EBRM von vielen MA nicht gewünscht

  • Hallo


    wir haben derzeit eine Problemstellung zu der ich Hilfe brauche


    5 Leute im BR, mittlerweile noch 2 Nachrücker (es waren mal 4, aber durch Kündigung ist schon einer dauerhaft nachgerückt und ein Ersatz ist in Zentrale gewechselt)

    1 BRM dauerhaft verhindert wegen Elternzeit, daher defakto nur noch ein Nachrücker


    Der MA der als letzte auf der Nachrückerliste steht wird von vielen nicht geschätzt und das ist noch freundlich gesagt. Er tut sich seit Jahren für die Wahlen aufstellen und erhält fast immer nur 1 oder 2 Stimmen von ca 90-100 MA und eine davon ist seine eigene. Jetzt haben uns schon mehrere MA angesprochen weil sie nicht möchten das der Nachrücker persönliche oder pikante Details zu einem in Sitzungen erfährt


    Bisher war das kein Problem, weil die Person durch genügend Nachrücker auf der Liste sogut wie nie dabei war. Aber das ist ja jetzt anders


    Gibt es außer den geschlossenen Rücktritt und Neuwahlen noch eine Möglichkeit das die Person nicht an den Sitzungen teilnimmt? Oder wie geht ihr mit diese Situation um?


    vielen Danke für die Antworten

  • Das Leben ist kein Wunschkonzert!


    Wenn die Mitarbeiter diesen nicht im Betriebsrat haben wollen dann sollen sie sich selber aufstellen und dann mit einer langen Ersatzmitgliederliste verhindern, dass er nachrückt.


    Ansonsten nimmt er teil auch wenn er nicht beliebt ist!

  • ich hatte bereits erwartet das ihr so antworten werdet. Wir im BR sind auch zu dem Schluss gekommen aber wir verstehen nicht nur die MA sondern sehen es eigentlich genauso. Auch wir wollen denjenigen eigentlich nicht im BR haben (MA ist ein Klatsch- und Tratsch Experte, nur am nörgeln und sehr negativ, wir erwarten das die eigentliche gute Zusammenarbeit mit AG sehr gefährdet wäre) sehen aber formal keine Möglichkeit es zu verhindern.


    Ein zugegeben etwas stilloses Vorgehen wurde von eine MA vorgeschlagen:


    EBRM ist nur Teilzeit Di-Fr, man solle BR-Sitzung mit relevanten Themen an Mo stattfinden lassen. Das EBRM hätte Möglichkeit teilzunehmen aber macht es wahrscheinlich nicht, da 100KM einfach Anfahrt.


    Wäre das vor Gericht anfechtbar? Mal abgesehen das es schlechter Stil ist...

  • Scheinbar wurde bei euch stets durch eine Personenwahl gewählt (die ich normalerweise auch bevorzuge). In einem solchen Fall hätte der BR aber in der Vergangenheit eine Listenwahl anstreben sollen, indem man ihn nicht auf die Kandidatenliste aufnimmt und ihn auffordert, eine eigene Liste einzureichen. Wenn er dann die erforderlichen Stützunterschriften nicht zusammen kriegt, steht er nicht zur Wahl...

    Das jetzt noch zu korrigieren, geht aber nicht ohne Rücktritt und Neuwahlen.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Gibt es außer den geschlossenen Rücktritt und Neuwahlen noch eine Möglichkeit das die Person nicht an den Sitzungen teilnimmt?

    außer dem Rücktritt der Person, was nach deiner Schilderung wohl nicht der Fall sein wird, oder dem Rücktritt des Gremiums bzw. einer ausreichenden Anzahl von BR Mitgliedern gibt es keine legalen Möglichkeiten.


    Allerdings stellt sich mir die Frage wenn er so unbeliebt ist, wer nimmt ihn dann auf seine Liste bzw. wer gibt ihm die entsprechenden Stützunterschriften.

