Stilllegung eines Betriebes und Urlaubsanspruch

  • Hallo,


    mein Mitbewohner wurde zum 31.7. gekündigt da sein Betrieb stillgelegt wird. Auch alle seine Kollegen haben eine Kündigung erhalten. Er hat mich nun gefragt ob er seinen Jahresurlaub vor der Kündigung nehmen darf. Er hat mir in seinem Arbeitsvertrag eine 1/12 Regelung gezeigt, die jeden Monat 1/12 des Jahresurlaubs zuteilt. Da das Ausscheiden aus dem Betrieb nach dem 30.6. geschieht und er noch 27 Tage Urlaub hat denke ich er sollte alles nehmen, da ggf. die Bereitschaft nichtgenommenen Urlaub zu bezahlen minimal bei der GF ist, da der Betrieb ja stillgelegt wird.


    Was meint ihr dazu?

  • Hallo,


    die Berechnung des Urlaubslte klar sein. Eine 12tel-Regelung über den 30.06. hinaus ist zulässig, wenn sie nur den übergesetzlichen Teil des Urlaubs betrifft.

    Wenn also der Jahresurlaub 30 Tage beträgt, bleibt bei Stilllegung zum 31.07 der gesetzliche Teil (20 Tage) ungekürzt, der übergesetzliche Teil kann aufgrund von arbeits- bzw. tarifvertraglicher Regelung gezwölftelt werden. Das wären dann im vorliegenden Fall 7/12 = 5,83 Tage, aufzurunden auf 6.


    Völlig unabhängig davon ist die Urlaubsgewährung. Auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muß der Urlaub beantragt und vom AG gewährt werden. Gewährt der AG den Urlaub nicht oder nicht vollständig, ist der ausstehende Urlaub zu vergüten gem. § 7 Abs. 4 BUrlG:


    https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html

  • Wie kommst Du auf 27 Tage? Er hat doch ein 12tel Regelung im Arbeitsvertrag.


    Wenn er jetzt einen Jahresurlaub von 27 Tagen hat dann ergibt dies aus meiner Sicht einen Anspruch auf 16 Tage Urlaub da aber der Mindesturlaub nicht von der Regelung berührt wird sind es 20 Tage Urlaub aber nicht mehr.


    Und sofern es möglich ist müssen die Tage auch noch genommen werden.

  • Hallo Schwede,


    die 27 Tage brachte knb29 auf, ich nehme an dies ist der noch offene Resturlaub für 2020

    Nach §5 Abs.1 c) BUrlG bzw. der Umkehr daraus hat er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, solange §4 BUrlG erfüllt ist und im AV keine Aufsplittung in gesetzlicher und zusätzlicher Urlaub vorgenommen wurde.

    Wenn die Aufteilung vorgenommen wurde, wäre der gesetzliche Urlaubsanspruch voll zu gewähren und der zusätzliche entsprechend anteilig.

    Allerdings ist zu bedenken dass wenn er jetzt den kompletten Urlaub nimmt, d.h. den vollen gesetzlichen Anspruch wahrnimmt, er keinen Anspruch auf weitere Urlaubstage bei einem neuen AG diese Jahr hat, Ausnahme ggf. Zusatzurlaub nach Vereinbarung.


    Viele Grüße

    Bernd

  • ....Findet sich im Arbeitsvertrag eine "pro rata temporis"-Klausel wieder, so hat der Arbeitnehmer hinsichtlich des Urlaubs, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, nur einen anteiligen Anspruch. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei einem unterjährigen Ausscheiden nach dem 30.06. immer mindestens 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche beanspruchen kann

    Die anteilige Berechnung kommt dabei bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Urlaubstagen erst bei einem Ausscheiden zum 30.09. zum Tragen. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall einen Urlaubsanspruch von 23 Urlaubstagen (9 Monate / 12 Monate x 30 Urlaubstage = 22,5 Urlaubstage = aufgerundet 23 Urlaubstage).......Quelle IHK

