außerordentliche Betriebsratswahl in Coronazeiten

  • Guten Morgen,

    wir haben folgendes Problemchen und bräuchten Rat:

    Der BR sind 2018 mit neun Mitgliedern ordentlich gewählt und hatten einen Nachrücker. Nun haben gleich vier Betriebsratsmitglieder das Unternehmen verlassen und ein Mitglied ist dauerhaft erkrankt. Somit gestaltet sich die Betriebsratsarbeit als ziemlich schwierig.

    Deswegen würden wir gerne eine außerordentliche Betriebsratswahl durchführen, was allerdings aktuell etwas aufwendiger ist. Wir sind ein Bürobetrieb und Arbeiten zu 85% aktuell alle im Home Office.
    D.h. auch für den Wahlvorstand ist Wahlgestaltung wahrscheinlich etwas schwierig. Pauschal nur eine Briefwahl durch zuführen ist ja nicht zulässig, alle Wähler zur Urnenwahl ins Büro zu bekommen ebenso. Und die Möglichkeit einer Online Wahl (z. B. https://www.polyas.de/unternehmen/betriebsratswahlen/online) ja leider auch nicht vorgesehen.


    Welche Möglichkeiten gäbe es noch, um das ganze möglichst schnell und rechtssicher durch zuführen? Oder einfach abwarten?


    Viele Grüße

  • Ihr solltet schon zeitnah den Wahlvorstand bestimmen und die Wahl einleiten.

    Es muss ja nicht Briefwahl ODER Urnenwahl sein, die Kombination ist es. Somit können alle, die Briefwahl machen wollen, dies tun. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit der Urnenwahl am Wahltag. Ich sehe hier keine großen Probleme.

    Der Wahlvorstand besteht idR aus drei Personen, hier könnt ihr - sofern ihr räumlich nicht weit auseinander wohnt - doch Präsenzsitzungen durchführen.

    Herausfordernder ist natürlich die Sammlung von Stützunterschriften, das ist bei Homeoffice etwas umständlicher.
    Wo genau siehst du denn die Schwierigkeiten?

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

  • Hi,
    durch HomeOffice und Kurzarbeit (vergessen zu erwähnen) ist es schwierig einen Wahlvorstand zu bekommen, ebenso Kandidaten für den Betriebsrat, wir hatten beim letzten Mal ja leider auch nur einen Nachrücker. Auch dürfte die Wahlbeteiligung durch Briefwahl noch geringer als sonst sein.

  • Wenn ihr natürlich so schlechte Voraussetzungen habt und auch die Gefahr besteht, dass ihr gar keine oder sehr geringe Wahlvorschläge habt, dann solltet ihr in der Tat darüber nachdenken, die Wahl zu verschieben.

    Ein recht informativer Text hierzu: BR-Wahlen und Pandemie

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

    Einmal editiert, zuletzt von esci ()

  • Hallo Maike,

    bildet aus den verbleibenden BR-Mitgliedern den Wahlvorstand.

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das hier

    Auch dürfte die Wahlbeteiligung durch Briefwahl noch geringer als sonst sein.

    nicht zutreffen muss, wir haben ob der Möglichkeit, Briefwahl zu machen, immer eine ordentliche Wahlbeteiligung.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Hallo Maike,

    bildet aus den verbleibenden BR-Mitgliedern den Wahlvorstand.

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das hier

    nicht zutreffen muss, wir haben ob der Möglichkeit, Briefwahl zu machen, immer eine ordentliche Wahlbeteiligung.

    ist das kein Interessenkonflikt, wenn sich die jetzt BR Mitgliedre neu wählen lassen möchten?

  • dann solltet ihr in der Tat darüber nachdenken, die Wahl zu verschieben.

    ich verstehe zwar den Hintergrund Deiner Aussage, aber der vorhandene BR ist unter die korrekte Größe gerutscht und somit ist ohne schuldhaftes Verzögern eine Neuwahl einzuleiten, den Rat sollte man also so nicht geben. Neuwahl einleiten, schauen wie viele Wahlvorschläge eingehen, wenn es nicht genug sind dann wird das Gremium halt kleiner.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Hallo,


    wir haben den gleichen Fall und ich sehe keine Probleme eine Wahl durchzuführen.

    Angemerkt sie das ihr nach BetrVG eine neue Wahl einleiten müsst. Ich persönlich habe auch kein Verständnis alles auf Corona zu schieben. Abwarten ist keine Option.