  • Scheinbar wurde bei euch stets durch eine Personenwahl gewählt

    ja das bereuen wir schon ein bisschen jetzt aber in den letzen 20 Jahren ist der Fall noch nicht eingetreten

    Das jetzt noch zu korrigieren, geht aber nicht ohne Rücktritt und Neuwahlen.


    genau das wollen wir eigentlich verhindern, weil wir auch BRM in Ausschüssen des GBR haben und diese u U nicht wiedergewählt werden könnten.

  • Wäre das vor Gericht anfechtbar? Mal abgesehen das es schlechter Stil ist...

    schlechter Stil ist erstmal nicht vor Gericht anfechtbar, aber ich denke hier kommt es ganz stark auf die Umstände drauf an. Wenn das eBRM nachweisen kann, dass ihr das extra gemacht habt, wird wahrscheinlich der Richter eher auf der Seite des eBRM sein. Aber wenn alle Vorgaben nach dem Gesetzt eingehalten wurden und auch niemand nachweisen kann, dass ihr das aus dem Grund gemacht habt, könnte es auch gut ausgehen. Aber ich glaube ihr setzt damit eure unter diesen Umständen gefasste Beschlüsse einen großen Risiko aus nichtig zu sein.

  • genau das wollen wir eigentlich verhindern, weil wir auch BRM in Ausschüssen des GBR haben und diese u U nicht wiedergewählt werden könnten

    Auch wenn ich das (zumindest ein Stück weit) nachvollziehen kann: Einen Tod müsst ihr sterben!



    MA ist ein Klatsch- und Tratsch Experte, nur am nörgeln und sehr negativ, wir erwarten das die eigentliche gute Zusammenarbeit mit AG sehr gefährdet wäre

    Dann solltet ihr hier mal eure Hausaufgaben machen: erklärt dem Kollegen, dass BR-Sitzungen nicht öffentlich sind und Namen von Kollegen außerhalb der Sitzung nichts verloren haben. Sollte er sich dabei erwischen lassen, dass er mit namentlichen Informationen "hausieren geht", würdet ihr sofort ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten. (Dass ihr das beim ersten Mal wohl eher nicht erfolgreich tun könntet, müsst ihr ihm ja nicht auf die Nase binden!)


    Und was die Zusammenarbeit angeht: sorry, aber wenn der AG nicht versteht, dass so ein Gremium aus vielen besteht und er damit leben muss (der AG hat den Kollegen immerhin eingestellt und bezahlt ihn regelmäßig), dann war die Zusammenarbeit wohl doch nicht so gut. ;)

    Will sagen: auch hier würde ich mir eher keinen Kopf drum machen.


    Und was den Nörgler angeht: immer wieder sachlich bleiben und nachfragen, ob er auch einen konstruktiven Beitrag hat, mit dem sich seine Befürchtungen ändern lassen.


    Ihr seid ein 5er Gremium. Aber wenn ihr jetzt anfangt, euch wegen eines Kollegen einen Kopf zu machen und versuchen wollt dem grunddemokratischen Prozess eines Betriebsrates den Boden zu entziehen, dann stimmt nicht nur mit dem einen Kollegen etwas nicht! Denkt mal drüber nach!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Aber ich glaube ihr setzt damit eure unter diesen Umständen gefasste Beschlüsse einen großen Risiko aus nichtig zu sein.

    Das sehe ich so nicht. Solange das EBRM ordentlich eingeladen wurde, sind die einzelnen Beschlüsse zwar in Unterzahl, aber, solange mit beschlussfähigem Gremium, gültig gefasst. Das EBRM hätte ja kommen können.


