Berichten über BR-Beschlussverfahren zum Nachteil Behinderter in der Schwerbehindertenversammlung erlaubt?

  • Hallo MA,


    ja wenn Sie nur bedingt Behindertengerecht ist, weil z.B. das Büro im 4 Stock liegt und kein Aufzug vorhanden und somit der Rollstuhlfahrer nur bedingt ins Büro kommen kann, dann ist das erstmal die Annahme des AG. Du kannst jetzt als SBV wieder handeln (zur Not mit einen Sachverstand als Unterstützung) und dann abfragen, was bedeutet dieses, wo sieht der AG hier Einschränkungen, gerne vermittelst einen Termin mit dem Integrationsamt um die Einschränkungen durch organisatorische oder technische Lösungen aufzuheben, dafür gibt es ja diese Unterstützung.


    Du hast ein Recht, die "Einschränkungen" hier zu erfahren.


    Gruß

    rabauke

  • Die Kriterien selbst wurden nicht geändert.


    Unten auf dem Ausshang mit den Kriterien ist ein einzelnes "Ankreuzfeld" mit dem Vermerk "Schwerbehindertengeeignet".

    Bisher wurde dort jedesmal einfach nur angekreuzt. Ein weiteres Feld für zusätzliche Bemerkungen gab es nicht.

    Dieses wurde jetzt aber einfach und erstmalig mit in den Stellenaushang "eingebastelt."


    -- > "abhängig von der Schwerbehinderung / Gleichstellung" steht da jetzt als Zusatz.


    Wie gesagt nur bei der internen Stellenausschreibung.

  • Hallo,


    da haben aber alle Beteiligte mit der Prüfpflicht was falsch verstanden. Auf einer Ausschreibung haben beide Sätze nichts zu suchen. Der neue Satz ist in meiner Sicht sogar rechtlich höchst problematisch, weil er Behinderte von einer Bewerbung abschrecken konnte.


    Bei der Prüfpflicht gem. § 164 Abs. 1 SGB IX

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html

    geht es nicht um abstrakte Feststellungen, sondern um eine Prüfung anhand konkret existierender AN aus dem Betrieb bzw. benannter Bewerber von der AA, ob der Arbeitsplatz mit einem dieser Kandidat*innen besetzt werden könnte - und zwar vor einer evtl. Ausschreibung.

    Und wenn Ihr wie so viele Betriebe eine BV habt, in der eine generelle (interne) Ausschreibungspflicht von Arbeitsplätzen vorgeschrieben ist, dann ist diese BV in Hinblick auf § 164 Abs. 1 SGB IX von A-Z rechtsunwirksam, weil diskriminierend.


    Da haben AG, BR und SBV unübersehbaren Schulungsbedarf.