EntFG bei Rufbereitschaft?

  • Hallo Zusammen,


    wir haben in unserem Betrieb Wohnheime mit Rufbereitschaften. Nach Überprüfung der Dienstpläne waren deutliche Regelmäßigkeiten in den Rufbereitschaften zu erkennen. (jeder Mitarbeiter jeden Monat eine ganze Woche RB, das gesamte Jahr

    fest eingeplant.).

    Die Frage, die sich daraus ergibt ist; greift das EntFG (3,4) im Krankheitsfall?

    Der AG beruft sich darauf, dass Rufbereitschaft eben keine Arbeitszeit ist, das EntFG aber für Arbeitszeit gilt.

    Es gibt eine BV, in der die RB monetär als Zuschlag zum Gehalt ausgezahlt wird.


    Das EntFG greift zum Beispiel in Kliniken und/oder bei Ärzten. Wir sind angelehnt an den TVöD VKA, dort ist nichts zu finden.


    Danke für Anregungen, Gesetzestexte, Definitionen oder irgendwas.


    Liebe Grüße

    Roots

  • Hi Bloody ähhhh Roots,


    schau bitte nochmals in dem TV nach, der bei euch gilt und zwar nicht unter Rufbereitschaft sondern bei der Berechnungsgrundlage für die Lohnfortzahlung, ob es da eine Regelung gibt.


    Wenn da tatsächlich nichts steht, gilt das Lohnausfallprinzip. Das bedeutet, der Mitarbeiter bekommt das Entgelt, dass er bekommen hätte, wenn er gearbeitet hätte.


    Hätte er in dieser Zeit Rufbereitschaft gehabt, so hätte es der Arbeitgeber Zahlen müssen. Von der Lohnfortzahlung sind nur Überstundenentgelte und -Zuschläge ausgeschlossen, sowie Aufwendungserstattungen.


    Hier noch ein bisschen Lesestoff


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Markus,


    wir sind ja nur "angelehnt" an den TV, was immerwieder betont wird, aber ich gehe es gerne nochmal durch.

    Zuschläge sind ausgeschlossen.. Rufbereitschaft wird als Zuschlag mit 12,5% ausgezahlt. (aber in dem Fall regelmäßig jeden Monat eine ganze Woche)


    Wir stützen uns auf die Regelmäßigkeit, die nur in einer Einrichtung vorhanden ist. Es war auch so gut wie durch, bis der AG die Begrifflichkeit der Arbeitszeit ins Spiel brachte.:/


    PS: :D:thumbup:Roots bloody Roots

  • Die Aussage, Rufbereitschaft sei keine ArbZ, ist ja eh zu kurz gedacht. Sie ist keine ArbZ nach dem ArbZG, jedoch ArbZ, die zu vergüten ist. Und nur letzteres zählt für die Entgeltfortzahlung (für die neben dem Faktor Zeit auch der Faktor Vergütung zählt). Und das sowohl nach dem Lohnausfallsprinzip als auch nach dem Prinzip der Regelmäßigkeit

  • Wir sind angelehnt an den TVöD VKA, dort ist nichts zu finden...... :)

    ja, weil er unter...

    .§8 Abs.3 Sonderformen der Arbeit

    ...gesucht hat, anstatt...

    bei der Berechnungsgrundlage für die Lohnfortzahlung

    ;)


    ...aber wenn wir das weiter diskutieren wollen, lass uns das im Bereich "Smalltalk" tun, damit wir den Thread hier nicht unnötig in die Länge ziehen. :*

  • ne für Smalltalk habe ich heute keine Zeit! :)



    (3) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. 5Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. 6Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. 7Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 6 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 8In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.

    §8 TvöD Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

    Das sollte doch genügen für eine Berechnung ;)

  • Hallo und danke schonmal..:)


    Die 12,5% werden ja auch als Zuschlag bezahlt, es geht hier darum, ob im krankheitsfall gezahlt wird.


    Wenn ich jeden Monat fest für eine Woche eingeplant bin (um die 200€ im Monat mehr, als das Grundgehalt)

    ich dann aber in der Woche krank bin, wird der Zuschlag dann trotzdem als EntgFG gezahlt?


    Es ist nicht freiwillig, sondern festgelegt eine Woche RB zu machen. Es würde im Krankheitsfall 200€ weniger auf dem Gehaltscheck stehen.


    Lieben Gruß nochmal

    Roots

  • Ich hatte eigentlich gehofft, dass es beim ÖD auch eine Klausel, wie bei uns im MTV IGM Bayern gibt, da ist nämlich im §11 genau beschrieben, welche Entgeltbestandteile in die Lohnfortzahlung fallen und welche nicht.


    Wenn das aber nicht so ist, dann gilt immer noch das Prinzip des Entgeltausfalls und somit das, was ich bereits geantwortet hab. Auch den Link beachten!


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo roots

    ohne Kenntnis der Rechtsgrundlage für die Zahlung wird man das nicht beantworten können.

    Die Rechtsgrundlage dürfte bei Euch Eure BV zur Rufbereitschaft sein.


    Da wird es darauf ankommen, was ihr vereinbart habt aus welchem Grund die Zahlung erfolgt. Ist z.B. Festgelegt, dass es die

    als "Erschwernis" bzw. Aufwandsvergütung dafür gibt, dass der MA sich in seiner "eigentlichen" Freizeit innerhalb einer bestimmten Zeit seine Arbeit aufnehmen muss - gibt es die dann auch nur für tatsächlich geleistete Rufbereitschaft.

    Es wird evtl. auch auf die Präambel der BV ankommen, in der festgelegt wurde, warum überhaupt Rufbereitschaft erforderlich ist.

  • Wenn ich das hier lese

    (jeder Mitarbeiter jeden Monat eine ganze Woche RB, das gesamte Jahr

    fest eingeplant.)

    ist doch dieser Tatbestand

    ... ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

    eindeutig erfüllt.


    Ist aber leider ein individueller Rechtsanspruch. Sprich, der BR kann den AG hier vorwarnen, dass und warum er damit auf die Nase fällt, aber einklagen muss es im Zweifelsfall der AN selber.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • für mich greift hier das Gesetz vollumfänglich.


    Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht für mich ein Anspruch.

    daher ich bin voll bei Moritz.


    Die Frage die sich aber stellt, wie stelle ich fest, ob ich es bekommen habe ;).


    Auch zu mir kommen Kollegen an und sagen, ich habe während meiner Krankheit meine Schichtzulagen nicht bekommen, meine Springerprämie nicht bekommen und so weiter.


    Dann schaue ich mir die Entgeltabrechnung an und schaue nach, wie hoch der "Stundensatz" Entgeltfortzahlung des ist den der Mitarbeiter die Mitarbeiterin bekommen hat.

    hierbei stellen wir beide dann in der Regel gemeinsam fest, das sehrwohl in dem Betrag Entgeltfortzahlung nicht nur der reine Stundenlohn drin ist sondern auch die Schichtzulagen, Springerzulage etc.


    das gleiche gilt bei der Berechnung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes.


    Also Anspruch besteht, und wenn der MA für die entgangenen Springer, Rufbereitschaft, schichtzulagen keine Ausgleich nach dem Gesetz bekommt, verstößt der Arbeitgeber gegen das Gesetz.


    Geld nach Euro und Cent berechnen, einfordern, frist setzen und wenn first überschritten einklagen.


    gruß

    Rabauke

  • Ich wiederhole mich, tue dies hier aber gerne: Das Gesetz gilt. Die Entgeltfortzahlung umfasst das gesamte Entgelt, also auch die Rufbereitschaftsvergütung.


    Und klar ist das individualrechtlich, aber der BR hat doch ein Druckmittel: Über seine Mitbestimmung nach §87 I 3 BetrVG muss er die Rufbereitschaften genehmigen, und evtl hat er damit ein Problem, wenn der AG sich aus der Entgeltfortzahlung stiehlt...