Krank­mel­dung At­test ab dem ers­ten Tag

  • und bin eher darauf gekommen , dass in der Gesamtheit ein MBR bestünde

    Moin Markus, sieh es mal in Analogie zu irgendeinem Bonus oder Sonderzahlung. Hier gilt üblicherweise das Topfmodell. Der AG entscheidet alleine, wie weit er den Topf füllt, der BR ist in der Mitbestimmung, wenn es um die Verteilung geht.

    Davon gibt es aber genau zwei Ausnahmen: Der AG entscheidet alle bekommen den gleichen %satz oder alle bekommen den gleichen Betrag. In beiden Fällen geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Gleichbehandlung stattfindet und der BR außen vor ist.


    Genau das gleich passiert im Falle von "keiner oder alle". Absolute Gleichbehandlung, deswegen MBR-frei.


    Und bei Einzelentscheidungen liegt es am BR, wie gut oder nicht er hier einen Kollektivbezug verargumentieren kann. (Und das ist bei echten Einzelfällen in der Regel eher schwierig!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Moin,


    ich stimme da auch den Vorrednern zu: Wenn der AG das generell einfordern will, dann ist der kollektive Bezug da, und damit das MBR des BR. Bei einem einzelnen AN besteht dieser kollektive Bezug eben nicht. Allerdings gilt auch hier das Gebot, dass die Maßnahme nicht willkürlich oder maßregelnd sein darf. Es fehlt aber noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung dazu, wann eine Anordnung diese Kriterien erfüllt. Wenn der AG keine Begründung vorlegt (was er ja nach höchstrichterlichem Urteil nicht muss) würde ich aber gerade bei einem BR Mitglied eine Maßregelung zumindest in Erwägung ziehen. Von daher wäre der AG gut beraten, in diesem besonderen Fall eine Begründung mitzuliefern. Und dann kann ich als BR aber auch auf der Gesprächsebene argumentieren:


    Ich würde die Diskussion etwas mehr auf der inhaltlichen Schiene führen: Was bezweckt der AG mit dieser Maßnahme? Meistens kommt ja das Argument: Der Kollege hat einen so hohen Stand an einzelnen Fehltagen, da kann doch was nicht stimmen. Nur - welche Folge hat eine solche Anordnung: Der Kollege legt ab dem ersten Tag eine AU-Bescheinigung vor, und die erfolgt i.a.R. für mindestens 3 Arbeitstage, meist sogar für die gesamte Woche. DAs führt eigentlich zu mehr AU-Abwesenheiten als ohne diese Maßnahme.

    Das würde ich dem AG mal vorlegen. Und dann kann ich eine BV hierzu auch schmackhaft machen: Es dient massiv dem Betriebsfrieden, wenn hinter einer solchen Anordnung nicht Willkür vermutet werden kann, weil es klare in der BV definierte Regeln für eine solche Anweisung gibt. Und in der Praxis wird der AG schnell merken, dass die Fehltage durch eine solche Maßnahme i.a.R. eben nicht sinken.

  • Genau deshalb kam ja dann auch der einwand von Edith ;)


    trotz allem würde ich aber eine bv entwerfen, in der ich das Prozedere der Krankmeldung regle. Dies unterliegt eindeutig dem MBR.

    Im Zuge dieser BV würde ich dann auch einen Punkt mit einschmuggeln, der nicht dem MBR unterliegt, und zwar ab wann man die Krankmeldung braucht (3 Tage) und unter welchen Voraussetzungen der AG früher eine bekommt (mit Genehmigung des BR)

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

    Einmal editiert, zuletzt von Markus 1973 ED () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Markus 1973 ED mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Zusammen,


    wir haben es in der Arbeitsordnung geregelt (somit in einer BV), ab wann eine AU abzugeben ist.

    Auch wir sahen hier als BR die Mitbestimmung, da wir abweichend von dem gesetzlichen Wille (ab dem 4ten Tag) geregelt haben ab dem ersten Tag. der AG wolltest dieses nur für die Gewerblichen während die Angestellen dem Gesetz folgen sollten, wir haben deutlich gemacht, da ein Kollektiv betroffen BV zwingend erforderlich.


    Dank Corona sind wir nun für alle vorerst auf die Gesetzliche Regelung befristet bis Jahresende. Wir wollen diese unbefristet haben. Nach Aussage unserer Gewerkschaft hat der AG dann jedoch immer noch das Recht im Einzelfall diese ab dem ersten Tag zu fordern, weil das Gesetz dieses zuläßt. Wenn in der BV steht ab dem 4ten Tag kann Individuell hiervon abgewichen werden uns solange kein kolektiver Karakter entsteht Mitbestimmungsfrei.


    Danke an dem Hinweis der 5% Regel hier im Forum, die es wohl schon geurteilt geben soll, war mir nicht bewust, werde ich suchen und dann im BR in die Diskussion mitnehmen.


    Gruß

    rabauke

  • Hallo Bernd,


    genau so sehe ich es auch und eine BV haben wir derzeit nicht.


    Aber was mich verwirrt ist die die Aussage: