Infektionsschutzgesetz und Dispokonto/Urlaub

  • Hallo, das Infektionsschutzgesetz besagt unter §1a, dass erwerbstätige Personen für 6 Wochen ihr volles Gehalt über den Arbeitgeber für die Kinderbetreuung < 12 Jahren bei Schulschließungen, Quarantäne etc. erhalten. Der Arbeitgeber geht dabei in Vorleistung und beantragt die Rückerstattung über das Gesundheitsamt. Bei uns gilt bei Beantragung dieser Entschädigung, dass vorher Stunden vom Arbeitszeitkonto (bis -120 Stunden) oder auch (genehmigter) Urlaub genutzt werden soll. Dazu finde ich aber nicht im IfSG. Hat einer von Euch damit schon Erfahrungen gemacht? Danke und viele Grüße.

  • Bei uns gilt

    Wer ist uns in diesem Fall? Euer Gesundheitsamt oder euer AG?


    Aber ganz grundsätzlich: eine Entschädigung soll einen entstandenen Schaden ersetzen/abmildern. Wenn die Arbeitszeit doch aber bereits erbracht wurde, d.h. der AN bei voller Bezahlung der Arbeit fernbleiben kann - wo ist da der Schaden? Ein gleiches gilt, wenn der AN ohnehin gerade im Urlaub ist.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Da muss ich Moritz aber wiedersprechen (das kommt sicher selten vor) ;)


    In der neuesten Fassung ist der §1a weggefallen:


    https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/


    Aber die Kindkranktage wuden aufgestockt:

    Wegen der Corona-Krise in diesem Jahr wird die Anzahl der Kinderkrankentage aufgestockt. Das hat die Koalition am Dienstag beschlossen. Elternpaare bekommen jeweils fünf weitere Tage, Alleinerziehende zusätzliche zehn Tage bezahlt. Macht zusammen 30 Tage Kinderkrankengeld


    Um diese Kinderkranktage zu beanspruchen musste man noch nie seine Arbeitszeitkonten abbauen. Also wie vor Corona auch, nur mehr Tage.

  • Minusstunden Aufbau geht nicht. Kindkranktage sollten zuletzt genutzt werden für Fälle in denen das IfsG nicht anzuwenden ist . Noch gibt es die Entschädigung nach §1a. ( bis 31.03.2021 )

    Entschädigung nach 1a beträgt 67% vom Netto höchstens 2016 Euro im Monat. Für 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen.

  • Stimmt, ich meinte auch § 56 IfSG.

    Betreuungs-Entschädigung für Eltern wird abgeschafft

    Die Bundesregierung hat beschlossen, Ende März 2021 die Entschädigung für Eltern abzuschaffen, die corona-bedingt ihre Kinder selbst betreuen und dadurch Verdienstausfälle haben. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Anspruch allerdings noch ein wenig ausgeweitet werden.


    War ein Newsletter für Abonnenten der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb

  • Ah, ich kann mir trotzdem nicht vorstellen, dass das richtig ist. Der Arbeitgeber bekommt die Lohnkosten erstattet, was hat er davon den Mitarbeiter in Freizeit zu schicken? Und gibt Eure BV zu den Arbeitszeitkonten überhaupt her?

    Wenn bereits Freizeit oder Urlaub eingereicht ist und es dann zufällig mit der Schulschließung diesen Zeitraum trifft dann wäre es so, dann ist der Urlaub/die Freizeit weg. Aber verlangen Urlaub zu nehmen geht ja schon mal gar nicht.


    Jetzt bräuchten wir Kenntnis Eurer BV Arbeitszeit. Falls der AG allein anweisen kann hätte Moritz evtl. doch recht.

  • Hallo, danke für Eure Hilfe. Also unsere Betriebsvereinbarung sieht den Aufbau eines Zeitguthabens von +210 Stunden bis -120 Stunden innerhalb eines Jahres vor. Diese Stunden kommen nach einem Stichtag auf ein Langzeitkonto und sollen aktuell auch zur Betreuung der Kinder, die aufgrund von Quarantäne nicht in Kita und Schule dürfen, genutzt werden.


    Ich bin der Meinung, das innerhalb der ersten 6 Wochen für die unter §56 Abs.1a des IfsG genannten Personen nicht nur 67% des Gehaltes gezahlt werden sondern nach § 56 Abs.2 "in Höhe des Verdienstausfalles" bis zum 31.03.2021. Bedeutet, wenn der AN aus aus o.g. Gründen seine Kind*er betreut, muss er dafür nicht sein Zeitguthaben bzw. Urlaub einbringen.

  • (2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

    Bei Plusstunden auf einem Zeitarbeitskonto ist es von den zusätzlichen Regelungen in Arbeitsverträgen, BV o.ä. abhängig.

    Nicht verplanter Urlaub kann dazu vom AG nicht verlangt werden zu nehmen.