Protokoll Monatsgespräch was muss rein?

  • Hallo Rübezahl,


    nur weil was immer so gemacht wurde bedeutet das ja nicht, dass es auch zukünftig so gemacht wird, oder?

    Mir als BR sind die WA-Protokolle wichtiger als die Monatsgesprächsprotokolle, darum schreiben wir die WA-Protokoll.

    Die dort erhaltenen Zahlen, Daten fakten, Pläne zu den Betriebsänderungen, Änderungen im Arbeitsverfahren etc. sind wichtig.


    In dem Monatsgesprächen passiert bei uns zumindest so gut wie nichts. Der AG kündigt irgend etwas an, was er eh noch mit uns vorher regeln muss, bzw. im WA nochmals mitteilen muss. Er hat also ein Interesse, dass ein Protokoll geschrieben wird. Wenn er das hat, dann soll er es auch schreiben.



    Wenn euer BR das auch so sieht, dann schreibt ihr dem nächste keine Protokolle mehr zum Monatsgespräch sondern macht für euch ein paar Gesprächsnotizen. Das schreiben eines Protokolls ist keine Pflicht, da keine Beschlüsse gefasst werden können und nach dem BetrVG nur Beschlüsse protokolliert werden müssen.


    das hier sieht das Gesetz nach der Meinung einiger Juristen:

    https://www.bund-verlag.de/akt…aech-mit-dem-arbeitgeber~

  • was muss ich dem Arbeitgeber im Protokoll Monatsgespräch alles mitteilen?

    Streng genommen lautet die Antwort darauf: gar nichts.


    Wenn der AG ein Protokoll haben will, soll er sich eines schreiben. ;)


    Gleichwohl hat so ein Protokoll natürlich auch gewisse Vorteile. Man hält Dinge schriftlich fest, die bisher nur mündlich irgendwo "so daher gesagt wurden". D.h. man kann auf der einen Seite Dinge festhalten und auf der anderern Seite auch gleich erkennen, wo es Missverständnisse gibt/gegeben hat.


    Z.B. auch wer Anwesend war?

    Das, z.B., ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. Aus rein formalen Gründen, würde ich nie ein Protokoll schreiben, in dem nicht steht, wann die Sitzung losgegangen ist, wann sie aufgehört hat und wer daran teilgenommen hat. (Allein schon wenn es je zum Streit kommt, ist damit gleich geklärt, wer dabei war und da evtl. etwas zu sagen kann.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wie darf ich das den Verstehen?

    Betriebsverfassungsgesetz

    § 34 Sitzungsniederschrift

    (2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.

  • Hä? Das Monatsgespräch findet doch in der Sitzung statt. Oder bin ich jetzt falsch? Wann soll er den sonst an einer Sitzung teilnehmen? Verstehe ich jetzt echt nicht.=O

    Habe mir die Kommentierung §74 BetrVG durchgelesen.

    Da steht nichts von Protokoll.

    Jetzt wäre es nett wenn mir einer den Unterschied erklären könnte, wir machen also eine Betriebsratssitzung mit Monatsgespräch. Da würde der AG ein Protokoll bekommen?


    Würden wir nur ein Monatsgespräch machen dann würde der AG kein Protokoll bekommen?


    Warum sollte der Arbeitgeber an einer BR Sitzung Teilnehmen? Kommt doch nur das Monatsgespräch in Frage.


    Jetzt bin ich echt gespannt :thumbup:

  • Hallo Rübezahl,


    nein, das Monatsgespräch findet nicht in der Sitzung statt sondern ist ein eigenes Gespräch!

    Hast du nicht meinen Link gelesen?


    Für die BR-Sitzung gibt es ganz klare Vorgaben.

    da hat der Arbeitgeber erstmal nichts zu suchen, es sei denn er möchte, dass der BR einen Punkt behandelt und dazu beim BR vorsprechen.

    dann wird er z.B. zum Top 4 Einstellungen, Einstellung eines Abteilungsleiter der Abteilung personalreduzierung, eingestellt werden soll zum abc Frau m, gründe erläutert der Ag persönlich auf die TO.

    genau für diesen Punkt wir er eingeladen

    alles was relevant ist wird protokolliert und dann genau dieser Auszug dem AG aus dem Protokoll mitgeteilt.

    und nach der Behandlung, vor der Beschlussfassung ist er auch wieder raus, denn die BR-Sitzung ist nicht öffentlich und auch der Ag hat bei der Beschlussfassung nicht anwesend zu sein.


    Gruß

    rabauke

  • Hallo Rabauke


    Danke.

    Man wir haben das immer falsch gemacht.

    Unglaublich.

    Hm wer lesen kann .......^^


    Super wieder was dazu gelernt.


    Aber wie macht man es sinnvoll in dem Monatsgespräch?

    Der eine versteht es so und der AG ganz anders.

    da wäre ein Protokoll ja sinnvoll.

  • Warum sollte der Arbeitgeber an einer BR Sitzung Teilnehmen?

    Schau mal in den § 29 BetrVG, hier insbesondere in den Absatz 4.


    Ansonsten, sehe ich es auch so. Das Monatsgespräch findet zwar mit dem Betriebsrat (d.h. dem Gremium) statt, ist aber keine BR-Sitzung. Zumindest formal erst einmal nicht. Wenn ihr das bei Euch so handhabt, dass ihr einen TOP Monatsgespräch habt, und in diesem Rahmen das Gespräch führt, könnte ihr das natürlich so machen. Ich wüsste jedenfalls keinen juristischen Grund, der dagegen spricht. Taktisch finde ich viele Gründe dagegen. (Einer der Hauptgründe ist, dass der AG dann gerne mal kommt mit: ihr sitzt ja gerade zusammen, dann könnte ihr ja mal eben beschließen, dass... nein, können, wollen und dürfen wir nicht (dürfen wäre wegen der Möglichkeit die TO zu erweitern aber mittlerweile schwierig))

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  • Hallo Rabauke


    Aber wie macht man es sinnvoll in dem Monatsgespräch?

    Der eine versteht es so und der AG ganz anders.

    da wäre ein Protokoll ja sinnvoll.

    Hallo Rübezahl,


    das Problem wird immer bleiben (selbst wenn es in einem Protokoll steht) das es jeder anders auslegen kann.


    Wie gesagt, wir haben uns darauf geeinigt, das bei uns der BRV das Protokoll des WA schreibt und der HRM das Protokoll des Monatsgespräches.

    Bei uns eine Exceltabelle (Nur beim Monatsgespräch) mit Datum, Thema, Aussage AG Aussage BR, weitere Vorgehensweise, Status (erledigt, Maßnahmen erforderlich)


    Aber wie gesagt, dass kann jeder BR halten wie er es für richtig hält.

    Ein Protokoll des Monatsgespräches kann, muss aber nicht, und der AG kann seine Protokoll anfertigen und der BR seins, wenn denn keiner den gemeinsamen Hut hierfür aufzieht.

    Beschlüsse im Monatsgespräch sind unzulässig, weil das Monatsgespräch keine BR-Sitzung ist und Beschlüsse des BR unter Ausschluss der Öffentlichkeit (also auch unter Ausschluss des Arbeitgebers) nur gefasst werden dürfen, nachdem sie auf der TO standen oder beschlossen wurde, diesen Beschluss nun auf die TO der BR-Sitzung zu nehmen.

    Das Monatsgespräch findet doch in der Sitzung statt. Oder bin ich jetzt falsch? Wann soll er den sonst an einer Sitzung teilnehmen?

    Nun wenn der AG einen Tagesordnungspunkt auf die BR-Sitzung setzen will, z.B. Gründung einer Verhandlungskommission über eine BV Kurzarbeit, dann kommt er auch auf die BR-Sitzung und erläutert, warum er das will, wen er sich hier aus seinen Reihen vorstellt und dass nach §87 der BR hier volle Mitbestimmung hat. Er dann den BR bittet, seine Verhandlungspartner zu benennen und die Termine umgehend zu koordinieren.


    nachdem er das vorgestellt hat wird genau dieser TOP ihm als Protokollauszug mitgeteilt (und nicht das ganze BR-Protokoll) und das Beschlussergebnis (z.B. BR sieht die Notwendigkeit nicht und verweigert die Verhandlungen, 10 Ja-stimmen, 0 nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

    Da er das vorher eh befürchtet hat versucht er nun eine Einigungsstelle einzuberufen um das Thema zu behandeln, da der BR hierzu nicht bereit ist.

    das wäre z.B. ein Grund warum der AG auf eine BR-Sitzung spricht


    Ein anderer Grund, der AG plant organisatorische Veränderungen im Produktionsablauf und will dieses dem BR vorstellen und die Möglichkeit geben hier mit zu wirken, dann stellt er das dem BR vor und hat somit den ersten Schritt getan.

    Daher es gibt schon Gründe, wo der AG lieber das ganze Gremium Informiert statt nur dem BRV und somit dann den Punkt auf die TO des BR setzt.


    gruß

    rabauke

  • wird genau dieser TOP ihm als Protokollauszug mitgeteilt

    Um unseren Winfried zu zitieren: Jawollja!


    z.B. BR sieht die Notwendigkeit nicht und verweigert die Verhandlungen, 10 Ja-stimmen, 0 nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

    Auf gar keinen Fall. Der AG erhält NIE, NIE, NIE und nochmals NIE die Stimmenverteilung. Immer nur das Ergebnis. BR sagt ja oder nein. Punkt!


    Es geht den AG schlicht nichts an, ob und wenn ja evtl. wieviele der BRM da anderer Meinung waren. (Das gibt dem AG nur unnötig Munition in die Hand... )

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  • Hallo Moritz,

    spätestens wenn es vor dem Arbeitsgericht zur Feststellung der Einrichtung einer Einigungsstelle kommt ist das Protokoll vorzulegen. In einem Protokoll muss aber genau das stehen, Ja-Stimmen, nein-Stimmen und Enthaltungen.

    Somit erhält der AG spätestens dann die Info.


    Wenn der Beschluss vom Arbeitgeber gefordert ist, und dieser Beschluss auf einer BR-Sitzung gefasst wurde (ordnungsgemäß) und ich weiß, dass es nun vors Arbeitsgericht geht zur Einrichtung einer Einigungsstelle, und das Protokoll somit benötigt wird, dann habe ich kein Problem ihm zu sagen, wie das Abstimmungsergebnis war. Verboten ist es sicher nicht.


    ich bin aber bei dir, in dem meisten Fällen teile ich ihm nur mit, stimmt zu, stimmt nicht zu und solange das nicht vors Gericht geht bekommt er auch vom BR nicht mehr Info. Das auf Grund der Zusammensetzung in großen Betrieben der AG eh weiß wer wie abgestimmt hat weil ein "Vögelchen" es ihm gezwitschert hat so wie der BR Infos bekommt, die ihm ein Vögelchen zuzwitschert, ohne dass dieses vom AG geplant ist, das ist nun mal so.

    Wir sollten nicht meinen, dass alles was in der Nichtöffentlichkeit stattfindet auch nicht veröffentlicht wird.


    Gruß

    rabauke

  • spätestens wenn es vor dem Arbeitsgericht zur Feststellung der Einrichtung einer Einigungsstelle kommt ist das Protokoll vorzulegen.

    Da jeder AG - Anwalt erst einmal die Gültigkeit des Beschlusses mit Nichtwissen bestreitet, hast Du wohl Recht.



    In einem Protokoll muss aber genau das stehen, Ja-Stimmen, nein-Stimmen und Enthaltungen.

    Selbstverständlich und ohne Wenn und Aber!



    Somit erhält der AG spätestens dann die Info.

    Nicht unbedingt. Ich habe es auch schon erlebt, dass der Vorsitzende sich das Protokoll (und die Einladung und die Anwesenheitsliste) hat vorlegen lassen und dann für das Protokoll erklärt hat, dass ordentlich eingeladen und beschlossen wurde.



    Verboten ist es sicher nicht.

    Darüber könnte man sich u.U. sogar streiten, ob damit nicht schon die Nichtöffentlichkeit verletzt wird. Will ich aber gar nicht. Unter den von Dir skizzierten Umständen hätte ich wohl auch weniger ein Problem damit. Nur nicht vorher und ohne Not.

    Im Übrigen sagt das Gesetz ja selber in § 34 BetrVG, dass dem AG der Teil des Protokolls zu überlassen ist, an dem er teilgenommen hat. Und, da denke ich sind wir uns einig, an der Abstimmung hat der AG nicht teilgenommen. ;)


    Wir sollten nicht meinen, dass alles was in der Nichtöffentlichkeit stattfindet auch nicht veröffentlicht wird.

    Da haben wir wohl beide gleiche Erfahrungen. Mal nutzt es uns - mal nicht... klar.


    Aber ich sehe halt doch einen Unterschied, ob ich die Uneinigkeit des Gremiums dem AG schriftlich dokumentiere oder ob ich irgendwelches Hörensagen vehement dementieren kann ;)


    Es gibt Situationen wo es sinnvoll sein könnte, dem AG zu signalisieren, dass eine Entscheidung einstimmig gefällt wurde (sprich auch seine letzten "Getreuen" ihm nicht folgen konnten und/oder wollten). Das birgt aber eben immer auch das Problem, dass der AG aus der Tatsache, dass von einstimmig nichts da steht, er direkt schließt, dass es wohl nicht einstimmig war. Deswegen haben wir uns angewöhnt, solche Dinge eben gar nicht mit rein zu schreiben.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Es gibt Situationen wo es sinnvoll sein könnte, dem AG zu signalisieren, dass eine Entscheidung einstimmig gefällt wurde (sprich auch seine letzten "Getreuen" ihm nicht folgen konnten und/oder wollten). Das birgt aber eben immer auch das Problem, dass der AG aus der Tatsache, dass von einstimmig nichts da steht, er direkt schließt, dass es wohl nicht einstimmig war. Deswegen haben wir uns angewöhnt, solche Dinge eben gar nicht mit rein zu schreiben.

    Nun in der Regel schreiben wir es auch nicht rein, da sind wir beide uns auch einig.

    Es gibt aber bei uns Situationen, da hilft es auch schon mal klar zu machen, nö, die so überwiegende Mehrheit will nicht, versuche erst gar nicht den Antrag zum dritten Mal auf die TO zu setzen. Wenn du was willst, dann gehe zum Gericht.

  • Nachdem er das vorgestellt hat wird genau dieser TOP ihm als Protokollauszug mitgeteilt (und nicht das ganze BR-Protokoll) und das Beschlussergebnis (z.B. BR sieht die Notwendigkeit nicht und verweigert die Verhandlungen, 10 Ja-stimmen, 0 nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

    Das ist schon formal falsch. Der AG bekommt einen Protokollauszug nicht für den kompletten TOP, sondern nur für den Teil der Sitzung, an dem er teilgenommen hat. Der Teil des TOPs im Protokoll, in dem der BR in Abwesenheit des AG untereinander berät, darf dem AG wg Nichtöffentlichkeit gar nicht zugehen, und erst recht nicht das Abstimmungsergebnis.


    Dass dem AG die Beschlüsse des BR, die für das Binnenverhältnis zwischen AG und BR relevant sind, natürlich mitgeteilt werden müssen, steht auf einem anderen Blatt (im übertragenen und im direkten Sinne).

  • Das ist schon formal falsch. Der AG bekommt einen Protokollauszug nicht für den kompletten TOP, sondern nur für den Teil der Sitzung, an dem er teilgenommen hat. Der Teil des TOPs im Protokoll, in dem der BR in Abwesenheit des AG untereinander berät, darf dem AG wg Nichtöffentlichkeit gar nicht zugehen, und erst recht nicht das Abstimmungsergebnis.


    Dass dem AG die Beschlüsse des BR, die für das Binnenverhältnis zwischen AG und BR relevant sind, natürlich mitgeteilt werden müssen, steht auf einem anderen Blatt (im übertragenen und im direkten Sinne).

    Hallo Winfried, somit ist der Punkt bei uns total korrekt. Auch formaljuristisch!


    Es gibt einen Tagesordnungspunkt den der Arbeitgeber auf der TO haben will.


    Dieser wird mit dem Arbeitgeber gemeinsam beraten.


    Danach wird der AG hinaus komplimentiert da wir zur Internen Abstimmung (ohne Öffentlichkeit) kommen.

    Dann wird über den Beschluss-Antrag des AG abgestimmt.


    Wenn ihr bevor ihr was beschließen könnt noch eine intern Diskussion führen müsst, so unterscheiden sich dann halt die Sitzungen bei uns ;) zu euch. Wenn das erforderlich wäre, dann wäre das ein extra Top auf der TO (bei uns).

    In der Regel haben wir das aber nicht nötig sondern Stimmen nach der Beratung mit dem Arbeitgeber den von Ihn gewünschten Punkt ab.


    Gruß

    rabauke