Widerspruch GBV zum Urlaubsgesetz

  • Hallo liebe Kollegen,


    wir haben im Unternehmen eine (schon recht alte) GBV Urlaub. In der ist festgehalten, dass 24 Tage des Gesamturlaubsanspruchs im Kalenderjahr genommen werden müssen, der gesamte Urlaubsanspruch muss bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Das steht ja bekanntermaßen im Widerspruch zum BUrlG, nach dem eine Übertragung ins Folgejahr nur aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse, oder aber aufgrund in der Person des AN liegende Gründe möglich ist.


    Gilt hier die Normenpyramide (Gesetz schlägt GBV) oder das Günstigkeitsprinzip (GBV schlägt Gesetz) ? Ich meine letzteres, bin mir aber nicht 100% sicher ...


    Danke für Erhellung!

  • EDDFBR

    Hat den Titel des Themas von „Widersprruch GBV zum Urlaubsgesetz“ zu „Widerspruch GBV zum Urlaubsgesetz“ geändert.
  • Hallo EDDFBR,


    ich sehe es wie du.

    Hier gilt für mich das Günstigkeitsprinzip.

    Weiter kommt mir der Gedanke der betrieblichen Übrung... Sprich selbst wenn die GBV unwirksam ist, gehe ich mal davon aus, dass Ihr lang genug (mehr als 3 Jahre) den Urlaub bis 31.03. übertragen habt. Und dann ist der Rest schon fast egal.
    So ist es auch bei uns, durch die betriebliche Übung kommt der Arbeitgeber da nicht mehr raus. (Naja zumindest nicht so einfach). Wir haben es vor drei Jahren ausdiskutiert... :/ Könnte sogar sein, dass es ein entsprechendes Urteil gibt. Aber das habe ich leider nicht mehr zur Hand.


    Also meiner Meinung nach bloß nicht an der GBV rütteln.

  • Hallo EDDFBR ich suche verzweifelt den Widerspruch ;).


    24 Tage ist doch der gesetzliche Anspruch (bei einer 6-Tagewoche) und der muss im Kalenderjahr genommen werden = Abschrift Bundesurlaubsgesetz.

    die weiteren Tage die ihr habt, gehen über das Gesetz hinaus.

    Wenn da dann die GBV regelt, muss bis zum 31.03. genommen werden, dann ist das so.


    Ich gehe davon aus, hier wurde aus einem damalig geltenden TV zittiert, der genau das auch beschrieben hat.


    Gruß

    rabauke

  • Hallo!


    Ich kenne das garnicht anders. Wir haben schon immer den 31.03. Wir können "in besonderen Fällen" (die gibt es auch jedes Jahr, schon ewig) sogar bis 30.06. alten Urlaub nehmen, bevor er in neuen Urlaub umgewandelt wird. Auf diese Weise verfällt Urlaub quasi nie, was auch ein Vorteil für AN ist.


    Zitat

    GBV schlägt Gesetz?

    M.E. ja. Auch ein TV schlägt Gesetz.


    Mal davon abgesehen gilt das BUrlG nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für darüber hinausgehenden Urlaub können AG und AN (oder dessen Interessenvertreter) andere Vereinbarungen treffen. Also in diesem Fall hier alles in Ordnung.


    Gruß, René

  • Da kann ich mich dem Rabauken nur anschließen.


    Ergänzend vielleicht noch: Auch wenn in der GBV geregelt ist, dass der Resturlaub bis 31.03. genommen werden muss, kann er nicht automatisch verfallen wenn er nicht bis 31.03. genommen wird. Das BAG hat geurteilt, Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. (Urteil vom 19.02.2019, Az: 9 AZR 541/15)


    Auch ein TV schlägt Gesetz.

    Das so pauschal zu sagen ist schlicht und einfach falsch.

    Dies kann nur dann der Fall sein, wenn ein Gesetz eine Öffnungsklausel für Tarifverträge beinhaltet, oder im TV für den AN etwas günstiger geregelt ist als im Gesetz (Günstigkeitsprinzip).

    Grundsätzlich steht das Gesetz aber über Tarifverträgen.