann deinen Job nicht mehr machen willst, dann las es. Das Gesetz sieht es aber anders .


    Und ja, auch wir haben für einen kleine kreis vom derzeit 700 Mitarbeiter für "3" ein AZ-Profil in einer BV geregelt.

    Das ist die IT, die muss halt weil nur dann möglich Sonntags immer ran, jeder ein mal reihum, weil wir ab Montag alles Systeme brauchen können Updates, Wartungen etc. nur am Sonntag erledigt werden.

  • Die IT ist aber eine Gruppe und kein Einzelfall. Das ist nun mal was anderes! Mir geht es darum, dass in einem Team von 10 Leuten 3 die Regelung mit der Sonntagsarbeit im Arbeitsvertrag haben. Dann betrifft es halt nicht die ganze Gruppe, sondern Einzelfälle. Und dann ist der Arbeitsvertrag, bei nicht vorhandener BV, gültig und Individualrecht.


    Der BR kann nun mal nur für Gruppen und gesamte Belegschaft eine BV verhandeln, nicht für Einzelpersonen. Wenn der AG also für alle im Team oder für alle in der Firma was ändern möchte, dann sind wir im Boot. Wenn es aber noch keine solche Regelung gibt und es nur um neue Verträge geht, ist das kein Thema für den BR. Man kann jetzt natürlich sagen, wir wollen eine Regelung für die Zukunft, die alle oder ganze Gruppen betreffen. Dann ist man wieder im Boot.


    Aber zum Glück gibt es dafür RA, die der AG zahlen muss, um solche Sachen zu klären, wenn es Hart auf Hart kommt.

  • Danke dir auch, Blite, vielleicht wäre es auch einfach zu beurteilen, wenn ich mehr erklären würde. Aber das ist mir dann doch zu öffentlich hier.

    Einfach gesagt, es ist eine handvoll AN, die sich einen Arbeitsplatz teilen (also jeder macht einen Sonntag). Die Arbeit vom Sonntag sollen nun die Hälfte von diesen am Montag mitmachen (was noch ein weiteres Thema ist).


    LG Makuhita

    dann seit ihr wieder mit im Boot, da ja andere AN auch betroffen sind, wenn diese die Arbeit dann mit erledigen müssen.

  • hallo Blite,


    warum ließt du nicht zumindest den Link den ich dir geschickt habe, wenn du schon zu ungeschickt bist den Erfurter heran zu holen, oder den Fitting oder oder oder..

    immer wirklich immer ist der Betriebsrat mit drin!


    Gruß

    rabauke

  • Hallo Rabauke,


    alles was in deinem Link erklärt oder beschrieben wird, setzt voraus, dass alle oder ganze Gruppen betroffen sind. Nicht Einzelfälle. Natürlich kann der BR mitbestimmen, wenn Team x oder Gruppierung y geregelt werden soll. Aber halt leider nicht, wenn 1 von 10 aus Gruppe x geregelt werden soll. Das ist und bleibt, bei nicht vorhandener anderer Regelung, Indiviualrecht.


    Aber wie gesagt, wenn der BR mitbestimmen will, muss er ja nur sagen, wir wollen eine allgemeingültige Regelung zu dem Thema und schon ist man wieder voll drin...