Einstellungs- bzw. Vorsorgeuntersuchungen

  • Hallo zusammen,

    unser Arbeitgeber führt regelmäßig Einstellungsuntersuchungen durch. Diese sind m. E. ohnehin schon mitbestimmungspflichtig nach § 87 I 1 BetrVG, da die Mitarbeiter diese erst durchlaufen, nachdem Sie eingestellt wurden.

    Einige Mitarbeiter sind in den vergangenen Jahren hierbei aber vergessen worden. Nun wurden sie zu einer Arbeitssicherheitsuntersuchung "eingeladen" , bei der folgende Untersuchungen stattfinden sollen:

    Blutuntersuchung, Urinuntersuchung, Sehtest und Allgemeine Untersuchung.

    Sind wir hier mitbestimmungsberechtigt?

  • Hallo Renate,

    ich sehe es so: wenn es sich um eingestellte MA handelt, dann könnt Ihr nach § 87 Abs. 1 Ziffer 1 (betriebliche Ordnung) eine BV dazu abschließen.
    Die von Eurem AG angedachten Untersuchungen stellen m.E. einen erheblichen Eingriff dar. Hier muss ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Untersuchung abgehoben werden. Auch darf es keine Sanktionen geben, wenn jemand sich weigert, diese durchführen zu lassen.

    Gruß/Günther

  • Es tut mir leid, aber die "Betriebliche Ordnung" ist hier doch eher nicht gefragt!

    Wenn schon ASiG und ArbSchG beachtet werden müssen... was haltet Ihr denn vom § 87 Abs. 1 Nr.7 BetrVG?

    Ungeachtet dessen gibt es Tätigkeitsbereiche, für die u.a. Blutabnahmen/Urinproben zwingend vorgeschrieben sind. Da ist nichts mit "Freiwilligkeit"!

    Eines ist aber wichtig! Auch wenn ein Betriebsarzt im Betrieb anwesend ist, besteht das Recht auf freie Arztwahl! Der AG muss dann allerdings Kosten nur in der Höhe übernehmen, die auch durch die Untersuchung beim "eigenen" Betriebsarzt angefallen wären.

    Gruß

    Kokomiko

    Nachtrag
    Das Ergebnis von Einstellungsuntersuchungen (geeignet; nicht geeignet; geeignet wenn ...) steht dem BR übrigens im Rahmen einer vollständigen Anhörung gem. § 99 BetrVG zu.

    Auch sind die §§ 94, 95 BetrVG zu beachten!

  • Hallo Koko,

    o.k. die Beschäftigten im Gaststätten- und Lebensmittelgewerbe hatte ich übersehen (vielleicht auch noch andere). Und ob das MBR bzgl. Ziffer 1 und/oder 7 besteht ist m.E. auch zweitrangig. Wenn eine regelmäßige Untersuchung, die nicht gesetzlich begründet ist, vom AG angeordnet wird, würde ich das unter Ziffer 1 einordnen. Aber sei’s drum.
    Trotzdem würde ich für den großen "Rest der Welt" in eine BV reinschreiben, dass die Untersuchung freiwillig ist.

    Gruß/Günther

  • Einstellungsuntersuchungen entbehren meines Erachtens jeglicher Rechtsgrundlage. Ausnahme: Pflichtuntersuchungen. Pflichtuntersuchungen Verpflichtenden Charakter haben Vorsorgeuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
    (§ 32ff) und vor allem für solche Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit bestimmten chemischen, physikali-schen oder biologischen Einflüssen ausgesetzt sind. Durch letztere soll festgestellt werden, ob die / der Betroffene gesundheitlich in der Lage ist, eine spezifische Tätigkeit mit hohem Gefahrenpotential auszuführen. Der Gesetzgeber und die Berufsgenossenschaften haben hierfür Vorsorgeuntersu-chungen festgelegt. Die Berufsgenossenschaften sind ermächtigt, Grundsätze für die Untersu-chungsmethoden festzulegen ( so genannte „G-Sätze“). Die meisten Grundsätze präzisieren die nach der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A4 – Arbeitsmedizinische Vorsorge – vorge-schriebenen speziellen Vorsorgeuntersuchungen.
    Alles andere ist höchst problematisch, auch wenn auf die Freiwilligkeit abgehoben wird. Denn frweiwillig sind Einstellungsuntersuchungen eher nicht, riskiert man doch bei Ablehnung, den Job nicht zu bekommen.
    Gruß Siegbert

  • Zitat von Renate :

    Sind wir hier mitbestimmungsberechtigt?

    Meines Erachtens: Eindeutig ja! Und zwar aufgrund von §§87 und 94 BetrVG. Zweiterer § ist m.W. nach Rechtsprechung auch auf Menschen im Bewerbungsverfahren anzuwenden, die noch nicht AN sind. Grüsse Winfried

  • Zitat von Siegbert :


    Einstellungsuntersuchungen entbehren meines Erachtens jeglicher Rechtsgrundlage. Ausnahme: Pflichtuntersuchungen. Pflichtuntersuchungen Verpflichtenden Charakter haben Vorsorgeuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
    (§ 32ff) und vor allem für solche Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit bestimmten chemischen, physikali-schen oder biologischen Einflüssen ausgesetzt sind. Durch letztere soll festgestellt werden, ob die / der Betroffene gesundheitlich in der Lage ist, eine spezifische Tätigkeit mit hohem Gefahrenpotential auszuführen. Der Gesetzgeber und die Berufsgenossenschaften haben hierfür Vorsorgeuntersu-chungen festgelegt. Die Berufsgenossenschaften sind ermächtigt, Grundsätze für die Untersu-chungsmethoden festzulegen ( so genannte „G-Sätze“). Die meisten Grundsätze präzisieren die nach der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A4 – Arbeitsmedizinische Vorsorge – vorge-schriebenen speziellen Vorsorgeuntersuchungen.
    Alles andere ist höchst problematisch, auch wenn auf die Freiwilligkeit abgehoben wird. Denn frweiwillig sind Einstellungsuntersuchungen eher nicht, riskiert man doch bei Ablehnung, den Job nicht zu bekommen.
    Gruß Siegbert


    Hallo zusammen,
    aus gegebenem Anlass wärme ich das Thema nochmal auf.

