§129 BetrVG wurde am 23.04.2020 verabschiedet

  • Hallo zusammen,

    gestern wurde der §129 BetrVG vom Bundestag verabschiedet, dieser behandelt nun die Teilnahme per Videokonferenz oder per Telefonkonferenz an Sitzungen des Betriebsrates in der Zeit von Corona


    § 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

    (11) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

    (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

    (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.


    Viele Grüße

    Bernd

  • es ist einfach noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und so lange das nicht passiert ist, ist es auch nicht in Kraft, Aussage unserer Anwältin von eben

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Ab wann ist der § 129 dann gültig? Ab dem 22.04.20 oder rückwirkend zum 01.04.20

    Ab Verkündung ist es gültig. Die Berechnungsfristen für das KUG sind die Monate ab März. So steht es auf alle Fälle in der neuen Version des §421 c Abs. 2

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • es ist einfach noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und so lange das nicht passiert ist, ist es auch nicht in Kraft, Aussage unserer Anwältin von eben

    Am 30.04.20 war es ja auch noch nicht drin. Aber verstehe ich es richtig, wenn es dann vielleicht irgendwann im Mai veröffentlicht wird, ist es rückwirkend zum 01.03.20 gültig?

  • Am 30.04.20 war es ja auch noch nicht drin. Aber verstehe ich es richtig, wenn es dann vielleicht irgendwann im Mai veröffentlicht wird, ist es rückwirkend zum 01.03.20 gültig?

    so soll es sein

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)