Dienstplanänderung ohne zustimmung des Betriebsrats

  • Hallo Markus,


    in der faktischen Darstellung hast du sicherlich recht. Wenn aber ein BR im Konfliktfall diese Pflichten nicht zumindest nachträglich einfordert, schwächt er seine Rechtsposition im eigentlichen Mitbestimmungskonflikt und hat natürlich auch Probleme mit der inhaltlichen Basis evtl. Forderungen.


    Deswegen muß der BR im vorliegenden Fall natürlich seine Mitbestimmung bei den Schichtplänen einfordern, die Umsetzung der nicht mitbestimmten Änderungen verhindern und die den Änderungen zugrunde liegenden Informationen einfordern - ggfs. ebenfalls vor Gericht.

  • Deswegen muß der BR im vorliegenden Fall natürlich seine Mitbestimmung bei den Schichtplänen einfordern, die Umsetzung der nicht mitbestimmten Änderungen verhindern und die den Änderungen zugrunde liegenden Informationen einfordern - ggfs. ebenfalls vor Gericht.

    Wir haben es genau so gemacht. Allerdings auch mit dem Wissen, dass wir eigentlich auch die Informationsrechte (§90) einfordern müssten. Wir haben in diesem Fall halt gesagt, dass uns die Einforderung von zu vielen Dingen gleichzeitig eher schadet als nützt. Eine Einforderung von Rechten hat ja immer auch Auswirkungen auf das gemeinsame Miteinander.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand