Zustimmungsersetzung zur Kündigung BR

  • Hallo. Das ist ja mal ein netter Austausch von Freundlichkeiten hier. Von mir eine kleine Anmerkung zur Eingangsfrage:

    Angenommen das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung zu, wie geht es weiter? Könnte der Kollege noch Kündigungsschutzklage erheben? Oder war es das?

    Wenn das ArbG die Zustimmung zur Kündigung ersetzt, dann schöpft man den Rechtsweg aus, dann geht man also erst einmal in die nächste Instanz, sprich zum LAG. Und wenn dort entschieden wurde, schaut man weiter.


    Ansonsten wird sich hier viel um des Kaisers Bart gestritten. Es ist klar, eine Nichtäußerung ist keine Zustimmung, der AG muss sich diese dann vom ArbG ersetzen lassen. U.U. weniger klar, aber meiner Erinnerung nach (?) in den Kommentierungen als analog zu § 102 beschrieben, ist die Äußerungsfrist des BR - d.h. der AG wird das Zustimmungsersetzungsverfahren angehen, wenn die 3-Tages-Frist durch ist und der BR sich bis da bin nicht geäußert hat. Und inwiefern eine Nichtäußerung versus eine Ablehnung ohne Begründung versus eine begründete Ablehnung besser ist, ist wohl Geschmackssache, die Rechtsfolge ist erst einmal identisch; spätestens aber im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren - in der Erwiderung auf den AG - wird auch der BR sich inhaltlich äußern.

  • Also ich dachte immer Kündigungen sollte man als BR in 99,99 der Fälle nicht zustimmen und Frist verstreichen lassen ist fasst wie zustimmen (übrigens bei allen Beschlussfassungen auch so, Stimmenthaltung ist de fakto Zustimmung). So kenne ich es zumindest und wir haben bisher auch noch nie einer Kündigung zugestimmt.

    Nein, es ist genau umgekehrt Loghead!

    Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können.