JAV Wahl 2020 - Kündigungschutz im Insolvenzverfahren

  • Hallo zusammen,


    mal kurz eine Frage für die Spezialisten unter Euch. Unser Unternehmen befindet sich in einem vorläufigen Insolvenzverfahren das zum Zeit der geplanten JAV-Wahl dann bereits in ein Regelverfahren übergegangen ist.


    Nun sind wir dabei erstmalig eine JAV zu bilden (da sich die Anzahl der Azubis doch in den letzten Jahren erhöht hat). Nun kommt die Frage auf, ob der besondere Kündigungsschutz für den Wahlvorstand als auch für die Kandidaten zu Wahl innerhalb der Insolvenz gültig ist oder ob diese ggf. analog zu § 113 ggf. nicht gültig ist?


    Vielen Dank für Eure hilfreichen Antworten.

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  • Hallo Mercyful,


    aus welchem Gesetz ist der von dir genannte §?

    nach §15 KSchG ist eine Kündigung nur zulässig wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird und dies auch erst zum Zeitpunkt der Stilllegung, d.h. ein BR wird im Normalfall als letztes gekündigt.

    Nun kommt es bei euch darauf an wie die Insolvenz abläuft werdet Ihr gerettet und nur ein Teil der MA entlassen wird, so besteht eine gute Chance das BR Mitglieder und JAV Mitglieder weiterhin MA sind.


    Schau dir im §15 KSchG die Absätze 4 und 5 an.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo,


    § 15 KSchG gilt auch im Insolvenzverfahren. Die zulässigen Ausnahmen sind in Abs. 4 und 5 abschließend beschrieben. § 113 InsO ist auf den Kündigungsschutz gem. § 15 KSchG nicht anwendbar (ErfK, Müller-Glöge, § 113 InsO Rn 10).

  • Hallo,


    der §113 InsO bezieht sich insbesondere auf befristete AVs den wenn hier nicht explizit vereinbart wurde dass mit einer entsprechenden Kündigungsfrist gekündigt werden kann, darf nicht vorher gekündigt werden siehe hierzu §15 Abs. 3 TzBfG.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Sorry, wie albarracin schon treffend angemerkt hat, war die Insolvenzordnung gemeint.


    @ Bernd_47: Die Aussage, dass sich §113 InsO nur auf befristete AVs bezieht, ist leider nicht korrekt. Hiervon betroffen sind alle Beschäftigungsverhältnisse, also auch die unbefristeten.


    @ albarracin: Vielen Dank für den Hinweis aus den ErfK, das hilft auf jeden Fall weiter :thumbup: