Muss AN C10 Test zustimmen für Dienstreise in Risikogebiet?

  • Hallo zusammen,


    ein AN der aus einem Risikogebiet kommt, soll eine Dienstreise in ein Risikogebiet durchführen. Wir sind uns nicht ganz sicher wie da die aktuelle Lage ist und hätten da folgende Fragen:


    1. Kann der AG einen Corona-Test vom AN verlangen?

    2. Kann der AG eine Dienstreise in ein Risikogebiet verlangen?


    Der AN macht normalerweise keine Dienstreisen.


    Vielen Dank für Eure Hilfe

  • Hallo Heysel,


    der Gesetzgeber sieht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet (Ausland) einen entsprechenden Test vor, allerdings vermute ich aufgrund deiner Anfrage das euer AN in einem Kreis innerhalb Deutschlands wohnhaft ist der als Risikogebiet eingestuft wurde und nun in einen anderen Kreis der ebenfalls als Risikogebiet eingestuft ist reisen soll.


    Ist die Reise unbedingt erforderlich oder kann ein ähnliches Ergebnis auch über eine Videokonferenz oder eine Telefonkonferenz erzielt werden? Sollte eine der beiden Möglichkeiten zutreffen wäre dies einen unnötige Dienstreise und damit eine Verursachung eines unnötigen Risikos.


    Da es hier auch um Fragen des Gesundheitsschutzes der MA geht seit Ihr als BR in der Mitbestimmung nach §87 Abs. 7 BetrVG, denn wenn die Dienstreise wirklich absolut notwendig wäre, ist zu klären unter welchen Sicherheitsvorkehrungen die Reise zu tätigen ist.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo Heysel,


    jenachdem wohin du deine Dienstreise machen muss verlangt der dortige Dienstort den negtiven Test, damit du überhaupt rein darfst (USA, China fallen mir so auf Anhieb ein).

    Das der Arbeitgeber auf seine Kosten somit einen Coronatest mit dir macht um zu beweisen, das du Coronafrei bist ist die logische Konzequenz.

    Wenn du dann zurück kommst wird dieser Test bei uns wieder vom Arbeitgeber gemacht und bezahlt so wie die Entgeltfortzahlung gewährt, da solltest du dich angesteckt haben und erkrankt sein, dass auf Grund eines dienstlichen Anlasses war. Haben wir sogar mit dem Arbeitgeber geregelt, jeder der in einem Coronarisikogebiet gearbeitet hat und wieder zurück kommt muss sich vor der Arbeitsaufnahme bei uns negativ testen lassen. Die Kosten des Testes zahlt der Arbeitgeber und für die Dauer der Quarantäne gilt Entgeltfortzahlung.

    Ich wohne in der Grenzregion zu 2 Coronarisikogebieten ;) was in NRW keine Seltenheit ist.


    Gruß

    Rabauke

  • Ich spinne nun einfach mal weiter.

    Wenn ich auf Geheiß des AG in ein Risikogebiet reise, mich mit Corona infiziere und ernstlich erkranke und sogar mit Spätfolgen zu kämpfen haben, ist das dann als Arbeitsunfall/-Krankheit zu sehen? Was ist, wenn ich auf Grund der Spätfolgen weiter gesundheitlich eingeschränkt bin, wenn kommt dafür auf?


    Ich finde, einen AN in ein Risikogebiet zu schicken, mehr als bedenklich.

    Eine Coronainfektion kann so oder so ausgehen.

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  • Hallo zusammen,


    danke für Eure Antworten. Ich habe gerade festgestellt, das ich mich etwas zu wage ausgedrückt habe.


    Es geht z.B. um eine Reise von Köln nach München. Beides sind Deutschland interne Risikogebiete. Die Frage ist auch konkret, kann mich der AG verpflichten einen Corona Test zu machen um die Dienstreise anzutreten, oder habe ich dann die Option zu sagen, ich möchte die Dienstreise nicht antreten?


    Eine ähnliche Situation ist, wenn ich aus München (Risikogebiet) z.B. nach Ilmenau (kein Risikogebiet) aus dienstlichen Gründen soll. Kann der AG mich dann auch zu einem Corona Test zwingen damit ich die Reise antreten kann? Man kann ja vielleicht auch ein Problem damit haben aus einem Risikogebiet in ein nicht Risikogebiet zu fahren.



    Mir geht es hier nicht darum, ob das aus Corona Sicht gefährlich ist, oder nicht. Das manche Länder einen Test als Voraussetzung verlangen, verstehe ich und ist auch richtig. Ich finde nur das ein Zwang für eine ärztliche Untersuchung ganz schön stark ins Persönlichkeitsrecht eingreift nur um eine Dienstreise anzutreten. Habe ich eine Möglichkeit diese Dienstreise dann abzulehnen?


    Gruß


    Heysel

  • Ich finde nur das ein Zwang für eine ärztliche Untersuchung ganz schön stark ins Persönlichkeitsrecht eingreift nur um eine Dienstreise anzutreten.

    Ich gebe zu, dass ich hier nicht so ganz folgen kann. Ginge es um eine Dienstreiste in ein Land mit Impfpflicht, würde ich das nachvollziehen können, weil da ein echter Eingriff in das "Gesundheitssystem" des AN erfolgt. Einen simplen Test (der, soweit ich weiß auch nicht auf Blut basiert, also den Körper absolut intakt lässt) sähe ich hier ähnlich wie ein Foto für einen Werksausweis (könnte ich mich ja auch hinstellen und sagen: mein Bild, gebe ich nicht her).


    Von daher ist meine Gewichtung an der Stelle wohl genau entgegengesetzt zu deiner: der Test ist nicht das Problem, die Reise in ein "Risikogebiet" kann (!!!) es aber durchaus sein.


    Die viel spannendere Frage an der Stelle ist doch (zumindest vor diesem Hintergrund):

    Der AN macht normalerweise keine Dienstreisen.

    Kann der AG überhaupt eine Dienstreise anweisen? Gibt der Arbeitsvertrag das her? Und zwar völlig losgelöst von Corona. Erst wenn diese Frage geklärt ist, stellen sich die anderen überhaupt. (Wobei dann ja nicht der AG den Test verlangt, sondern die diversen Schutzkonzepte der Länder/Gemeinden.)


    Wenn also der AG die Dienstreise an sich anordnen kann, dann ergäbe sich für mich die Pflicht zum Test (während der Arbeitszeit versteht sich!) als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Denn wenn die Dienstreise anordbar ist, ein Test aber eine behördliche Auflage ist, dann muss ich als AN (solange der Test non-invasiv verläuft) wohl auch den Test machen. (Wobei ich gerade darüber nachdenke, ob ich auch noch der Meinung wäre, wenn z.B. ein HIV-Test vorgeschrieben wäre. (OK, der geht nur über Blut, insofern passt er gerade nicht ganz, aber selbst wenn der anders ginge, wäre ich mir da nicht so sicher, wegen der evtl. Auswirkungen des Ergebnisses...))

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ein Coronatest kann nur und ausschließlich von behördlicher Seite angeordnet werden, der AG hat hierzu keine Berechtigung.


    Es sei denn. ein anderer Forumsteilnehmer schreibt hier etwas anderes, das auch entsprechend belastbar ist.

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  • Hallo Nordfriese,


    sehe ich anders, Coronatest haben wir sogar in einer BV vereinbart und die Arbeitnehmer sind dafür dankbar, weil unser Betriebsarzt führt die durch. Einmal mit dem Wattebausch in rachen und nase und fertig.


    Bei uns, wer von einer Dienstreise aus einem Risikogebiet kommt, der macht den Test und bis das Ergebnis feststeht bleibt der bezahlt zu Hause.


    Nun zum Test um nach München zu fahren, wenn der MA dort übernachten will braucht er einen negativen Test sonst läßt Söder den nicht nach Bayern rein. Wenn zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung es gehört nach München zu fahren und der MA sich nicht testen lassen will und somit seine Job nach Arbeitsvertrag nicht erledigen will ist das Arbeitsverweigerung!

    Somit, wenn er, weil er der Spezialist derInbetriebnahme von der Maschine die dort angeliefert wurde ist wird er nicht umhin kommen sich zu testen. Entweder er bezahlt es selber und zeigt in Bayern den negativen Test oder er läßt es vom Betriebsarzt machen auf Kosten des Arbeitgebers.


    Ich schüttel mal eben den Kopf, aber das ist Kölle, für nix, gegen alles et küt wie et küt und wenn es nicht schlecht löuft gilt es ist noch immer gut gegangen.....

  • Ein Coronatest kann nur und ausschließlich von behördlicher Seite angeordnet werden, der AG hat hierzu keine Berechtigung.

    Dem möchte ich mich anschließen.

    Nun zum Test um nach München zu fahren, wenn der MA dort übernachten will braucht er einen negativen Test sonst läßt Söder den nicht nach Bayern rein.

    Nun damit hätten wir die Behördliche Anordnung.

    Wenn zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung es gehört nach München zu fahren und der MA sich nicht testen lassen will und somit seine Job nach Arbeitsvertrag nicht erledigen will ist das Arbeitsverweigerung!

    Mal was allgemeines.

    Wie verhalten innerhalb der Pandemie zu bewerten sind wird die Zukunft zeigen. Wenn hier belastbare Urteile vorliegen. Ich glaube die wird es in den kommenden Jahr/en geben. Für die gesamte Rechtslage rund um Corona.

    Daher wäre ich mit den Pauschalaussagen vorsichtig.

    Wie sagte mal ein Referent beim Seminar" wenn ich eine Arbeit für zu gefährlich halte ist es besser sich AU zu melden wie sie zu verweigern.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Ich schüttel mal eben den Kopf, aber das ist Kölle, für nix, gegen alles et küt wie et küt und wenn es nicht schlecht löuft gilt es ist noch immer gut gegangen.....

    Hallo Rabauke, ich bin nicht grundsätzlich gegen den Test, es gibt jedoch bisher, meines Wissens, keine Rechtsgrundlage, dass der AG einen AN, hierzu zwingen könnte.


    Wenn es zu den Pflichten des AN gehört, in der Weltgeschichte herumzureisen, dann ist das etwas anderes, dann bitte Test durch den Betriebsarzt oder auf Kosten des AG. Da bin ich dann wieder bei dir.

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  • Wie sagte mal ein Referent beim Seminar" wenn ich eine Arbeit für zu gefährlich halte ist es besser sich AU zu melden wie sie zu verweigern.

    da bin ich auch bei dir, doch es geht hier mit um "zu gefährlich gehalten" sondern um ich will mich nicht Testen lassen, das sind 2 paar Schuhe ;)