    Also Urnenwahl mit kombi Briefwahl. Wenn ihr keinen Wahlvorstand findet, sollten das welche aus dem jetzigen BR machen.

    Ihr braucht 3 Personen plus Ersatzmitglieder. Ein Interessenkonflikt besteht nicht.

    Falls sich wirklich nicht genug Leute zur BR Wahl bereitstellen könnt ihr auch unterbesetzt sein, nur immer eine ungerade Zahl an Mitgliedern.

    Herausfordernder ist natürlich die Sammlung von Stützunterschriften, das ist bei Homeoffice etwas umständlicher.
    Wo genau siehst du denn die Schwierigkeiten?

    Wer hat was von Listenwahl geschrieben ?

    Wenn ihr natürlich so schlechte Voraussetzungen habt und auch die Gefahr besteht, dass ihr gar keine oder sehr geringe Wahlvorschläge habt, dann solltet ihr in der Tat darüber nachdenken, die Wahl zu verschieben.

    Halte ich nichts von. Selbst in deinem Schreiben steht nur eine kann Bestimmung.

  • Hallo Maike H.,


    ihr arbeitet im Homeoffice, habt alle Email und schafft es nicht die Mitarbeiter für die Wahl eines BR zu Motivieren?

    Wenn ich richtig gerechnet habe habt ihr jetzt schon als BR regelmäßig ein Problem Beschlussfähig zu werden (also mit 5 Personen anwesend zu sein).


    Neuwahlen müssen zwingend eingeleitet werden, noch könnt ihr es, sobald die nächsten beiden gehen nicht mehr, weil dann seit ihr sicher nicht mehr beschlussfähig.


    Nutzt euer Emailsystem, schreibt alle Kolleginnen und Kollegen an, dass der BR aus seiner Mitte folgende 3 Personen zum Wahlvorstand bestellt hat.

    Das der BR Kontakt mit der Einzelgewerkschaft aufnimmt, um durch eine Wahlvorschlag dieser Einzelgewerkschaft ausreichend Kandidaten ohne die erforderlichen Stützungsunterschriften zu erhalten. Das jeder, der bereit ist im BR Mitzuarbeiten sich bei der Einzelgewerkschaft an Herr/Frau xy wenden kann. Jeder der sich meldet wird vorgeschlagen.


    Dann redet mit eurem Arbeitgeber, ob er bereit ist, die Kosten für eine 100%tige Briefwahl wegen Corona zu tragen, oder ab er lieber für einen ganzen Tag von 0 Uhr bis 0 Uhr rund um die Uhr 4 Personen für die Durchführung der Wahl abstellen will. Auch das sind Kosten in Höhe von ca. 100 Stundenlöhne mal 40,-€ (incl. der Sozialabgaben) macht 4000 Euro. Briefwahl, 500 Unschläge versenden mit Rückumschlag macht 2000,-€ eintüten 3 Stunden a 3 Mann weitere also 360 Euro, in Summe 2360,-€.

    Wenn du die teurere Variane willst, dann ist das so, ansonsten machen wir es wegen Corona und weil 85% der leute im Homeoffice sind als 100% tige Briefwahl. Wie siehst du das?

    Und schon ist es zu 100% Briefwahl.

    auch das geht

    Wahlausschreiben über Email versenden ist zulässig


    also ich sehe das ganze Locker.

  • Moin ELBARADO,


    auch wenn ich dir in weiten Teilen ohne weiteres zustimme, frage ich mich gerade, was dich hier geritten hat:

    Wer hat was von Listenwahl geschrieben ?

    Das alte Gremium hatte 9 Mitglieder, damit ist die Betriebsgröße offensichtlich derart, dass das vereinfachte Wahlverfahren schlicht nicht mehr denkbar ist. Und jetzt erklärst du mir bitte, wie ein Wahlvorschlag ohne Stützunterschriften funktioniert...

    Kennst du irgendeine Rechtsvorschrift, die meiner Aufmerksamkeit entgangen ist?


    ist das kein Interessenkonflikt, wenn sich die jetzt BR Mitgliedre neu wählen lassen möchten?

    Sagen wir es mal so: natürlich wäre es schön, wenn sich Kollegen finden, die die Arbeit des Wahlvorstandes übernehmen und selber nicht kandidieren zu wollen, einfach weil sich dann dieser Gedanke gar nicht erst einstellt. Fakt ist aber: es ist absolut zulässig. (Und vermutlich in den meisten Betrieben Gang und Gäbe.)