    Sollte das EBRM allerdings nachweisen können, dass die Sitzungen tatsächlich nur deshalb verschoben wurden, damit hier die Basisdemokratie ausgehebelt wird und er nicht an den Sitzungen teilnimmt - das könnte sogar für die Auflösung des Gremiums reichen! (Jedenfalls nach meinem Verständnis.) Wäre mir zu riskant!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Sollte das EBRM allerdings nachweisen können, dass die Sitzungen tatsächlich nur deshalb verschoben wurden, damit hier die Basisdemokratie ausgehebelt wird und er nicht an den Sitzungen teilnimmt - das könnte sogar für die Auflösung des Gremiums reichen! (Jedenfalls nach meinem Verständnis.) Wäre mir zu riskant!

    kurze Verständnisfrage von mir: Wenn ein Gericht dann entscheidet, dass das Gremium aufgelöst werden müsste, sind die Beschlüsse, die unter diesen Umständen gefasst wurden, trotzdem gültig? Weiß das zufällig jemand?

  • EBRM ist nur Teilzeit Di-Fr, man solle BR-Sitzung mit relevanten Themen an Mo stattfinden lassen. Das EBRM hätte Möglichkeit teilzunehmen aber macht es wahrscheinlich nicht, da 100KM einfach Anfahrt.


    Wäre das vor Gericht anfechtbar? Mal abgesehen das es schlechter Stil ist...

    Ich behaupte mal da bewegt ihr euch auf ganz dünnen Eis.

    Ich würde erstmal abwarten wie der Kollege sich im Gremium gibt, als BR sollte man die Sache völlig neutral angehen

    Evtl macht er seine Sache ja auch ganz gut

  • Wenn ein Gericht dann entscheidet, dass das Gremium aufgelöst werden müsste, sind die Beschlüsse, die unter diesen Umständen gefasst wurden, trotzdem gültig? Weiß das zufällig jemand?

    Das sollte mich wundern, wenn das wirklich jemand weiß, da ich nicht glaube, dass es diesen Fall bisher gegeben hat.


    Aber mal so rein von der "Rechtssystematik":


    Wird eine Betriebsratswahl angefochten, gibt es für das Arbeitsgericht drei Möglichkeiten:

    1. Es stellt fest, die Wahl war so in Ordnung. (Interessiert uns nicht näher.)
    2. Es stellt fest, die Wahl hatte Fehler und muss wiederholt werden. In diesem Fall bleibt das Gremium bis zur Neuwahl im Amt und alles was es bisher getan hat (und bis zur Neuwahl tut!), bleibt gültig.
    3. Es stellt fest, die Wahl hatte so gravierende Mängel, dass die Wahl als nichtig anzusehen ist. Nur in diesem Fall ist alles, was das Gremium bisher getan hat für die Tonne, weil nichtig eben bedeutet, hat es nie gegeben, hätte auch nix tun können/dürfen.

    Hier reden wir über ein funktionierendes Gremium, das gültig arbeitet. Und es hat im Prinzip gültig eingeladen, allerdings dafür gesorgt, dass das unbeliebte BRM nicht teilnimmt. Das hätte das BRM ohne Probleme aushebeln können, in dem es zu den Sitzungen erscheint. Ordnungsgemäß geladen war es. (Und nur das ist für die Ordnungsmäßigkeit der Beschlüsse entscheidend. Ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit. Nur weil das EBRM (letztlich faktisch) unentschuldigt fehlt, das ist nicht dem Gremium anzulasten.)


    Kann es aber nachweisen, dass das Gremium hier absichtlich Hürden für die Teilnahme aufbaut, macht sich das Gremium der Behinderung der BR-Arbeit schuldig, was (spätestens im Wiederholungsfall) für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen sollte. Agierend (weil er die Verantwortung hat) ist hier aber der BRV, d.h. im Zweifelsfall würde man nur ihn erst einmal des Amtes entheben (ob wirklich gleich das ganze Gremium, da hätte ich starke Zweifel, würde ich aber nicht ausschließen, wenn sich z.B. ein Zeuge findet, dass das Gremium das kollektiv so beschlossen hat, um den Kollegen auszugrenzen). Aber selbst wenn das Arbeitsgericht zu der Auffassung käme, dass so ein Gremium jegliches Recht auf das Amt verwirkt hat, kann es nur für die Zukunft entscheiden und nicht die Vergangenheit beeinflussen.


