Betriebsversammlung in Zeiten von Corona

  • Hallo, liebe Leute,


    wie geht ihr in diesen Zeiten mit dem Thema Betriebsversammlung um?


    Verpflichtung diese abzuhalten

    versus Gesundheitsschutz der Mitarbeiter

    versus Bedenken gegen die Durchführung per Video (Nichtöffentlichkeit gewährleisten können).


    Habt ihr in den letzten Monaten eine Abgehalten? Wie habt ir das gemacht? Ich sehe da eigentlich keinen Weg, der nicht irgendwie problematisch ist...


    Viele Grüße

    Makuhita

  • Hallo Makuhita,


    wir werden eine Videokonferenz machen, wenn der Alltag nicht auf absehbare Zeit wieder einkehrt. Aber noch warten wir die nächste Entwicklung ab und wenn im Sommer wieder alle im Büro sind, werden wir das nachholen.


    Sooooo genau wird das bei uns auch nicht gelebt, dass die alle 3 Monate stattfinden würde. Auch nicht im "normalen" Leben... Eher 2-3x im Jahr, sonst hätten wir auch nicht viel zu erzählen jedes Mal :D


    Für Ankündigungen und Ähnliches haben wir sowieso noch eine eigene BR-Plattform im Intranet, dafür brauchen wir also keine BV machen.


    Gruß

    Blite

  • Hallo zusammen,


    wir haben letzte Woche eine per Videokonferenz gemacht (ca. 300 Teilnehmer), es aber offiziell nicht "Betriebsversammlung" genannt.


    Wobei: der Bundestag hat bekanntlich am 23.04 im Rahmen des „Arbeit von morgen“ Gesetzes die angekündigte befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen (gilt außerdem rückwirkend zum 01. März). Das muss zwar noch durch den Bundesrat, das dürfte aber Formsache sein.

    Der neue § 129 BetrVG gibt darin nicht nur die befristete rechtliche Grundlage für die Durchführung von BR Sitzungen per Videokonferenz. Sondern interessanterweise sind wohl ausdrücklich auch Betriebsversammlungen "audio-visuell" (nicht: Telko!) erlaubt.


    Siehe exemplarisch diese Seite hier


    Gruß

    betriebsr@t

  • ...wir haben unsere erste Veranstaltung schon verschoben. Nun ist es noch etwas Zeit, aber die Situation wird sich ja nicht so bald ändern...


    Verdi schrieb in einem Schreiben folgende Einschätzung zum neuen § 129 BetrVG:

    "...Auch gegen die nunmehr gesetzlich zugelassene Möglichkeit Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen sowie Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchzuführen, bestehen Bedenken. Nur dann, wenn das tatsächliche Zusammenkommen, möglicherweise auch als Teilversammlungen, von Beschäftigten unmöglich oder ausgeschlossen ist, können Betriebsversammlung mittels Videokonferenzräumen oder etwa über das Intranet stattfinden..."

  • Verdi schrieb in einem Schreiben folgende Einschätzung zum neuen § 129 BetrVG:

    "...Auch gegen die nunmehr gesetzlich zugelassene Möglichkeit Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen sowie Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchzuführen, bestehen Bedenken. ..."

    Welche Bedenken und von wem? Der Gesetzestext gibt diese Einschränkung


    Nur dann, wenn das tatsächliche Zusammenkommen, möglicherweise auch als Teilversammlungen, von Beschäftigten unmöglich oder ausgeschlossen ist, können Betriebsversammlung mittels Videokonferenzräumen oder etwa über das Intranet stattfinden...

    nicht her.


    So sehr ich die Arbeit der Gewerkschaften grundsätzlich schätze, das hier ist wieder so ein Fall für die alten Latriner: Si tacuisses, philosophus mansisses.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Also wir haben unsere im Mai geplanten BVs abgesagt. Wir werden einen Bericht über die Betriebsratstätigkeiten in Zeiten der Corona verfassen und diesen an alle Mitarbeiter rausgeben.

    Wer meint dagegen klagen zu wollen der darf dies gerne machen! :)

  • Auch wir werden eher keine Betriebsversammlung machen, außer es ändert sich irgend etwas gravierend an der Situation.

    Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Ob wir einen Tätigkeitsbericht herausgeben, wurde schon einmal angedacht, aber noch nicht endgültig entschieden.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Unsere letzte BV war für Ende März geplant, die haben wir erst mal abgesagt und ich gehe auch nicht davon aus, dass wir in Q2 eine abhalten werden. Wir halten die Kollegen über Aushänge und unsere Infoseite(intern) auf dem Laufenden.

  • Wenn ihr keine macht: Versucht ihr euhc in irgendeiner Forma abzusichern, dass euch da keiner an den Karren fährt?


    Oder geht ihr für euch einfac davon aus, dass der Gesundheitsschutz höher wiegt, als die Verpflichtung eine zu machen?


    Viele Grüße

    Makuhita

  • Hallo Makuhita,

    Oder geht ihr für euch einfac davon aus, dass der Gesundheitsschutz höher wiegt, als die Verpflichtung eine zu machen?

    kannst du mir sagen wo du die Verpflichtung her nimmst, das man eine machen muss?

    Mir ist bis jetzt nicht bekannt das ich pro Quartal eine machen muss.


    Beste Grüße

  • Hallo Elbarado,

    schau dir mal den § 43 Abs. 1 BetrVG an, da steht der Betriebsrat hat einmal im Kalendervierteljahr.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Moin Eldorado,

    das würde ich dem § 43 Betr VG entnehmen:

    (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten....

  • Mir ist bis jetzt nicht bekannt das ich pro Quartal eine machen muss.

    Das wurde uns in BetrVG I auch so gesagt, laut Gesetz eine im Kalendervierteljahr. Allerdings hieß es gleich, dass kein Gericht der Welt etwas anzweifelt, wenn regelmäßige und nicht unbedingt vierteljährliche Termine stattfinden. In der Praxis muss es also nicht zwingend pro Quartal eine sein.


    BetrVG §43 Abs. 1

  • Nach dem BR 1 Seminar sollte jeder Betriebsrat wissen wie oft Betriebsversammlungen statt finden müssen.

    Dass es oftmals laxer gehandhabt wird ist auch bekannt. ;) wir sind deswegen schon angefeindet worden weil wir die Regeln bisher genau nach Gesetz angewendet haben.

  • unser 9er Gremium verzichtet zZ auch auf echte Betriebsversammlungen. Statt dessen intensivieren wir Rechenschaftsberichte (Firmenintranet) und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem haben wir von der GV schriftlich, dass man uns aus Formfehlern während der Coronakriese keinen Strick drehen wird...