Corona Reiseverbot

  • Hallo Grandfahter_1,


    dem BR das zu verbieten halte ich für rechtlich schwierig, da der BR seine Arbeit eigenständig organisiert und vom AG nicht behindert werden darf.

    Es sollte allerdings einen triftigen Grund geben, weshalb ein Besuch notwendig ist und sich die Dinge nicht per Skype, Telefon oder ähnliches regeln lassen. Ansonsten könnte man dem Betriebsrat leichtsinniges Handeln vorwerfen falls sich Aufgrund dieser Reisen ein Infektionsgeschehen in der Firma breitmacht (ob es aber nachzuweisen ist, das es an den BR Besuchen liegt?). Ich denke man sollte in die Entscheidung auch einbeziehen, ob es sich um ein Risikogebiet handelt oder nicht.

    Sicher keine leichte Entscheigung, aber ein Verbot von Seiten des Arbeitgebers halte ich für rechtlich unwirksam.


    Gruß Schimmelchen

  • Betriebsmaskottchen?

    Nice! ^^


    Pauschal würde ich die Frage mal mit "es kommt drauf an" beantworten wollen.


    Generell wohl erst einmal nein. Wenn aber z.B. die Reise zu einem bestimmten Standort mit Konsequenzen behaftet ist (z.B. vorsorgliche Quarantäne) und du deinen Job nicht im Home-Office erledigen kannst, dann brauchst du schon ziemlich gute Gründe um hier den AG zu verpflichten, dich hier bezahlt freizustellen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,


    In unserer Firma gibt es seit dem Frühjahr ein allgemeines Dienstreiseverbot. Auch innerhalb eines Standortes / einer Stadt ist der Wechsel zwischen den Gebäuden verboten. Dieses wird auch so akzeptiert. BR und SBV wären zwar rein rechtlich in der Lage, andere Abteilungen oder Standorte zu besuchen, aber wir versuchen dies zu vermeiden und möglichst alle Gespräche remote (per Telefon- oder Videokonferenz) zu führen. Die Dienstreiseverordnung ist also derzeit ausser Kraft gesetzt. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Bereichsvorstand Dienstreisen zulassen. Ich denke, das dies angesichts der Situation vertretbar ist. Moderne Kommunikation macht viele Reisen ja auch eher überflüssig.


    Gruß

    Hans

    Freigestellte Vertrauensperson für schwerbehinderte und gleichgestellt behinderte Menschen

  • darf mir der Arbeitgeber reisen in die verschiedenen Standorte (insgesamt 15 Stück) auf Grund von Corona verbieten.

    Wenn du als zuständiger BR fragst, wovon ich mal ausgehe, dann nein.

    Da gibt es für mich auch kein. Es kommt drauf an.

    Das du selbst das Risiko bewerten musst versteht sich von selbst.

    Nach wie vor gilt das BetrVG und das erlaubt den BRM die Begehung der Arbeitsplätze.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo guten Morgen zusammen


    vielen Dank für die Antworten von eurer Seite.


    ich möchte gerne noch ein wenig ausholen und den Hintergrund meiner Frage erläutern.


    wir sind ein 9er Gremium und ich bin seit August Betriebsratsvorsitzender, da der "alte" Vorsitzender ausgeschieden ist. durch einige Unstimmigkeiten hat auch ein weiteres BR-Mitglied sein Amt nieder gelegt. Des weiteren haben wir ein weiteres BR-Mitglied verloren, da er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und das Unternehmen verlassen hat. Somit haben wir innerhalb 3 Monaten 3 erfahrene Mitglieder verloren und die mit "Nachrückern" neu besetzt.

    Da wir, wie schon erwähnt, über 15 Standorte verfügen, haben wir schon 2019 beschlossen, dass wir einmal im Monat, immer im wechsel, an den einzelnen Standorten eine physische BR-Sitzung abhalten, sodass wir zumindest so einiger Maßen präsent für die Mitarbeiter sind. Alle anderen notwendigen Sitzungen machen wir per Telefon bzw. MS-Teams.

