Lt unserem Schriftführer (war auch mal zum Seminar) können die Tagesordnungspunkte bleiben. Im Protokoll kommt dann der Hinweis, das keine Anträge vorlagen. Wir haben z.B. immer den Tagesordnungspunkt "Beschlüsse zu Mehrarbeit", aber es kommt tatsächlich auch mal vor, dass keine Anträge eingereicht werden.
Ich war zwar nie selber zum Schriftführerseminar, aber es gibt ja auch folgende Konstellation: Eine Beschlussfassung kommt auf die Tagesordnung und am Tag der BR Sitzung erhält man von der Personalabteilung die Info, dass "es sich erledigt hat" (z.B. Bewerber hat abgesagt und will nicht mehr eingestellt werden). Dann braucht hier ja auch kein Beschluss gefasst werden. Könnte man den Punkt nicht leer lassen müsste man zwangsläufig einen Beschluss zu etwas fassen was nicht mehr aktuell ist.
Entschuldigung, aber so einen Blöd...
Ist es zulässig, Tagesordnungspunkte nicht zu belegen?
habe ich noch nicht gehört oder gesehen.
Eine Tagesordnung sollte nur das enthalten, was auch behandelt werden soll.
Da Platzhalter einzubauen, ich weiß nicht....
Wenn wir in den Sitzungen einen neuen TOP brauchen, wird das zu Beginn der Sitzung angesprochen und abgestimmt.
Dann wird der TOP an die Position gesetzt wo er gebraucht wird und alle nachfolgenden TOP`s rutschen eins weiter.
Ist es zulässig, Tagesordnungspunkte nicht zu belegen?
Ja.
Handhaben wir genauso. Grundsätzlich haben wir 8 Standard-TOPS, die immer gleich sind.
Je nach Themen werden es auch mal mehr - aber nie weniger.
Wie Winfried schon kurz und knapp schreibt:
Ja.
Ob das sinnvoll und zielführend ist muss jedes Gremium für sich selbst entscheiden.
TO wie "Einstellungen", "Kündigungen", "Versetzungen" und/oder "Mehrarbeit" kann man auch als "personelle Maßnahmen" zusammenfassen.
Kann mich in meinen mittlerweile 18 Jahren als BR an keine Sitzung erinnern in der keiner dieser Punkte dabei gewesen wäre.
Eine Tagesordnung sollte nur das enthalten, was auch behandelt werden soll.
Auch wenn das grundsätzlich nicht verkehrt ist, kann ich damit
aus Gründen der Übersichtlichkeit der Protokolle
durchaus etwas anfangen. Wenn ich einen Beschluss zu einer Versetzung suche, weiß ich, ich muss in den Protokollen nur unter Punkt ... (welcher auch immer) suchen. Der Vorteil ist doch nicht von der Hand zu weisen.
Wie Winfried (und andere Kollegen) auch, sehe ich keinen Grund, der dagegen spricht. Das Gesetz legt nur die Mindestinhalte fest. Wie die nummeriert/identifiziert oder sonst was werden, muss doch jedes Gremium für sich festlegen.
Für mich ist das inhaltlich nicht nachvollziehbar.
1. Betriebsvereinbarungen
2. Personalangelegenheiten
3. - nicht belegt -
4. Überstundenauszahlung Bereich X
Meinem Verständnis nach wird TOP 4 dann als 3. behandelt, wird also zu TOP 3, ähnlich wie es Der Nordfriese beschrieben hat.
Auch wenn das grundsätzlich nicht verkehrt ist, kann ich damit
durchaus etwas anfangen. Wenn ich einen Beschluss zu einer Versetzung suche, weiß ich, ich muss in den Protokollen nur unter Punkt ... (welcher auch immer) suchen. Der Vorteil ist doch nicht von der Hand zu weisen.
Den Ansatz kann ich nachvollziehen.
So als Anregung, warum beginnt man nicht mit den "Dauertagespunkten" in der immer gleichen Reihenfolge und hängt dann alles andere danach an? Dann hat man keine Lücken dazwischen und die Nummern sind immer die Gleichen?
Hallo,
da es ja sowieso jederzeit in der Sitzung möglich ist, Punkte der TO zu vertagen, verstehe ich die Einwände gegen diese Dauerstruktur nicht.
Zumindest in einem größeren Gremium wie bei uns (23 BRM) erleichtert es die Arbeit ungemein. Darüber hinaus trägt es auch dazu bei, bei der Erstellung der TO nicht einfach mal zu vergessen.
Man kann doch die Punkte immer gleich benennen z.b. Anhörung nach §99....und dann steht da eben drunter ...Keine.
Es gibt da keine gesetzlichen Vorgaben außer, dass die Tagesordnung rechtzeitig vorliegen muss. Dies macht der Vorsitzende wie er es für richtig hält!
Lasst Euch da nicht ins Bockshorn jagen!
Man kann doch die Punkte immer gleich benennen z.b. Anhörung nach §99....und dann steht da eben drunter ...Keine
Exakt so haben wir es auch gemacht. Und meines Wissens hat noch nie ein Gericht einen Beschluss für ungültig erklärt, wenn die Nummerierung im Protokoll nicht mit der in der Einladung übereinstimmte.
Die Verwaltung soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. 
Etwas ähnliches haben wir bei uns auch.
Z.B. TOP 2 Ergänzung der Tagesordnung, steht immer mit dabei. Gibt es keine wird Keine angekreuzt. Gibt es welche werden diese unter
TOP 2.1 TOP 2.2 usw. aufgenommen.
Z.B. TOP 2 Ergänzung der Tagesordnung, steht immer mit dabei. Gibt es keine wird Keine angekreuzt. Gibt es welche werden diese unter
TOP 2.1 TOP 2.2 usw. aufgenommen.
...natürlich nur, wenn einstimmig beschlossen wurde, dass die Tagesordnung um eben diese Punkte ergänzt wird. Alles andere wäre ja unzulässig 
(habe auch immer den Punkt "weitere Punkte" auf der Tagesordnung. Wenns keine gibt, gut. Wenn es welche gibt wird über jeden einzeln abgestimmt, ob er in die Tagesordnung aufgenommen wird.)
...natürlich nur, wenn einstimmig beschlossen wurde, dass die Tagesordnung um eben diese Punkte ergänzt wird. Alles andere wäre ja unzulässig
Aber sowas von
Aber sowas von
echt, sicher, hmmmm, das ist mir total neu
also unter verschiedenes wird bei uns immer viel gemult und beschlossen und das nicht einstimmig und auch nicht mit einer ergänzten TO, und trotzdem haben dann die Leute die Arbeit, die hierfür beauftragt wurden (Besichtigung WC, Kontrolle der Anzahl der Klopapierrollen mit beschwerde schreiben, das das papier zu hart ist, Fotografieren von Wegunebenheiten mit hausmeister anschreiben das eine Bürgersteigplatte los ist, usw)
Aber ganz klar, auch wir haben sowohl im WA wie auch in den BR-Sitzungen und gemeinsamen BR-Besprechngen mit dem Arbeitgeber eine festgelegt TO. Wenn dann zu einem TO-Punkt nichts passiert steht im Protokoll, zu diesem TOP gab es keine Anmerkung, und fertig
unter verschiedenes wird bei uns immer viel gemult und beschlossen und das nicht einstimmig
Zum Beispiel wer den nächsten Kuchen mitbringt! Der Beschluss ist oft nicht einstimmig - aber trotzdem bindend
Oh man, ich glaub ich bin jetzt echt Weihnachtsurlaubsreif