    Und was das angeht:


    Auch dürfte die Wahlbeteiligung durch Briefwahl noch geringer als sonst sein.

    a) ist das nur deine Vermutung, b) solange die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, ist die Wahlbeteiligung völlig wumpe und c) kann der Wahlvorstand hier doch aktiv gegensteuern (haben wir hier vor kurzem erst diskutiert: alle AN wegen Corona anschreiben (bei Kurzarbeit und HO funktioniert das mit dem Aushang ja nur schlecht, lässt sich also verargumentieren), Formular zur Beantragung der Briefwahl beilegen (damit können die Kollegen rechtssicher auch alle von zu Hause wählen, wenn sie es von sich aus beantragen))


    Ja, Coronabedingt ist im Moment alles ein wenig komplizierter und ungewohnt. Aber letztlich, mit einem bisschen guten Willen lässt sich das alles hinbekommen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Moin ELBARADO,


    auch wenn ich dir in weiten Teilen ohne weiteres zustimme, frage ich mich gerade, was dich hier geritten hat:

    Das alte Gremium hatte 9 Mitglieder, damit ist die Betriebsgröße offensichtlich derart, dass das vereinfachte Wahlverfahren schlicht nicht mehr denkbar ist. Und jetzt erklärst du mir bitte, wie ein Wahlvorschlag ohne Stützunterschriften funktioniert...

    Kennst du irgendeine Rechtsvorschrift, die meiner Aufmerksamkeit entgangen ist?

    Hallo Moritz,

    ja ich, das BetrVG, die im Betrieb vertretene Gewerkschaft darf auch Wahlvorschläge einreichen, die von 2 Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein muss :D


    §14 Abs 5 BetrVG

    (5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

  • die im Betrieb vertretene Gewerkschaft darf auch Wahlvorschläge einreichen

    Stimmt, die hatte ich (mal wieder) nicht auf dem Schirm (erfolgreich verdrängt, oder so :saint: )


    Wobei es dann aber üblicherweise ganz sicher zu einer Listenwahl käme. Ich habe jedenfalls noch nicht erlebt (oder auch nur gehört), dass eine Gewerkschaft nicht organisierte AN mit auf die Liste genommen hätte...


    Und wenn wir die Erbsen jetzt ganz genau zählen wollten, dann wäre das

    §14 Abs 5 BetrVG

    (5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

    eigentlich auch nur eine Sonderform der Stützunterschriften und damit letztlich auch kein

    Wahlvorschlag ohne Stützunterschriften

    Aber so kleinlich wollen wir ja gar nicht sein, oder? :*

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,


    habe noch keine BR ausgerichtet. Ist es denn nicht so das der Wahlvorstand die Wählerliste aushängt und demnach auch alle wählbar sind?

    Nehmen wir mal an 150 Mitarbeiter. jetzt kann doch jeder auf der Liste zum Wahlvorstand gehen und sagen er möchte sich aufstellen lassen. Weiter nehmen wir an dies tun 10 Leute. Findet nun nicht eine normale Mehrheitswahl statt?

    Es macht doch nicht jeder seine eigene Liste mit Stützunterschriften oder?

    Ich habe immer gedacht erst wenn einer mit Stützunterschriften kommt ist Listenwahl. Klärt mich doch bitte mal auf.

    Bin gerade nicht in der Lage.


    Besten Dank

  • Hallo Elberado,


    prinzipiell ist ab einer bestimmten Betriebsratsgröße Listenwahl angesagt.


    Gibt es nur eine Liste, auf der alle Bewerber drauf sind, dann ist trotz vorgeschriebener Listenwahl Persönlichkeitswahl.


    Diese Liste benötigt dann aber auch die erforderlichen Stützunterschriften.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Dann solltest du dir mal schnellstens § 6 BetrVGDV1WO anschauen... (auf Deutsch: 1. DurchführungsVerordnung zur WahlOrdnung zum BetrVG)


    Die Wahlen finden (außer im vereinfachten Wahlverfahren) über sogenannte Vorschlagslisten statt. Auf einer solchen Liste werden die Kandidaten vorgeschlagen und brauchen Stützunterschriften. Gibt es nur einen Wahlvorschlag (und den darf nicht der Wahlvorstand erstellen, wohl aber Mitglieder des Wahlvorstandes ;) ), dann gibt es eine sogenannte Personenwahl, sprich wenn x BRM gewählt werden müssen, hat jeder auch x Stimmen und darf sich sein "Dreamteam" zusammen stellen.


    Gibt es mehr als eine Vorschlagsliste, kommt es zur Listenwahl, wo jeder nur noch eine Stimme hat und sich für eine Liste (einen Wahlvorschlag) entscheiden muss.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ist es denn nicht so das der Wahlvorstand die Wählerliste aushängt und demnach auch alle wählbar sind?

    Noch ein Satz von Radio Eriwan dazu: Im Prinzip ja, weil nur wer in der Wählerliste steht, auf einem Wahlvorschlag auftauchen darf (als Kandidat oder Unterstützer). D.h. im Wahlverzeichnis (der Wählerliste) aufzutauchen ist die 1. notwendige Bedingung. Die 2. notwendige Bedingung ist das auftauchen in einem Wahlvorschlag mit genügend Stützunterschriften. Hinreichend ist keine von beiden. (Um das mal mathematisch zu formulieren.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wobei es dann aber üblicherweise ganz sicher zu einer Listenwahl käme. Ich habe jedenfalls noch nicht erlebt (oder auch nur gehört), dass eine Gewerkschaft nicht organisierte AN mit auf die Liste genommen hätte...

    Nö. ich habe mal die IGM unterstützt bei der Durchführung einer BR-Wahl in einem Metallbetrieb.

    Da dort zum ersten MAl ein BR gewählt werden sollte hat die IGM alle Kandidaten in Alphabetischer Rheienfolge auf die Liste gesetzt die kandidiert haben und eine 2te Liste in der Hinterhand gehabt mit den Metallern nach forne und die Michtmetaller nach hinten, wenn denn doch eine Alternative Kandidieren wollte.



    1 Minuten vor Schließung der Annahmefrist wurde dann mit beiden Listen das Büro des Wahlvorstandes aufgesucht (zufälliger Weise alles Metaller) gefragt ob schon eine Liste eingegangen ist und als dieses Verneint wurde die Liste in Alphabetischer Reihenfolge als Wahlvorschlag der Gewerkschaft abgegeben.


    damit war nur 1 Liste eingegangen und es konnte ein 9er BR gewählt werden.


    Geht auch.


    Hoffnung der IGM die sich auch erfüllt hatte, nach der Wahl gab es eine Eintrittswelle im Betrieb und der betrieb ist nun zu 40% organisiert und bis auf 1 alle BR-Kolleginnen und Kollegen.


    geht alles.....

  • 1 Minuten vor Schließung der Annahmefrist wurde dann mit beiden Listen das Büro des Wahlvorstandes aufgesucht (zufälliger Weise alles Metaller) gefragt ob schon eine Liste eingegangen ist und als dieses Verneint wurde die Liste in Alphabetischer Reihenfolge als Wahlvorschlag der Gewerkschaft abgegeben.

    So etwas kenne ich auch ganz ohne Gewerkschaft... ;)


    Höre ich zum ersten Mal, aber schön, wenn so etwas geht. Und noch schöner, wenn es sich am Ende ausgezahlt hat. :thumbup:

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Meistens wird man hier aus Erfahrung klug. Denn wenn man nicht mit einer 2. Liste rechnet und dann ganz plötzlich sich eine "arbeitgebernahe" Liste einfindet, dann ist die zeitliche Not groß, darauf noch reagieren zu können.

    Also ist eine Alternative in der Hinterhand nicht die schlechteste Idee. 8)

    Wir haben uns diesen Stress nicht angetan und sind direkt mit zwei Listen ins Rennen gegangen und haben gehofft, dass keine dritte auftaucht. Allerdings wäre das rechnerisch kaum möglich gewesen, da wir fleißig Stützunterschriften gesammelt hatten. Aber auch diese können plötzlich wegbrechen...alles ist möglich.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

  • Meistens wird man hier aus Erfahrung klug. Denn wenn man nicht mit einer 2. Liste rechnet und dann ganz plötzlich sich eine "arbeitgebernahe" Liste einfindet, dann ist die zeitliche Not groß, darauf noch reagieren zu können.

    Also ist eine Alternative in der Hinterhand nicht die schlechteste Idee.

    Auch bei uns lag eine "Notliste" im Büro des Wahlvorstandes, die dann zufälligerweise, der Wahlvorstandsvorsitzende als Listenführer bei sich selbst eingereicht hätte.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand