Hallo Forum,
uns beschäftigt zur Zeit die Frage, ob wir einen GBR ins Leben rufen müssen.
Situation ist folgende:
Mein AG, soziale Einrichtung, ist eine gGmbH (ein Betrieb), alleiniger Gesellschafter ist ein e.V. mit fast demselben Namen, der noch andere Einrichtungen unterhält (anderer Betrieb).
Dies sind u.a. eine Schule, Kita und Einrichtungen zur Förderung und Unterstützung unseres Klientels. Die genaue Struktur ist mir nicht bekannt.
Die erste Frage lautet nun, ob man hier von einem Unternehmen sprechen kann. Dann wäre ja die Bildung eines GBR zwingend.
Die zweite, für uns noch wichtigere, Frage: wie bekommen wir verlässlich heraus, ob ein GBR erfoderlich ist?
Laut Fitting ist gerichtlich überprüfbar, ob ein GBR zu Recht gegründet wurde, wir würden es aber gern wissen, bevor wir aktiv werden.
Können wir uns als BR zur Klärung dieser Frage einen Sachverständigen ins Boot holen?
Die Kosten dafür wird der AG ziemlich sicher verweigern...
Können wir die recht intransparenten Strukturen anwaltlich oder gerichtlich klären lassen?
Bisher haben wir uns nie mit dem Thema GBR auseinandergesetzt, aber vor ca. einem Jahr hat unser GF auf Wunsch und Drängen des Vorstands des e.V. dessen Geschäftsführung mit übernommen.
Jetzt geistern in letzter Zeit Worte wie "Zusammenführung" auf Verwaltungsebene und "gemeinsame Organschaft" herum.
Informationen an uns fließen eher spärlich und für die rechtlichen Mittel, die wir anwenden können, bekomme ich im Gremium bisher keine Mehrheit (aber so langsam merken die anderen vier auch, dass man uns gern an der Nase herum führt...). Hier habe ich den § 90 BetrVG im Kopf...
Über Flurfunk habe ich erfahren, dass mittlerweile schon Personal beidseitig im jeweils anderen Betrieb aushilft, natürlich ohne jegliche Info an uns geschweige denn Mitbestimmung bei Versetzungen.
Heute habe ich mit dem BR des e.V. Kontakt aufgenommen und die Kollegen sind in einer ähnlich schlecht informierten Situation wie wir und wir werden uns demnächst mal treffen.
Für euren Input wäre ich sehr dankbar!
Nachtrag: wir sind ein Tendenzbetrieb.
Beste Grüße