    Nun haben 2 neue BR-Mitglieder noch nicht einmal ein Handy !!! Eines liegt bei mir auf dem Schreibtisch, da sagt die IT, dass die Gefahr von Verlust oder Beschädigung zu hoch ist, wenn dieses auf dem Postweg versendet wird. Für das 2. Handy habe ich vor 14 tagen einen I-Antrag gestellt bis jetzt ohne Erfolg.


    des weiteren habe ich für 6 BR-Mitglieder einen Notebook bestellt, damit wir gerade in der Corona Zeit arbeiten können. diese 6 Mitarbeiter kommen aus dem gewerblichen Bereich und haben somit kein eigenes Notebook .


    Unser Direktor schrieb mir auf meinen I-Antrag, dass er diesen Unterschreibt, wenn wir 1 Jahr lang keine physischen Sitzungen mehr abhalten. er schreibt weiter, dass es keine Notebooks sein werden, sondern "nur" gebrauchte Tablet´s bekommen werden. auf mein Einwand, dass diese aber über zumindest ein Office-Paket (Word, Exel usw.), war seine Antwort "wenn darauf pdf´s gelesen werden können reicht das aus"


    ich wollte nun den neuen BR-Mitglieder zumindest die Handy bringen, sodass diese wenigstens erreichbar wären.

  • Moin,


    das klingt für mich sehr danach, dass die GF hier bei dem "neuen BR und seinem neuen Vorsitzenden mal ihre Grenzen austesten will. Was sie aber hier machen geht ganz klar in Richtung "Behinderung der BR Arbeit". Auf der einen Seite verbietet sie euch Präsenzsitzungen durch das Reiseverbot, auf der anderen Seite verweigern sie euch die technischen Voraussetzungen, um BR-Arbeit online auf der Basis des §129 BetrVG durchzuführen.


    Ich habe erstmal noch 2 Fragen an dich:

    1. Kommen eure aktuellen BR-Mitglieder alle von einem Standort, oder von verschiedenen. Falls sie von verschiedenen Standorten kommen, erlaubt die GF diesen BRM, zu einer möglichen Präsenzsitzung zu reisen?

    2. Was ist mit einer Dienstreise nicht zum Zweck einer Sitzung, sondern einer Vor-Ort Begehung bzw. Sprechstunde des BR? Hat der AG dies auch versucht zu verbieten?

    3. Wie ist die betriebsübliche Ausstattung in der Verwaltung bzw. der Verwaltung der Geschäftsführung? Nach gängiger Rechtsprechung habt ihr Anspruch auf betriebsüblich vergleichbare Ausstattung wie die "Gegenseite", d.h. setzen Verwaltung und GF PCs bzw. Mobilgeräte ein, dann habt Ihr Anspruch auf vergleichbare IT-Ausstattung. Gleiches gilt für Mobiltelefone.


    Wenn es also tatsächlich so ist wie ich vermute, dann solltet Ihr dem Arbeitgeber eine Frist für die Bereitstellung der Ausstattung setzen, mit Verweis auf ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, sollte er sich weigern. Des weiteren gelten für Euch Reiseverbote des AG nicht, da die Durchführung der BR Arbeit nicht dem Weisungsrecht des AG unterliegt.


    Ich denke es ist an der Zeit, dass ihr gegenüber der GF mal kraft- und wirkungsvoll eure Positionen durchsetzt. Und zwar bei fortgesetzter Weigerung so, dass es (finanziell) wehtut. Und das ist spätestens dann der Fall, wenn es vors Arbeitsgericht geht. Holt euch dazu anwaltlichen Beistand (das ist sicherer - und es tut auch nochmal weh :) ). Ihr müsst nur sicherstellen, dass ihr die Beschlüsse rechtssicher fasst (EInladung, Tagesordnung, Protokollierung etc.). Halt euer Handwerk sauber durchführt!

  • Ihr müsst nur sicherstellen, dass ihr die Beschlüsse rechtssicher fasst (EInladung, Tagesordnung, Protokollierung etc.).

    Dabei hilft euch üblicherweise der gewünschte Anwalt schon vorab kostenlos. Fragt einfach an, ob er euch da vertreten könnte und er wird euch eine entsprechende Beschlussvorlage zukommen lassen.