Welcher Bußgeldkatalog einschlägig?

  • Hallo zusammen,


    ich habe eine Frage zu Dienstfahrten: MA wurde mit 24 km/h zu schnell geblitzt. Laut neuem Bußgeldkatalog gibts ein Fahrverbot, laut altem nicht. Der Bescheid sieht nun eine Verurteilung nach neuem Katalog vor. MA kam nun zu mir und legte mir folgendes vor:


    https://www.bussgeldrechner.or…keitsueberschreitung.html

    Zitat

    Die neue Fahrverbotsregelung für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde nunmehr bundesweit formal ausgesetzt (Stand 10.07.2020). Zudem wollen die meisten Bundesländer ab sofort wieder den alten Bußgeldkatalog anwenden, bis in der Angelegenheit Klarheit herrscht.


    Dementsprechend soll nun Einspruch eingelegt werden. Ist das überhaupt Aufgabe des AGs oder muss er sich selbst kümmern bzw. ist es überhaupt rechtens, nach neuem Katalog verurteilt zu werden, wenn dieser doch scheinbar ausgesetzt ist? Warum gibt es da keine einheitliche Regelung sondern es ist die Rede von "die meisten Bundesländer"?

    Beste Grüße

    Marimosa

  • Ich denke, dass das ein Problem des Mitarbeiters ist. Also muss er sich auch darum kümmern und einen Einspruch schreiben, bzw. vor Gericht ziehen.


    Wie der aktuelle Stand ist, wo welcher Bußgeldkatalog gilt, lässt sich wahrscheinlich am besten ergoogeln.

    Die unterschiedlichen Regelungen kommen daher, dass die Verkehrsüberwachung Sache der Länder ist und teilweise unterschiedliche Regelungen hierzu herrschen. So ist in Bayern beispielsweise die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs nicht einzig und alleine der Polizei überlassen. Das ist in vielen anderen Bundesländern nicht so.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

    Einmal editiert, zuletzt von Markus 1973 ED ()

  • Mal abgesehen davon, welcher Bußgeldkatalog wo gilt, ergibt sich aus deinem geschilderten Sachverhalt für mich noch eine zusätzliche Frage.

    Was passiert, wenn der MA seinen Führerschein abgeben müsste, gibt es Probleme mit der Weiterbeschäftigung?

    Ist der MA dem AG so wichtig, dass der AG evtl. bei den rechtlichen Angelegenheiten behilflich sein könnte?


    Bei uns gehen entsprechende MA schon mal zur Personalleitung um das ganze zu klären und erhalten schon mal Unterstützung.

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  • Hallo,


    solange der Führerschein nicht beschlagnahmt wurde, kann der AN ihn auch dienstlich weiter nutzen.


    Das Vorgehen gegen ein Bußgeld/Fahrverbot hängt davon ab, wem das Kfz gehört, mit dem der AN geblitzt wurde.


    Und einen AN, der mit 24 Km/h Überschreitung innerorts "geblitzt" wurde, sollte man nicht in Watte packen.

  • Bei uns gehen entsprechende MA schon mal zur Personalleitung um das ganze zu klären und erhalten schon mal Unterstützung.


    Genau, so sehe ich das eigentlich auch. Der Kollege ist erstmal "freundschaftlich" zu mir gekommen. Kündigung droht nicht bei FS Entzug, aber schön ists auch nicht...


    Verkehr ist aber doch nicht Ländersache, oder?

  • Verkehr ist aber doch nicht Ländersache, oder?

    Der Verkehr selbst nicht, also was die Verkehrsordnung angeht. Auch der Bußgeldkatalog ist auf Bundesebene gültig, wird aber durch die Länder umgesetzt und vollstreckt. Soweit ich weiß sind Bußgeldsachen immer auf Landesebene aufgehängt.


    Was aber schon immer Ländersache war ist, wie und von wem der Verkehr überwacht wird. Hier haben die einzelnen Länder schon die Kompetenzen, in ihren Verordnungen die Verkehrsüberwachung zu delegieren, obwohl es eigentlich eine Hoheitsaufgabe ist (beim fließenden Verkehr).


    Das Problem mit dem neuen Bußgeldkatalog ist ja nur, dass es da in der Gesetzgebung einen Formfehler gab (bereits seit 1976) den sie jetzt plötzlich gefunden haben und deshalb der aktuelle Bußgeldkatalog (weil wahrscheinlich nicht rechtskräftig) von den Ländern nicht umgesetzt wird. Allerdings scheinen sich hier auch unterschiedliche Meinungen gebildet zu haben und die Anwendung des Bußgeldkataloges wird unterschiedlich gehandhabt.

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  • Soweit ich weiß wird der neue Bußgeldkatalog in Niedersachsen noch umgesetzt. So habe ich es hier zumindest in der Presse gehört. Da das Fahrverbot für den Fahrer ist kann auch nur er gegen den Bescheid vorgehen. Der AG kann zwar "behilflich sein", aber wie er das machen kann leuchtet mir nicht ein. Helfen kann hier nur ein guter Anwalt.

    Und einen AN, der mit 24 Km/h Überschreitung innerorts "geblitzt" wurde, sollte man nicht in Watte packen.

    Das kann man leider nicht so pauschal sagen. Hier auf dem Land ist die Einfahrt in eine Ortschaft nicht immer offensichtlich und wenn das Schild dann von einem Trecker mit Anhänger/LKW verdeckt ist oder einfach von Stäuchern verdeckt... ich denke das kann jedem mal passieren. Aber ich gebe dir recht, einen notorischen Raser muß man nicht unterstützen, hier wäre einen Monat Fahrradfahren auch mal gut ;)

  • Helfen kann hier nur ein guter Anwalt.

    Genau das ist es, der AG, wenn er denn helfen will, wird da schon entsprechende Kontakte kennen oder es gibt im Unternehmen einen angestellten Anwalt.


    Wie gesagt bei uns klappt das, wir haben die Kontakte und angestellt Anwälte zwar nicht mit der Fachrichtung Verkehrsrecht aber die haben da Ansprechpartner.

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  • Der Verkehr selbst nicht, also was die Verkehrsordnung angeht. Auch der Bußgeldkatalog ist auf Bundesebene gültig, wird aber durch die Länder umgesetzt und vollstreckt. Soweit ich weiß sind Bußgeldsachen immer auf Landesebene aufgehängt.

    Ah okay, das war mir so tatsächlich noch nicht bekannt. Dann werde ich ihm vermutlich mal einen Anwalt an Herz legen. Danke euch!