    Bei uns hat der AG in die Arbeitsverträge eine Verpflichtung eingebaut.

    "Das Arbeitsverhältnis steht in dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung für die vertraglich vorgesehene Tätigkeit." - soweit erstmal i. O.

    "Sollte eine spätestens mit Ende der Probezeit durchgeführte Untersuchung des Betriebsarztes die Nichteignung ergeben, so endet das Arbeitsverhältnis wegen Nichterfüllung dieser Bedingung."

    So und nun geht es um einen Bildschirmarbeitsplatz.
    Kollegin ist in Probezeit und soll eine G25 Prüfung machen, also gar nicht auf
    den Arbeitsplatz bezogen. Von G25 steht auch nichts im Vertrag.

    Lt. ArbMedVV gibt eine "Angebotsuntersuchung" G37, diese ist aber freiwillig.

    Ist der Vertrag anfechtbar oder gar nichtig?
    Der AG ist stur, ohne Prüfung ist nach der Probezeit Schluss.

    Bitte um Eure Einschätzung.

    DANKE

    Gruß

  • Hallo Kowiseiner,

    Deine Fragestellung ist letztendlich hypothetisch, es sei denn, die Kollegin wäre bereit, die G25 Untersuchung zu verweigern und dann eine Klage anzustreben.

    Erfolgsaussichten? Ein Arbeitsrichter wird vermutlich anerkennen, dass die G25 Untersuchung nicht erforderlich ist, um die Tauglichkeit für einen Bildschirmarbeitsplatz feststellen zu können und hier nur eine G37 Untersuchung hätte erfolgen "müssen". Viel gewonnen hat die Kollegin aber nicht, wenn sie die G25 verweigert.

    Unabhängig davon ist Eure Kollegin nicht verpflichtet, die Untersuchung durch Euren Betriebsarzt durchführen lassen zu müssen. Sie könnte eine G37 Untersuchung durch einen zugelassenen Betriebsmediziner ihrer Wahl vornehmen lassen und die entsprechende Bescheinigung dem AG vorlegen. Der AG muss allerdings nur die Kosten erstatten, welche der eigene Betriebsarzt in Rechnung gestellt hätte.
    Somit wäre der geforderte Nachweis erbracht und der AG hätte m.E. im Falle einer Rechtsstreitigkeit schlechte Karten.

    Warum greift Euer ASA das Thema nicht auf und setzt sich mit dem Betriebsarzt in Verbindung? Der sollte Euren AG doch auf den Pfad der Tugend zurück führen können.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo,

    zum Ersten, wurde hier die Mitbestimmung des BR nach § 95 BetrVG (Auswahlrichtlinie) bedacht?

    Zitat von kowiseiner :

    "Sollte eine spätestens mit Ende der Probezeit durchgeführte Untersuchung des Betriebsarztes die Nichteignung ergeben, so endet das Arbeitsverhältnis wegen Nichterfüllung dieser Bedingung."

    M.E. übersteht diese Klausel eine AGB-Überprüfung eher nicht. Die auflösende Bedingung muss vertraglich genau definiert sein, die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, sind exakt festzulegen, es dürfen beim AG keine unangemessenen Beurteilungs- und Handlungsspielräume bleiben. Auch meine ich, dass der AG nicht die Einstellung vornehmen und die gesundheitliche Eignung als Vorbehalt viel später, ggf. erst zum Ende der Probezeit, überprüfen lassen kann. Kann der Vorbehalt denn noch bestehen, wenn der/die AN die Arbeit antreten und ggf. bis zu 1/2 Jahr ausüben durfte (und konnte)?

    Hier gibt es ein interessantes Urteil zu einem vergleichbaren Fall: http://www.potsdam-rechtsanwälte.de/Urteile-Arbeitsrecht/Gesundheitliche-Eignung/1,000000324084,8,1.

    Grüsse Winfried

  • ich sehe den Betriebsrat in der Mitbestimmungspflicht und frage mich, was euer Chef im Urin der betroffenen Kollegin zu suchen hat.
    Deine Beschreibung lässt vermuten, dass es sich bei besagter Untersuchungen um eine ohne gesetzliche Grundlage handelt. Hier darf der Arbeitgeber gegen das Veto des Betriebsrats keine Blut- / Urinproben zwecks Prüfung auf Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum entnehmen (LAG Baden-Württemberg – 16 TaBV 4/02). Auch wird in diesem Urteil unterstrichen, dass betriebsärztliche Untersuchungen Maßnahmen zur Klärung der persönlichen Eignung nach einem generellen Zuschnitt sind, die als formalisierte Prüfungen zu werten sind. Es handele sich um einen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Teil einer Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 BetrVG. Ergänzend dürfte der Arbeitsvertrag auch der Mitbestimmung nach § 94 unterliegen, zumindest wenn er formularhaft angewendet wird.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen