JAV Mitglied kündigt. 5er JAV nur noch 4 Mitglieder.

  • Hallo zusammen,


    wir hatten vor kurzem unsere JAV Wahl.

    Alles ist reibungslos verlaufen und alle 5 Bewerber wurden in die 5er JAV gewählt (52 Azubis).


    Jetzt zum Problem.

    Heute kam ein JAV Mitglied an und teilt mir mit, dass er gekündigt hat. Somit verbleiben noch 4 JAV Mitglieder für ein eigentlich 5er Gremium.


    Ist die JAV jetzt aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten?

    Können die verbleibenden 4 Mitglieder die JAV so weiter führen?


    Was ist jetzt zu tun?


    Gruß

    Johannes

  • Wenn ihr keine Ersatzmitglieder habt dann müssen umgehend ohne schuldhafte Verzögerung Neuwahlen eingeleitet werden.

    Die bestehende JAV bleibt so lange im Amt.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Hallo BRV_Johannes,


    nach §64 zusammen mit §13(2)Nr.2 BetrVG würde ich sagen, dass sobald der JAV das Unternehmen verlassen hat, der Wahlvorstand für eine neue JAV-Wahl zu bestellen ist. "Ersatz-Javis " gibt es lt. deiner Schilderung ja nicht. Der alte JAV ist aber nicht aufzulösen, sondern gilt weiter bis zur Bekanntgabe vom neuen Wahlergebnis § 64 (2) BetrVG.


    Gruß vom Schimmelchen

  • Schimmelchen hat ja schon die Rechtsgrundlage benannt.


    Um das nochmal plakativ zusammenzufassen:

    Ist die JAV jetzt aufzulösen

    Nein.

    und Neuwahlen einzuleiten?

    Ja. (Nachdem der Kollege weg ist.)

    Können die verbleibenden 4 Mitglieder die JAV so weiter führen?

    Können werden sie es wohl immer. Dürfen tun sie es nur bis zur Bekanntgabe des neuen Wahlergebnisses.

    Finden keine Neuwahlen statt, riskieren sie immer, dass ihnen plötzlich einer an die Karre fährt. (Bzw. dem BR der versäumt hat den Wahlvorstand einzuberufen. Oder dem Wahlvorstand, der die Wahl nicht eingeleitet hat.)


    Und da schließt sich dann der Kreis. Kann man so machen. Dürfen tut man es nicht. ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,


    mal ins Unsaubere gefragt:


    Wo steht das

    sobald der JAV das Unternehmen verlassen hat, der Wahlvorstand für eine neue JAV-Wahl zu bestellen ist.

    und das?

    Ja. (Nachdem der Kollege weg ist.)

    Wenn das Ereignis, das zum Absinken führt, sicher ist - zB durch eine ausgesprochene Kündigung - sehe ich keinen Grund, warum der WV nicht schon entsprechend früher bestellt werden kann und auch sollte. Ich finde in Gesetz und Literatur nichts Gegenteiliges, lasse mich aber gern überzeugen.

  • Hallo zusammen,


    wenn ich richtig gelesen habe, gab es 5 Kandidaten die alle direkt in die JAV gewählt wurden und keine Ersatzmitglieder. Das zeigt für mich, dass die Bereitschaft bei den Wahlberechtigten und Wählbaren nicht besonders groß war, hier ein Amt zu übernehmen.

    Es besteht die Gefahr, bei einer Neuwahl, dass entweder eine neue JAV aber ohne Ersatzmitglieder zustande kommt oder mit einem kleinerem Gremium.


    Ich weiß, das ist rechtlich nicht korrekt, aber was spricht dagegen, wenn ich als Wahlvorstand und JAV merke, ich bekomme leider wieder nur eine JAV ohne Ersatzmitglieder oder ein kleineres Gremium, hier mit dem AG eine Vereinbarung zu treffen, die JAV als 4er Gremium weiterlaufen zu lassen, bis zur nächsten regulären Wahl oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich noch ein JAV-Mitglied zum Verlassen des Unternehmens entscheidet.