  • Hallo schwede,


    Du hast leider in Deiner Berechnung einen Denkfehler drin. Denn im vorliegenden Fall dürfen eben beide Urlaubsansprüche nicht gemeinsam berechnet werden. Diese Berechnung von Dir

    (9 Monate / 12 Monate x 30 Urlaubstage = 22,5 Urlaubstage = aufgerundet 23 Urlaubstage)

    ist falsch, da die von Dir zitierte "pro rata temporis"-Regel nur auf den übergesetzlichen Urlaub angewendet werden darf, nicht aber auf den gesetzlichen Urlaub. Deswegen müssen bei Ausscheiden nach dem 30.06. beide Urlaubsansprüche getrennt berechnet werden.

  • Hallo schwede,


    Du hast leider in Deiner Berechnung einen Denkfehler drin. Denn im vorliegenden Fall dürfen eben beide Urlaubsansprüche nicht gemeinsam berechnet werden. Diese Berechnung von Dir

    ist falsch, da die von Dir zitierte "pro rata temporis"-Regel nur auf den übergesetzlichen Urlaub angewendet werden darf, nicht aber auf den gesetzlichen Urlaub. Deswegen müssen bei Ausscheiden nach dem 30.06. beide Urlaubsansprüche getrennt berechnet werden.

    Hast du da auch eine Grundlage für


    Ich kenne es auch nur s, dass zunächst der Jahresurlaub gezwölftet wird

    also 27 / 12 * 7 = 15,75 = 16 Tage Anspruch


    Da der gesetzl . Mindesturlaub 20 Tage (5 Tage Woche) beträgt ist der gesetzliche Mindesturlaub zu gewähren.

  • So jetzt die Frage zum Wochenende wer hat recht????? :)


    Ich kannte es so wie hier von der IHK und Ohadle beschrieben. Oder haben Bernd und albarracin (oh was für ein Nick :P) Recht? Habe mich aber ewig nicht drum gekümmert da dies bei uns im Vertrag so nicht geregelt ist.


    Wünsche Euch auch trotz Pandemie ein schönes langes Wochenende! :)

  • Hallo,


    beim gesetzlichen Mindesturlaub sind wir uns alle einig :-) dieser ist zu gewähren.


    Nun ist noch die Frage zu klären wie ist der über den Mindestanspruch hinausgehende Urlaub zu bewerten.

    Hier bin ich der Meinung, wenn nicht klar zwischen gesetzlichem Urlaub und zusätzlich gewährten Urlaubstagen unterschieden wird, sind die über den Mindestanspruch hinausgehenden Tage wie der gesetzliche Mindesturlaub zu betrachten.


    Viele grüße

    Bernd

  • Hier bin ich der Meinung, wenn nicht klar zwischen gesetzlichem Urlaub und zusätzlich gewährten Urlaubstagen unterschieden wird, sind die über den Mindestanspruch hinausgehenden Tage wie der gesetzliche Mindesturlaub zu betrachten. Zitat Bernd-47


    Hmmm hast Du da ne Rechtsgrundlage für? Meiner Ansicht nach ist der gesetzliche Mindesturlaub 20 Tage bei einer 5 Tage Woche. Dies ändert sich nicht dadurch, dass hier nicht zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub unterschieden wird. Wenn die 12tel Regelung nicht im Vertrag wäre dann natürlich Anspruch auf alle Tage!


    Naja vielleicht bekommen wir ja noch ein paar andere Meinungen :)

  • Hallo,


    da muß ich jetzt zurückrudern, denn der "alte Schwede" hat zumindest insoweit recht, als eine derartige Rechnungsweise, wie von ihm angeführt, durch TV oder ArbV zulässig sein kann.

    Da habe ich BAG vom 9.8.2016, 9 AZR 51/16

    https://www.haufe.de/oeffentli…en-dienst_144_421372.html

    nicht mehr auf dem Radar gehabt.

    Es kommt im fraglichen Fall auf die genaue Formulierung der Zwölftelungsregelung im Arbeitsvertrag an, die müßte knb29 halt nachreichen.