Betriebsrat gründen wenn Fusion angekündigt

  • Hallo,

    Ich habe eine dringende Frage.

    Bei uns in der Firma wurde verkündet, dass eine Fusion mit mehreren Schwestergesellschaften im Konzern gemacht werden soll.

    Die Arbeitsverträge werden uneingeschränkt und unverändert übernommen. Standorte werden nicht geschlossen. Es wird einen ganz neue Gesellschaft entstehen, die von vier Standorten agiert.

    Macht es Sinn jetzt noch einen Betriebsrat zu gründen? Es scheint alles relativ klar zu sein, für die Mitarbeiter.

    Es muss in der neuen Gesellschaft doch sicherlich ein neuer gegründet werden, oder!? Da kann man sich den Aufwand jetzt doch sparen!?

    Keine der betroffenen Firmen hat bisher überhaupt einen Betriebsrat.


    Was meint ihr?


    Vielen Dank im Voraus :)

  • Hallo,


    das macht sehr wohl Sinn, denn nur mit einem BR läßt sich überprüfen, was der AG vorhat und ob er sich tatsächlich an seine Versprechen sowie einschlägige Gesetze wie zB § 613a BGB

    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

    hält.

    Außerdem dürfte eine derartige Verschmelzung auch mit erheblichen Organisationsänderungen einhergehen, die auch zu Auswirkungen auf viele Arbeitsplätze führen dürften. Auch das kann dann der BR zumindest mal für seinen Standort überwachen.

    Und wenn es tatsächlich eine Verschmelzung mehrerer bisher unabhängiger Betriebe ist und es nur einen BR gibt, hat dieser BR dann auch für die neue Einheit ein sog. "Übergangsmandat" gem. § 21a Abs. 2 BetrVG

    https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__21a.html

    wahr und kann dann auch Neuwahlen einleiten.

    Die Einleitung von Neuwahlen durch einen bereits existierenden BR dürfte erheblich einfacher sein als in einem neu verschmolzenden Betrieb erst einen BR zu gründen, denn ein BR gründet sich nun mal nicht von alleine bzw. fällt nicht vom Himmel.