Betriebsratssitzung - Ersatzmitglieder nur für eine bestimmte Zeit laden

  • Hallo,


    doch, genau das

    behaupte hier komplett weltfremde Sachen.

    hast Du mehrfach schon getan.

    Und nochmal, wir reden hier über eine offizielle BR-Sitzung, nicht über

    einfach nur unterhalten

    Und bei dieser BR-Sitzung muß zwingend nachgeladen werden, egal, was für absurde Situationen Du sonst noch kreierst.

    Denn es gibt zwei mögliche Rechtsfolgen:

    Die TO kann grundsätzlich jederzeit, auch in der laufenden Sitzung, noch ergänzt werden - auch für Beschlüsse.

    Und was in dem einen oder anderen Betrieb auch nicht ganz unwichtig ist: Die Ladung erneuert den gesetzlichen Schutz des eBRM.

  • Leute, Leute, Leute - wir haben mal wieder einen Troll hier im Forum. Nicht anfüttern!


    "Never wrestle with a pig: You both get dirty, but the pig likes it."

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Blite,


    zur Sache selbst möchte ich nichts mehr sagen, denn das ist schon hinreichend erklärt.

    Und unser BRV ist ja auch schon seit 30 Jahren oder so dabei, viele im GBR auch schon noch länger.

    Allerdings möchte ich dir zu Bedenken geben, dass es auch viele langjährige BRV´s und BRM gibt, bei denen sich über die Zeit hinweg Fehler eingeschlichen und gefestigt haben. Diesen langjährigen möchte ich auch nichts vorwerfen, denn in der zwischenzeit hat sich auch das BetrVG ein paar mal geändert und wenn man nicht ständig auf dem Laufenden bleibt, durch Schulungen oder auch der aktiven Teilnahme an einem Forum wie diesem, handelt man auch gelegentlich einmal am Gesetz vorbei, weil man es ja schon immer so gemacht hat. (Und auch funktioniert) Deshalb bin ich gerade bei langjährigen BRM immer ein wenig vorsichtig mit ihren Aussagen. Dies gilt explizit nicht für die in diesem Forum anwesenden und aktiven Mitglieder, denen kann man im Regelfall das glauben, was sie sagen.


    Bevor du aber hier Thesen aufstellst, wie in diesem Thread, würde ich dir doch anraten, einmal einen Fitting und andere Kommentierung zu besorgen und diese auch entsprechend anzuschauen. Mit den (teilweise sinnlosen) Diskussionen die du führst, bindest du nur die Zeit von denen, die sich hier engagieren möchten und verhinderst daduch, dass sie anderen effektiv helfen können. Außerdem verwirrst du damit auch die Threadstarter, die stellenweise dann nicht mehr wissen, wem sie nun glauben sollen.


    Ich verstehe es absolut, wenn man gerne diskutiert, dass mache ich auch gerne, aber dann sollten die Aussagen schon relativ fundiert sein.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Und was in dem einen oder anderen Betrieb auch nicht ganz unwichtig ist: Die Ladung erneuert den gesetzlichen Schutz des eBRM.

    Hallo Wolfgang,


    diese Aussage ist aber durchaus strittig. Eine Ladung, oder die Teilname an einer BR-Sitzung ist nicht Voraussetzung dafür, dass ein eBRM seinen gesetzlichen Schutz bekommt. Es reicht, wenn es in den BR nachrückt. Und das tut es bei Verhinderung des normalen BRM. Egal ob eine Sitzung ist oder nicht.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ich persönlich, und anscheinend mein BRV, sehe einen großen Unterschied bei Besprechungen mit einem offiziellen Teil der BR-Sitzung und dem nicht offiziellen.

    Also ich hoffe das liest dein AG nicht.

    Eine BR Sitzung geht so lange wie Themen anstehen. Sollten keinen Themen mehr vorhanden sein, haben die BRM, außer die freigestellten, wieder zur Arbeit zu gehen und nicht noch ein Kaffeklatsch abzuhalten.

    Ich befüchte bei euch geht die Sitzung so lange wie der BRV eingeladen hat und nicht nach anstehenden BR Aufgaben.


    Nur so kann ich mir den ganzen Quatsch erklären den du über eBRM schreibst.

    Klar, wenn ihr bist zum Mittag die BR Arbeit erledigt hat und danach über die Lakierung der Fingernägel oder den Sound der neuen Auspuffanlage sprecht, braucht ihr niemanden nachladen. Denn das ist Kaffeklatsch und keinen BR Arbeit.


    Ihr könnt euch natürlich eure BR Arbeitsweise und Gesetze so drehen wie ihr wollt. So lange keiner klagt passiert auch nichts.

