Informationen als SBV an alle Mitarbeiter erlaubt?

  • Hallo an alle,

    ich bin in unserem Unternehmen SBV und Mitglied im BR. Leider ist unser BR sehr arbeitgeberfreundlich und hat bis heute nicht ein einziges Mal versucht seine Mitbestimmungsrechte in Sachen Corona durchzusetzen oder anderweitig seine Pflichten zu erfüllen. Das der AG den BR quasi kontrolliert ist ein ganz anderes trauriges Thema.... Ich habe als SBV den AG schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass es bzgl. Corona gesetzlich vorgeschrieben ist den BR bei allen Maßnahmen mit an Bord zu nehmen. Dies wurde abgelehnt und der BR ist auch von selbst nicht darauf gekommen aktiv zu werden. Jetzt frage ich mich inwiefern ich als SBV berechtigt wäre, die Mitarbeiter darüber zu informieren. Denn schließlich sind alle angeordneten Maßnahmen ohne Mitbestimmung des BR ja nichtig... Im Rahmen einer Betriebsversammlung würde ich ganz einfach darüber sprechen aber die gibt es zur Zeit ja nicht. Nun dachte ich dies in Form einer Mail zu tun weil es mich unwahrscheinlich ärgert, wie abhängig die Mehrheit des BR ist und sich einfach nicht rührt.

    LG und Danke für eure Antworten

  • Hallo,


    zuerst einmal solltest Du Dich selbst sachkundig machen, denn diese Aussage von Dir

    Denn schließlich sind alle angeordneten Maßnahmen ohne Mitbestimmung des BR ja nichtig

    ist völlig falsch.

    Alle Maßnahmen des AG sind rechtswirksam, wenn der BR seine Mitbestimmung nicht ausübt. Wenn Du derartige Behauptungen in den Raum stellst, schadest Du Dir nur selbst.


    Deine Aufgabe als SBV ist die Kommunikation mit den schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten. Die kannst Du eigenverantwortlich und selbstbestimmt informieren. Wenn diese Information dann auch an andere AN gerät bzw. weiter gegeben wird ...


    Als BRM hast Du natürlich das Recht, den BR auch öffentlich zu kritisieren - zB für Untätigkeit.


    Wenn Du ein Doppelmandat hast, must Du immer sorgfältig abwägen und auch öffentlich machen, in welcher Funktion Du Dich zu Wort meldest.

  • Das heist also, als BR Mitglied könnte ich per Mail meinen Unmut bzgl. der Untätigkeit des BR äußern jedoch als SBV nur den Schwerbehinderten gegenüber. Danke für den Hinweis mit der Nichtigkeit der angeordneten Maßnahmen... Da habe ich wohl die falschen Schlüsse gezogen.

  • Wenn Du doch BRM bist, warum sprichst du das denn nicht in einer BR Sitzung an

    Mach es zum TOP.

    Den Unmut über seine BR Kollegen öffentlich zu äußern kommt meist nicht gut an, weder beim AG noch bei den BR Kollegen noch bei den Kollegen.

    Die wissen nicht was im BR abgeht und die AG freuen sich meist, wenn der BR schön zerstritten ist. Also erst einmal versuchen BR intern die Sache zu klären.


    Macht der AG denn gar nichts zum Gesundheitsschutz? Corona Maßnahmen? WAs sagt der ASA, der Betriebsarzt, die Sicherheitsfachkraft.

    Oder meinst Du der AG müsste mehr machen oder was anderes?

  • Wenn Du doch BRM bist, warum sprichst du das denn nicht in einer BR Sitzung an

    Mach es zum TOP.

    Leider ist unser BR sehr arbeitgeberfreundlich und hat bis heute nicht ein einziges Mal versucht seine Mitbestimmungsrechte in Sachen Corona durchzusetzen oder anderweitig seine Pflichten zu erfüllen. Das der AG den BR quasi kontrolliert ist ein ganz anderes trauriges Thema....

    Ich denke, die Frage ist geklärt.


    Aber so rein aus dem Bauch raus und aus der bisherigen Schilderung, stört wohl eher die Untätigkeit/Ignoranz des BRs als die getroffenen Maßnahmen (jedenfalls habe ich keine sachliche Kritik an fehlenden/falschen Maßnahmen identifiziert).


    Watermelonsugar (Wie viel von dem Zeug muss man zu sich nehmen um auf so einen Nick zu kommen? ;) )

    Keine Ahnung, wie groß euer Gremium ist, aber es braucht nur ein Viertel der BRM um einen Tagesordnungspunkt zwingend in die nächste Sitzung zu nehmen. Also solltest du dir Gleichgesinnte suchen. Und das geht erfahrungsgemäß am einfachsten, wenn man nicht nur meckert, weil der BR irgendwas nicht macht, sondern in dem man auch gleich aufzeigt: schaut mal, dies, das und jenes fehlt oder könnte besser sein. Und hier steht, dass der BR da mitkammellen darf. Das wäre meine Idee, so könnte wir dieses/jenes/usw. verbessern. Das möchte ich im BR mal vorstellen...


    Alleine gegen ein ganzes Gremium anzurennen, mag dienlich sein, um sich als der einzige mit Durchblick zu sehen, könnte aber auch der Beleg dafür sein, der einzige Querulant zu sein. ;) Deswegen musst du hier politisch arbeiten. Denn etwas anderes ist der BR letztlich nicht. Ein politisches Gremium!


    Viel Erfolg dabei!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Es ist wie Moritz schrieb... Das Thema Corona wurde bereits in der letzten Sitzung ausführlich diskutiert aber es ist immer das Selbe... 3 Leute wollen aktiv werden und ihre Pflichten erfüllen. 6 Mitglieder sind Abgesandte des AG und tun nichts was dieser nicht möchte. Ich mach das jetzt schon ein paar Jahre mit und wir 3 haben immer wieder auf unsere Rechte und Pflichten hingewiesen. Passiert ist nix, leider. Alles was wir voran bringen wollen sind letzten Endes Rohrkrepierer. Die Mehrheit haben halt die Anderen und die lassen uns am langen Arm verhungern. Ich habe jetzt aber irgendwie die Faxen dicke und möchte mich auch ganz deutlich von dieser Art BR Arbeit distanzieren. Und darum überlege ich halt wie ich das anstellen kann und möglichst viele Mitarbeiter erreiche. Bei einer Betriebsversammlung wäre es ja möglich aber so....?


    Moritz: Watermelon Sugar ist einfach ein guter Song den ich vielleicht zu oft gehört habe:/ 😅

  • Hallo,


    dann habt ihr doch die 25% um eine ausserordentliche BR Sitzung einzuberufen.

    Die Untätigkeit ansprechen und mit einen Amtenthebungsverfahren kommen. Nur muss man das auch durchziehen.

    Beratung wenn ihr sie benötigt vom Anwalt holen.


    Beste Grüße

  • Noch mal: es wurde von uns schon doch längst angesprochen und in der letzten BR Sitzung auf diskutiert. Ein Amtsenthebungsverfahren kann meines Wissens nur von 1/4 der Belegschaft, einer Gewerkschaft oder dem AG angestrebt werden. 1/4 der BR Mitglieder sind ziemlich machtlos.... Und ja... Du hast recht. Natürlich wurden die anderen 6 auch gewählt. Aber darum geht es mir ja jetzt auch überhaupt nicht. Die Frage ist ob ich als BR Mitglied die Mitarbeiter über die Untätigkeit des BR per Email aufklären kann und darf.

  • Ein Amtsenthebungsverfahren kann meines Wissens nur von 1/4 der Belegschaft, einer Gewerkschaft oder dem AG angestrebt werden

    Dieses Wissen ist nicht ganz richtig.


    Bei der Amtsenthebung einzelner BRM ist auch der Betriebsrat antragsberechtigt. hierzu braucht es einen Beschluss des Betirebsrates, bei dem das, aus dem Amt zu enthebende, BRM rechtlich verhindert, also ein eBRM zu laden ist. So auch nachzulesen im Fitting §23 RZ 13.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • ... Und ohne Beschluss kann nur ein Teil des BR auch keinen Anwalt beauftragen...

    es gibt, wenn es so wichtig ist, auch die Möglichkeit sich privat beraten zu lassen was dann allerdings auch privat Geld kostet und es gibt Gewerkschaften die einem, wenn man denn Mitglied ist, helfen.

    Macht ihr denn auch keine Betriebsversammlungen, dort könntest du die Untätigkeit anprangern. Ja es macht keinen guten Eindruck wenn sich der BR uneins ist, aber es kann ja nicht schaden wenn der AG weiß dass es auch BR-Mitglieder gibt die nicht immer nur ja sagen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)