BETRIEBSVERSAMMLUNG über online Team Meeting App möglich ?!?

  • Liebe FORUM-Leser/innen


    Aufgrund der Schwere der CORONA Krise und der Kurzarbeit wird es in unserem 2000 MA Betrieb schwierig eine der verpflichtenden regelmäßigen Betriebsversammlungen abzuhalten. Hierzu haben wir uns überlegt diese nun nach Test online abzuhalten. Die Herstellung der offenen Kommunikation zw. BR, MA und AG sind gerade in dieser Krisenzeit äußert wichtig um das Vertrauen aufrecht zu erhalten und ein Podcast ist dabei keineswegs ausreichend. Alleinig Frage und Antworten kommen in der Kommunikation zu kurz. Auch der AG würde dieses temporäre Verfahren der Betriebsversammlung mitgehen da auch er Schwierigkeiten einer direkten Kommunikation an die Belegschaft hat. Unser Konzern Datenschutzbeauftrage haben schon ein ok der MEETING APP aber unter gewissen Auflagen im Rahmen der EU-DSGVO geäußert:


    1. Die MA sind dazu verpflichtet den zugesendeten Teilnahmelink nicht an Dritte weiterzuleiten. Herstellung der nicht Öffentlichkeit!

    2. Es wird im Einladungsschreiben verboten jegliche Mitschnitte oder Tonaufnahme über Desktoprecorder zu tätigen. Eine Veröffentlichung seitens der Mitarbeiter kann strafrechtliche Folgen haben.


    Im weiteren, muss noch die Frage (ua. auch mit der BFA) geklärt werden wie es sich verhält, im Bezug auf das Recht auf Teilnahme der Betriebsversammlung Mitarbeiter/innen und evtl. die damit verbundene Unterbrechung eines KUG-Tages - da Arbeitszeit!


    Im Großen und Ganzen habe ich die allgemeine Frage der Rechtmäßigkeit zu diesem temporären online Vorgehen - sowie:

    1. Wie können wir sicherstellen, dass die nicht Öffentlichkeit sichergestellt ist?
    2. Genügt es, wenn wir im Anschreiben, Zusendung des Links und vor der Sitzung auf die Einhaltung der Vertraulichkeit hinweisen?
    3. Der KUG-Tag müsste rein rechtlich als gestrichen evtl. für die Dauer der BV als gestrichen angesehen werden. Dies wäre aber dann kein KUG fähiger Tag, da die AfA nur ganze freie Tage als KUG-Tag anerkennt. Wie sieht ihr das?

    4. Zu guter Letzt: Können durch die CORONA KRISE die Betriebsversammlungen ausgesetzt werden? Wie verhält es sich trotz des momentanen Versammlungsverbot >100 Personen zu der quartalsmäßigen Verpflichtung des BR's nach BetrVG § 43 eine Betriebs- oder Abteilungsversammlung einzuberufen?


    Übrigens die webbasierende und moderator-geführte welche unser Konzerndatenschutz freigeben hat heißt: "WEBINAR".


    Freue mich auf Antworten - und vielleicht gibt ja zumindest zu Krisenzeiten diese Möglichkeit umzusetzen.


    Beste Grüße und bleibt gesund


    Ein BR Kollege

  • zu 1. Das kann man gar nicht sicherstellen wenn das auf ein Endgerät übertragen wird.
    Außer es gibt keine Informationen welche man nicht in der örtlichen oder überregionalen Zeitung auch abdrücken könnte. Inklusive möglicher Fragen der Mitarbeiter.
    Wenn die Mitarbeiter auch im HomeOffice sitzen kann nur der Mitarbeiter sicherstellen das er einen geschlossenen Raum nutzt.

    zu 2. Nach Meiner Einschätzung ist das ein richtiger aber kein ausreichender Schritt.

  • Problem ist die Nichtöffentlichkeit, wie willst Du das sicherstellen...andererseits wo kein Kläger da kein Richter.


    bei 200 MA brauchts eine sehr große Halle um Abstände etc einzuhalten, ein Hygienekonzept, evtl. eine behördliche Erlaubnis etc

    Was ist dann verhältnismäßig?


    Und wieso erkennt die Afa nur ganze Tage als Kurzarbeitstage an?

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Hallo

    1. Der KUG-Tag müsste rein rechtlich als gestrichen evtl. für die Dauer der BV als gestrichen angesehen werden. Dies wäre aber dann kein KUG fähiger Tag, da die AfA nur ganze freie Tage als KUG-Tag anerkennt. Wie sieht ihr das?

    Stimmt nicht Kurzarbeit kann Minutengenau abgerechnet werden.

    Wenn die MA an der Betriebsversammlung teilnehmen sind diese bei uns für die Dauer laut Zeitnachweis aus der Kurzarbeit raus, z.B. 3 Stunden und 34 Minuten und dann für den Rest des Tages also 4 Stunden und 26 Minuten in Kurzarbeit gewesen. Wenn eure Gehaltsabrechnungsabteilung nur tage kann und nicht weis wie stunden abgerechnet werden, ihr also auch keine einzelne Stunden Mehrarbeit machen können wenn Corona vorbei ist, dann ist das traurig.

    Die Abteilung braucht dann schnellst möglich einen Schulung, wie kann ich Teilzeit stunden und Minuten abrechnen ;)