Zustimmungsersetzung zur Kündigung BR

  • Allerdings braucht der AG eine explizite Zustimmung des BR wenn er ein BRM kündigen will.

    das ist mir schon klar, es gibt in der Beschlussfassung auch explizit die Möglichkeit sich seiner Stimme zu enthalten. Nur enthält man sich dann nicht wirklich...


    Die Frage ist nicht, was muss oder kann gemacht werden, sondern was passiert wenn es nicht gemacht wird. Im diesem Falle möchte ich jetzt nicht behaupten, mich wirklich damit auseinandergesetzt zu haben. Aber wenn ich als Richter so einen Fall auf dem Tisch habe, möchte ich doch wissen wollen warum der BR nicht widersprochen hat und je nach dem was ich da höre, kann das den Fall wahrscheinlich schon sehr beeinflussen. Also gleich widersprechen und gut ist. So sehe ich das zumindest.

  • Loghead hast Du überhaupt keine Ahnung vom BetrVG???????

    hast du eine Ahnung vom Rechtsverdrehung???????


    Wenn eine Zustimmung nötig ist, kann ich dem natürlich offiziell widersprechen oder nichts tun. Für das BetrVG ist das egal, für das AG nicht. Da bin ich mir ziemlich sicher, auch wenn ich kein Anwalt bin.

  • Ich glaube, dass hier einige völlig überbewerten, was die Äußerung bzw. Nichtäußerung des Betriebsrates im Zweifel im Prozess für Auswirkungen hat. Ich habe noch NIE erlebt, dass ein Mitarbeiter nach einer Kündigung wieder in der Firma arbeitet. Nie.

    In 99% der Fälle läuft es im besten Fall auf eine Abfindung raus. Und deren Höhe hat rein gar nichts mit dem Widerspruch des BR's zu tun.

  • aber nicht die Frist verstreichen lassen, das wäre für mich falsch bzw. nicht das optimale Vorgehen.

    bei einer Kündigung nach § 103 BetrVG gibt es keine Frist.

    Der BR kann hier nichts tun.... dann kann sich der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung ersetzen lassen

    Der BR kann deutlich sagen, nein ich stimme aus den und den Gründen nicht zu....... dann kann sich der Arbeitgeber die Zustimmung ersetzen lassen

    Der BR kann Sagen, OK, dann braucht der AG sich nichts ersetzen zu lassen.


    Ein BR der bei einem BRM nichts sagt legt somit für den BRM keine positive Stellungnahme ab (indirekte Zustimmung) stimmt aber nicht zu, so dass der AG sicher zum Arbeitsgericht muss, wenn er denn die Kündigung aussprechen will, ebenso wie bei der Zustimmungsverweigerung.


    Ich Frage mich wieso hier ständig was von Frist verstreichen steht. Wenn der BR dem Anliegen des AG nach längerer Beratung mit dem BRM, dem AG und weis ich wen sonst noch erst nach 4 Wochen abgibt ist immer noch die Zustimmung erteilt.



    Gruß

    Rabauke

  • Der BR kann deutlich sagen, nein ich stimme aus den und den Gründen nicht zu....... dann kann sich der Arbeitgeber die Zustimmung ersetzen lassen

    Der BR kann Sagen, OK, dann braucht der AG sich nichts ersetzen zu lassen.

    und dafür wird es sicher auch eine Frist geben... Sonst kann der BR ja sagen, ich überlegt das mal ein bisschen, ihr bekommt meine Antwort irgendwann. Bis dahin passiert erstmal nix.

  • Hallo Milchknilch,


    so pauschal will ich das nicht gelten lassen, es mag durchaus Fälle geben in dem der Grund der Kündigung absolut nachvollziehbar und gerechtfertigt ist, aber genauso wird es genug Kündigungen geben bei denen es nicht so einfach ist und ein Widerspruch / Bedenken des Betriebsrates durchaus die Parteien dazu bewegt vor Gericht einen Vergleich zu schließen der dann mit einer entsprechenden Abfindung endet.

    Beispielhaft sei hier eine möglicherweise fehlerhafte Sozialauswahl oder auch der Hinweis auf mögliche Umstrukturierungen im Betrieb.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Servus Bernd,


    du hast völlig Recht, sehr sehr häufig läuft es auf einen Vergleich hinaus. Das ist bei Kündigungsschutzverfahren einfach so. Außer die Kündigung ist völlig absurd oder komplett fehlerhaft. Aber wie gesagt. Ob da dann der Betriebsrat widersprochen hat oder nicht ist für den bzw. die Richter nicht so relevant.

    Ich will ja auch gar nicht behaupten, dass es völlig egal ist, was der BR macht. Geht schließlich auch um einen möglichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Aber man sollte von dem Trichter runterkommen, dass der BR bei einer Kündigung WIRKLICH was zu melden hätte...

  • Ich glaube, dass hier einige völlig überbewerten, was die Äußerung bzw. Nichtäußerung des Betriebsrates im Zweifel im Prozess für Auswirkungen hat. Ich habe noch NIE erlebt, dass ein Mitarbeiter nach einer Kündigung wieder in der Firma arbeitet. Nie.

    In 99% der Fälle läuft es im besten Fall auf eine Abfindung raus. Und deren Höhe hat rein gar nichts mit dem Widerspruch des BR's zu tun.

    Also genau in diesem Fall, finde ich zumindest, wird es gar nicht genug bewertet. Wenn ich jetzt mal von mir ausgehe und ich sehe als Richter, dass ein BRM gekündigt werden soll und der BR äußert sich nicht dazu... Ganz schlechtes Zeichen, seine BRM-Kollegen wollen ihn wohl gar nicht mehr oder was ist da los? Ich würde das schon mal als erstes negativ einschätzen. (Übrigens auch bei allen anderen Kündigungen, deshalb erwähnte ich schon mal, dass man als BR eigentlich immer Stellung beziehen sollte)


    Und jeder der behaupten, dass ist nicht so, hat für mich keine Ahnung. Richter sind auch nur Menschen und auch hier zählt der erste Eindruck...

  • und dafür wird es sicher auch eine Frist geben... Sonst kann der BR ja sagen, ich überlegt das mal ein bisschen, ihr bekommt meine Antwort irgendwann. Bis dahin passiert erstmal nix.

    Nein lese den §103 BetrVG, dort gibt es keine Frist


    Fristen sind im 102 hinterlegt, wo schweigen = Zustimmung ist.

    Nach § 103 ist schweigen aber eine Verweigerung ohne Angabe von Gründen, halt eine sehr schwache Verweigerung.


    § 103
    Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

    (1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

    (2) 1Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. 2In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.

    (3) 1Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. 2Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.

  • Nein lese den §103 BetrVG, dort gibt es keine Frist


    man man man....... lesen bildet!

    also kann sich der BR Zeit lassen bis zum Sanktnimmerleinstag... Eher nicht.


    Es gibt dann keine gesetzliche Frist, aber wenn es keine Stellungnahme des BR gibt, bis das irgendein Richter in die Finger bekommt, sieht das wohl eher schlecht aus. Frist verstreichen ist in dem Zusammenhang dann einfach nur falsch formuliert. Nichts tun ist die bessere Aussage vielleicht... das ist dann meiner Meinung nach einfach falsch. Ob gesetzlich richtig oder nicht.

  • Loghead sag doch Mal deinem Gremium, dass Du die Seminare noch Mal nachholen musst...sie werden Dir sofort glauben, dass Du nix verstanden hast!


    So ein Quatsch wie Du hier verzapfst das tut ja schon weh!


    Es geht hier um Gesetze und nicht was Deiner Meinung nach falsch ist!