    Nur viel Spaß wenn ihr mal vor dem LAG BAG steht. Viel Spaß mit euern selbstgemachten Gesetzen.

  • doch, genau das

    hast Du mehrfach schon getan.

    na dann bin ich ja froh, dass ich geschrieben habe "ich denke" sonst könnte ein Richter der Auffassung sein, ich würde das als Fakt darstellen, der gar nicht vorhanden ist... Wie du darüber denkst, ist deine Sache.

    was für absurde Situationen Du sonst noch kreierst.

    stimmt ist, was ich geschrieben habe ist total an den Haaren herbeigezogen und hat üüüüüperhaupt nix mit dem Thema zu tun... ich frage mich wer uns beiden ein bisschen weltfremd ist gerade :P

    Dies gilt explizit nicht für die in diesem Forum anwesenden und aktiven Mitglieder, denen kann man im Regelfall das glauben, was sie sagen.

    Naja, wenn ich mir die Threads hier so durchlese, hat zwar jeder hier eine Menge Erfahrung, aber auch schon einen sehr steifen Blick auf die Dinge und/oder sehr unterschiedliche Ansichten was gewisse Themen angeht. Das soll kein Vorwurf sein, aber alles glauben was in einem Forum steht, sollte man nie, ist keine Rechtsberatung hier... Wenn du also mit der Prämisse drangehst, dass mann hier alles glauben kann, dann dürfte hier keiner was sagen. Es ist immer noch ein Forum zum diskutieren.

    Bevor du aber hier Thesen aufstellst, wie in diesem Thread, würde ich dir doch anraten, einmal einen Fitting und andere Kommentierung zu besorgen und diese auch entsprechend anzuschauen.

    ich habe im Homeoffice kein Fitting und ich werde mir für daheim auch sicher keines kaufen. Solange ich also im Homeoffice bin, werdet ihr mit einem unbelesenen Blite arbeiten müssen. Danach seit ihr mich dann sowieso wieder los, weil im Regelfall niemals dazu kommen würde mich nebenbei hier "rumzutreiben", da bin ich dann wieder den ganzen Tag unterwegs.

    Nur so kann ich mir den ganzen Quatsch erklären den du über eBRM schreibst.

    Es sind Sätze wie diese, die ich meinte, wenn ich sage ich greife niemanden persönlich an... Warum wird etwas so formuliert, kannst du nicht richtig argumentieren und fachliche Dinge anbringen? Wo ist der Quatsch, helft mir halt anstatt einfach nur loszuprügeln. Aber jemand ein Fitting mal erwähnen? Nein wir sagen ihm lieber so das er nur Quatsch im Kopf hat... Wenn das also euren fachlichen und sachlichen Kommentare sind, dann bin ich von euren Umgangsformen hier sehr enttäuscht muss ich sagen ;(


    Klar, wenn ihr bist zum Mittag die BR Arbeit erledigt hat und danach über die Lakierung der Fingernägel oder den Sound der neuen Auspuffanlage sprecht, braucht ihr niemanden nachladen. Denn das ist Kaffeklatsch und keinen BR Arbeit.

    wo sage ich denn, dass es eine private Unterhaltung ist? Und wo steht denn bitte im BetrVG, dass ich nach einer Sitzung, die bei uns zumindest einen offiziellen Start und ein offizielles Ende im Protokoll hat, nicht weiterhin über Themen diskutieren kann, ohne das die BR-Sitzung weiterhin offiziell geführt wird und ich halt mit 4 von 5 weiterrede über das Thema und wir den anderen beim nächsten Mal abholen an der Stelle, an der er uns verlassen hat?

    Leute, Leute, Leute - wir haben mal wieder einen Troll hier im Forum. Nicht anfüttern!

    Wenn dass was ich mache für dich trollen ist, dann ist das was du machst Diffamierung ;) Bei euch ist eher der ein oder andere, der persönlich wird und emotionale Reaktionen hervorrufen möchte... Ich versuche nicht emotionale Reaktionen herrauf zu beschwören (das ist übrigens ein Troll, ich glaube hier wird jeder als Troll bezeichnet, der sich nicht so verhält wie es euch vorschwebt, jemand schreibt was in einen alten Thread? so ein Troll!! Sorry Leute, aber das zeigt mir wie wenig Ahnung ihr eigentlich davon habt und ich finde es manchmal sehr befremdlich wie hier mit fremden oder/und unwissenden umgegangen wird, höflich oder sachlich ist das in vielen Fällen leider ganz und gar nicht...)