    Da die Ladung aber ordnungsgemäß erfolgt ist (und auch hätte wahrgenommen werden können!), sehe ich keinen Grund, hier die Beschlüsse insgesamt in Frage zu stellen.


    Aber nein, wissen tue ich das nicht. Und da wir bekanntermaßen vor Gericht und auf hoher See alle in des allmächtigen Baumeisters Hand ruhen - wer weiß wie die Murmel ausginge...


    Und, last but not least: seien wir doch mal ehrlich - würde tatsächlich jemand ein solches Verfahren anstrengen, noch bevor es den ersten Termin vor dem Arbeitsgericht gäbe, wäre das Gremium zurückgetreten und hätte Neuwahlen eingeleitet und damit dem Verfahren jeglichen Boden entzogen. Aber wir können hier gerne noch ein wenig "akademisieren"... den genau das ist die Diskussion: rein akademisch!

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  • würde tatsächlich jemand ein solches Verfahren anstrengen, noch bevor es den ersten Termin vor dem Arbeitsgericht gäbe, wäre das Gremium zurückgetreten und hätte Neuwahlen eingeleitet

    genau das hatten wir uns auch gedacht den der Vorsitzende geht nach der Amtszeit in Rente :D danach könnte man Listenwahl machen und das Thema ist für die Zukunft erledigt

  • danach könnte man Listenwahl machen und das Thema ist für die Zukunft erledigt

    Da würde ich noch nicht einmal kleinere Beträge drauf wetten...

    Ich würde erstmal abwarten wie der Kollege sich im Gremium gibt, als BR sollte man die Sache völlig neutral angehen

    Evtl macht er seine Sache ja auch ganz gut

    Genau so sehe ich das auch. Gebt dem Kollegen eine Chance aus euren Vorbehalten Fakten zu machen oder euch zu überraschen. Solange ihr es noch nicht einmal probiert habt, wird man immer euch vorhalten, dass ihr die Demokratie mit Füßen getreten habt. Und ihr werdet nicht den Hauch einer Entschuldigung parat haben!


    Der Weg euren Rücktritt zu erklären und darüber Neuwahlen zu initiieren bleibt euch doch. Ihr habt die Mehrheit, kein echtes Risiko und alle Möglichkeiten. Warum wollt ihr sie nicht nutzen?

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  • Evtl macht er seine Sache ja auch ganz gut

    normalerweise würde ich dir da zustimmen und wir haben auch lange darüber geredet. Aber von uns 5 im Gremium sind 3 der Ansicht das hat keinen Sinn. Die 3 arbeiten schon lange für die Firma und haben alle auch schon enger mit dem MA zusammengearbeitet (unter anderem auch der Vorsitzende) alle sind der festen Überzeugung das endet nur in Problemen. Daher werden wir wohl trotzdem Risiko das so machen, der Vorsitzende steht in 2 Jahren nicht mehr zur Verfügung und bis dahin wird es kaum zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen. Wenn doch lösen wir uns auf


    Ich wollte nur mal nach anderen Sichtweisen fragen oder ob es noch Alternativen gibt

  • alle sind der festen Überzeugung das endet nur in Problemen

    das alleine ist für mich aber nicht ausreichend, es gibt halt problematische Menschen... Aber die Frage wäre eher ob sozusagen unzumutbar wäre, wenn das eBRM an der täglichen BR-Arbeit teilnimmt. Und das wird schwer zu beweisen sein, wenn es bisher kaum an BR-Sitzungen teilgenommen hat!


    Aber wenn ihr es eh drauf anlegen wollt und der BRV quasi als Sündenbock für den Fall der Fälle herhalten muss... wäre aber aus meiner Sicht auf jeden Fall schlechter Stil <X