    Denn auch eine Neuwahl mit nur 5 Kandidaten birgt die Gefahr, dass ich nach kurzer Zeit, in Ermangelung von Ersatzmitgliedern, erneut wählen muss, weil jemand aus der JAV kündigt.


    Das, was ich hier geschrieben habe, kann als pragmatischer Ansatz gesehen werden obwohl ich durchaus weiß. rechtlich ist das nicht möglich.


    Daher steinigt mich nicht gleich.

    Das Leben ist Veränderung

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    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
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    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Wo steht das

    Sagen wir es mal so, unter Ziffer 2 im Absatz 2 im § 13 BetrVG heißt es:


    Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

    ...

    2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,

    Dort steht "gesunken ist" und das bedeutet, dass die Wahl erst stattfinden darf, wenn der Fakt eingetreten ist.


    Ich will gerne zugeben, dass vermutlich kein Hahn danach kräht, wenn der Wahlvorstand schon vorher einberufen wird, aber dem Buchstaben des Gesetzes nach, würde hier, obwohl kein Grund für eine Wahl außerhalb des regulären Zeitraumes vorliegt, eine Wahl eingeleitet werden. Theoretisch könnte der Kollege ja seine Kündigung noch zurückziehen und das Unternehmen nie verlassen.


    Wie gesagt, eher unwahrscheinlich, aber einer der Fälle, wo ich denke: um das (evtl.!!!) Risiko wissen und dann entscheiden. Wird schon gut gehen...

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  • Wo steht das?:

    Zitat von Schimmelchen sobald der JAV das Unternehmen verlassen hat, der Wahlvorstand für eine neue JAV-Wahl zu bestellen ist.

    Hallo albarracin: Ich denke die Antwort von Mortiz sollte das beantworten. Erst wenn die Anzahl gesunken ist.

    Zusätzlich habe ich noch den Kommentar Däubler/Kittner Rn6 zu §16 (Bestellung Wahlvorstand): "Tritt einer dieser Fälle ein, hat die Bestellung des WV durch den BR unverzüglich zu erfolgen".

    Ich schließe daraus, dass der Fall erst eingetreten sein muss und der WV dann erst bestellt wird. Hintergrund könnte sein, dass es sonst sein kann, dass ich sonst evtl. einen Wahlvorstand bestelle und ihm dann hinterher sage: "oh, ist doch nicht so gekommen, alles wieder zurück". Aber das ist nur eine Vermutung und mir fällt auf, dass meine Kommentare auch nicht mehr die aktuellsten sind. Ich glaube ich brauche mal neue....8|

  • Ich danke euch für die Antworten.

    Nach rücksprache mit dem alten WV und den übrigen JAVis wird es wohl eine Neuwahl geben. Vorher wird aber abgefragt wie viele Kandidaten es gibt.

    Eine weitere JAV Wahl welche erneut nach wenigen Wochen wiederholt werden müsste ist absolut nicht das Ziel.


    Auch die zuständige Gewerkschaft hat so geantwortet wie Ihr...

  • Vorher wird aber abgefragt wie viele Kandidaten es gibt.

    Eine weitere JAV Wahl welche erneut nach wenigen Wochen wiederholt werden müsste ist absolut nicht das Ziel.

    Die vorabfrage kann man machen aber dennoch habt ihr eine JAV zu wählen. Auch wenn es wieder nur 5 oder weniger Kandidaten sind.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Eine weitere JAV Wahl welche erneut nach wenigen Wochen wiederholt werden müsste ist absolut nicht das Ziel.

    Dass das nicht das Ziel ist, wird dir jeder sofort glauben. Aber wie hieß es einem Lied vor gar nicht sooo langer Zeit? Life is what happens when you're making plans...


    Im "Idealfall" (ob er das wirklich ist, lässt sich natürlich lang und breit diskutieren, ohne Frage) kandidieren die 4 "Überlebenden". Da das für ein 5er Gremium nicht reicht, wird ein 3er gewählt und es gibt direkt einen Nachrücker. Dann habt ihr etwas Luft...


    So oder so, viel Erfolg!

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  • Die vorabfrage kann man machen aber dennoch habt ihr eine JAV zu wählen. Auch wenn es wieder nur 5 oder weniger Kandidaten sind.

    Daher, mein rechtlich fragwürdiger aber vielleicht pragmatischer Ansatz.

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  • Das Problem in Deinem Ansatz steckt in diesem Satz:

    hier mit dem AG eine Vereinbarung zu treffen, die JAV als 4er Gremium weiterlaufen zu lassen

    Das würde bedeuten, dass man um die Unrechtmäßigkeit weiß und dieses Wissen auch noch dokumentiert...


    Es gibt so Dinge, die kann man einfach machen (wo kein Kläger usw....), aber die sollte man nicht auch noch dokumentieren ;)

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  • Ja Moritz ich weiß, Vereinbarungen kann mach auch mündlich machen und wie du so schön schreibst wo kein Kläger, da kein …


    Aber wenn beide Seiten um die Problematik wissen und mit dem pragmatischen Ansatz konform gehen wird sich keine Seite hinstellen und auf den Anderen zeigen und dann sagen, du hast gegen das Gesetz verstoßen.


    Dass da dann evtl. etwas von dritter Seite kommen könnte, das Risiko würde ich eingehen.

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  • Oder man beginnt die JAV Wahl mit einer JAV Versammlung und wirbt für die Kandidatur.

    Mann zeigt den jungen Kollegen was so alles zu bewegen ist wenn man sich organisiert.


    Wie hier geschehen:

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    Oder was sein kann wenn man alles dem AG überlässt wie hier:

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    Auch kann man auf die Vorteile verweisen, wie Sich einbringen können kreativ sein oder die Übernahmegarantie die sich einstellen könnte usw.

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    Reinhard Mey

  • Zum Zeitpunkt der Wahl: Wenn es euch helfen sollte, früher zu wählen, dann kann auch die JAV geschlossen zurücktreten und so die Wahlen schon vor dem Austritt des fünften Mitglieds starten. §13 (2) 3 nach §64 (1) BetrVG.


    Für die Wahl kann es auch helfen, das Rücktrittsrecht hervorzuheben, um gerade mehr Ersatzmitglieder zu bekommen. Die JAV ist eine gute Möglichkeit, sich in der Mitbestimmung zu üben und an den Herausforderungen zu wachsen, während man im Idealfall einen starken BR hinter sich hat.

  • Hallo BRV Johannes,


    nun weis ich nicht wie lange bei euch die Ausbildung dauert ;).


    Ein weiterer Tipp an euch, wenn es schwer ist Kandidaten zu finden (wie gesagt bei uns von knapp über 26 Azubis wollten 11 in die JAV), schaut das die Wahl nach der Prüfung im Januar fällt, dann seit ihr weniger als 52 Azubis und damit reicht dann eine JAV mit 3.


    Also so langsam den Wahlvortand bilden, dann kommen die Coronabedingten Weihnachtsferien, dann noch eine Schulung für den Wahlvorstand organisieren der dann die Wahl zu Mitte Februar einleitet, da steh fest, es sind nur noch 45 Wahlberechtigte und die JAV ist 3 Personen groß


    Gruß

    Rabauke

  • dann seit ihr weniger als 52 Azubis

    Das ist nicht gewiss, denn wenn alle Azubis übernommen werden, habe ich das gleiche Problem wie vorher.

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  • Das ist nicht gewiss, denn wenn alle Azubis übernommen werden, habe ich das gleiche Problem wie vorher

    dann sind es aber keine Azubis mehr, also sinkt die Zahl der Wahlberechtigten unter 50, es sei denn die Azubis die fertig werden sind alle noch keine 18

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  • Hallo rtjum,

    was heißt den JAV?

    JAV Jugend- und Auszubildenden Vertretung.


    Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)

    Jugendliche Arbeitnehmer / zur Berufsausbildung Beschäftigte des Betriebs

    Wahlberechtigt sind alle betriebszugehörigen jugendlichen Arbeitnehmer und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (§ 60 BetrVG), die am Tag der Stimmabgabe das 25. Lebensjahr vollendet.


    Somit sind evtl. alle übernommenen Azubis auch weiter wahlberechtigt und wählbar.

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