    Nun noch ein abschließenden, tatsächlich letztes Wort von mir in diesem Thread: wenn es dem ein oder anderen Spaß macht mit persönlichen Anfeindungen oder vollkommen an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, dann immer her damit. Einem Troll antworten tue ich gerne, das finde ich immer interessant und lustig 8) Bisher habe ich Beleidigungen oder Vorwürfe entweder sarkastisch oder gar nicht kommentiert. Werde ich auch in Zukunft so machen, weil es mich nicht interessiert ob das was ich mache uns Schreibe für den ein oder anderen die korrekte Vorgehensweise ist.


    Für alle die in diesem Forum tatsächlich immer einfach nur diskutieren, anmerken, kommentieren und eine gewisse Höflichkeit sich auch trotz der rohen Internetkultur behalten haben, ein großes Lob und Anerkennung von mir!


    An alle anderen: "dont hate the player, hate the game" wer nicht mit meinen Kommentaren umgehen kann oder sie sogar für gefährlich hält, der kann das gerne hier so reinschreiben. Aber mich davon abhalten meinen Senf dazuzugeben könnt ihr nicht, auch nicht weil es euch nicht gefällt was ich schreibe oder weil es falsch ist.


    Grüße Blite

  • Hallo Blite,


    nicht böse sein aber ich glaube du hast Langeweile und es wird Zeit das du wieder zum arbeiten kommst.

    Dies wäre für alle Beteiligten besser.

    Mehr gibt es nicht zu sagen.


    Beste Grüße und schönes Wochenende

  • Ich denke, dass es mindestens zweierlei Arten von Foren gibt: Einmal die Gott-und-die-Welt-Diskussionsforen, in denen man durchaus unterschiedliche Ansichten zur Frage vertreten kann, ob die Kickers Bimmelkirchen nun mit Raute oder Doppelsechs im Mittelfeld spielen sollen, ob Rot- oder Weißwein zum Maulwurfsbraten passt oder die Welt vom fliegenden Spaghettimonster erschaffen wurde, und die Fragen in epischer Länge und Breite ausdiskutieren kann.


    Ein BR-Forum dagegen ist in erster Linie ein Fach- und Hilfeforum. Hier werden Themen behandelt, zu denen es überwiegend ein klares richtig oder falsch gibt. Und wenn ich zurück denke, als ich mit noch weniger Ahnung und noch mehr Fragen als heute hier aufgeschlagen bin, hat mir das Forum gerade in der Anfangszeit sehr geholfen. Und wenn ich einfach mal anerkenne, dass ein Winfried, albarracin oder Moritz (um nur einige zu nennen) schlicht und einfach die Fachkompetenz haben, mich auch mal vom Holzweg zurück zu pfeifen, hat das nichts mit mit Leichtgläubigkeit oder schlechter Diskussionskultur zu tun, sondern schlichtweg mit dem Sinn und Zweck eines Fachforums.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Es ist eine klassische Trollstrategie, durch absurde Diskussionen viel Zeit und Energie zu binden.


    Und es ist eine zzt häufig genutzte Trollstrategie, irrwitzige Behauptungen in den Raum zu stellen, und bei Kritik daran anzumerken, es herrsche ja Meinungsfreiheit und alle Äusserungen seien gleichwertig.


    Ersteres stimmt: Meinungsfreiheit heisst aber nicht das Recht auf Freiheit von der Meinung anderer, also ein Recht auf Widerspruchsfreiheit.


    Zweiteres ist falsch. Äusserungen sind nicht gleichwertig. Es gibt Geschmacksfragen (z.B. "Machen Scooter tolle Musik?"), über die man letztlich nicht streiten kann, es gibt Meinungen, zu denen man aber gute Argumente haben sollte, wenn sie bestritten werden, und es gibt Tatsachen bzw. gesichertes Wissen (z.B. "Fällt der Apfel nach unten?").


    In diesem Forum geht es viel um Tatsachen und gesichertes Wissen (Gesetzestexte, verbindliche Rechtsprechung, ErfK und Fitting). Da ist man als Wenig- oder UnwissendeR gut beraten, einfach mal zu schweigen. Was Meinungen betrifft, z.B. über Themen mit nicht abgesicherter Rechtsprechung, Strategie- und Taktikfragen, muss man eben argumentieren können, und auch das bitteschön faktenbezogen.


    "Ich denke, dass..." ist aber weder ein Argument noch faktenbezogen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Satz 2 befasst sich ja nur damit, wie richtig nachgerückt wird. Sicher, wenn ein Ersatzmitglied zu laden ist, muss es das richtige sein.


    Aber so wie ich es zumindest verstanden habe, ist hier am Vormittag eine Abstimmung und am Nachmittag nicht. Dann mache ich die Abstimmung um 12:00 Uhr schließe die Sitzung und kann dann mit meinen BRM-Kollegen reden über was ich will ohne ein EBRM zu laden.


    Wenn jetzt es jetzt natürlich am Nachmittag auch noch mit Beschlüssen weitergeht, sieht die Sache wieder anders aus und dann muss man natürlich nach §23 Satz 2 den richtigen hernehmen (wenn denn ein tatsächlicher Verhinderungsgrund vorliegt und das ist für mich irgendwie schon fragwürdig, wenn man einen halben Tag kann und dann nicht mehr. Aber dafür müsste man den tatsächlichen Grund jetzt wissen).

    Bei dem Vorgehen spiele ich dann gerne am nächsten Tag Arbeitgeber "Betriebsratsfreund" und fertige für alle nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder welcher an der nachmittaglichen Kaffeplauschrunde teilgenommen habe eine außerordentliche Kündigung an und stelle die dem BR zur Entscheidung zu.

    Grund für die außerordentliche fristloste Kündigung ist Arbeitszeitbetrug, also Betrug, weil sich die betroffenen Kollegen nicht ordnungsgemäss für BR Arbeit abgemeldet haben. Und eine Abmeldung für eine BR Gruppen Kaffeplauschrunde akzeptiere ich nicht als BR Arbeit selbst bei einer Abmeldung dazu.
    Hoffentlich gibt es dann für die entsprechenden Tagesordnungspunkte bei diesen BR Anhörungen korrekte Nachladungen. Falls nicht freue ich mich auf die Beschlüsse und gehe wenn mir die Ergebnisse nicht passen natürlich dageen vor.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo Markus,


    nur zur Klarstellung

    diese Aussage ist aber durchaus strittig.

    nein "strittig" ist das gar nicht zwischen uns, denn grundsätzlich hast Du damit

    Es reicht, wenn es in den BR nachrückt. Und das tut es bei Verhinderung des normalen BRM. Egal ob eine Sitzung ist oder nicht.

    natürlich recht.

    Nur erlaube ich mir auch mal gelegentlich einen Schuss Pragmatismus a la Moritz.

    Und wenn es "spitz auf Knopf" kommt, ist es für den AG mit hoher Wahrscheinlichkeit schwieriger, nachzuweisen, daß ein eBRM zu Unrecht nachgeladen wurde, als für ein eBRM nachzuweisen, daß es an irgendeinem Tag X innerhalb des letzten Jahres theoretisch nachgerückt wäre und/oder zu Unrecht von einem wurschtigen BRV nicht nachgeladen wurde.

  • albarracin und Markus 1973 ED: Wenn ich mich recht erinnere, habt Ihr beide nicht unrecht. Während des Nachrückens besteht automatisch Kündigungsschutz auch ohne BR-Tätigkeit, der nachwirkende Kündigungsschutz allerdings hängt von einer tatsächlichen BR-Tätigkeit während des Nachrückens ab.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • der nachwirkende Kündigungsschutz allerdings hängt von einer tatsächlichen BR-Tätigkeit während des Nachrückens ab.

    Ohne dass ich dir jetzt widersprechen möchte, aber hast du da irgendeine Rechtsquelle dafür, oder zumindest ein Urteil? Denn wenn ich nach dem reinen Wortlaut gehe, besteht der Kündiiigungsschutz auch ohne BR-Tätigkeit.


    §25 I BetrVG sagt, dass des eBRM für die Dauer der Verhinderung in den BR nachrückt. Daraus ergibt sich, dass das eBRM im Zeitpunkt der Verhinderung vollwertiges BRM wird und nach der Verhinderung aus dem BR wieder ausscheidet und eBRM wird.


    §15 I KSchG sagt, dass einem BRM nach seiner Amtszeit ein Jahr lang nicht gekündigt werden kann. Ob in dieser Zeit tatsächlich BR-tätigkeit stattgefunden haben muss, wird nirgends erwähnt.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats: Tatsächliche Betriebsratsaufgaben erforderlich!

    BAG, Urteil v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11


    Bloß fiktive, in Wirklichkeit aber unter­bliebene Tätig­keiten des Ersatz­mit­glieds lösen nach nunmehr klarer Recht­spre­chung des BAG den nachwir­kenden Kündi­gungs­schutz nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG nicht aus.

  • ich habe im Homeoffice kein Fitting und ich werde mir für daheim auch sicher keines kaufen

    also da der Fitting z.B. alle 2 Jahre neu rauskommt frag euren BRV doch mal was er mit dem Alten macht...

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)