Zwangsurlaub wegen Corona inkl. Vorzug des Urlaubsanspruches 2021

  • Hallo liebe Ratgebende,


    zur Erläuterung. Dies ist mein zweiter Post, ich bin leider noch eher in der Position des Fragenden als dass ich meinen Beitrag durch Antworten leisten kann.
    In Abhängigkeit von Zeit und Wissen, recherchiere ich zu Themen vorher selbst und frage dann erst hier nach. Ich finde, dass ist ein vernünftiger Anspruch und gebührt dem Respekt demjenigen gegenüber den man befragt, also euch! ;D

    Nun zu meiner Problemlage:

    Unser AG hat für einen Betriebsteil (Schulbegleitung) Urlaub einseitig angeordnet und bei AN, die keinen Urlaubsanspruch für 2020 mehr haben oder bei denen keine Überstunden abgebaut werden können, angekündigt den Urlaubsanspruch von 2021 dafür zu bemühen. (Sagt man dazu schon Betriebsurlaub?)
    Begründung war, die Bundesregierung habe beschlossen die Weihnachtferien 2020 schon am 19.12. zu starten und die dazugewonnen Ferientage sollen in den Schulen mit 2021 verrechnet werden.


    Für uns ergibt sich daraus, dass der 21.12. und 22.12. kein Schulbetrieb stattfindet und daher auch keine Schulbegleitung stattfinden kann.
    An diesen beiden Tagen hat der AG nun Urlaub beschlossen.
    Die Anordnung des Urlaubs ist ja irgendwie verständlich aber ist es zulässig den Urlaub aus 2021 dafür zu verwenden? Damit haben wir ein Problem.
    Ob die AN nicht auch anderweitig einsetzbar sind oder in der Zeit andere Aufgaben abarbeiten können, würde ich als nein einschätzen. Kann ich aber nicht 100% sagen.


    Falls noch Information fehlen um zu einer Beurteilung bzw. Einschätzung zu kommen, gerne fragen.
    Ich hab bisher keine Regierungserklärung zu dem besagten Vorzug der Ferien gefunden. Vielleicht habt ihr einen Link?

    Vielen Dank schon mal.

    VG Mercator

    BRV, 9er Gremium, gGmbH, soziale Einrichtung

    Einmal editiert, zuletzt von mercator ()

  • Hallo Mercator,


    ich kenne momentan die Paragraphen nicht, aber ich habe bei meinen Recherchen herausgefunden, dass Urlaub aus 2021 nicht vorgezogen werden kann.

    Prinzipiell kann der AG nicht vom AN verlangen, dass Urlaub aus dem nächsten Jahr im laufenden Jahr genommen werden muss.

    Abbau von Überstunden etc. ist - glaube ich - OK.

    Hat der AN keinen Urlaub mehr (unde keine Überstunden etc) und ist arbeitswillig, der AG hat aber keine "Arbeit" für den AN, so gilt hier Annahmeverzug, der AN ist bei voller Bezahlung freizustellen.


    Viele Grüße, Matthias

  • Hallo,

    Für uns ergibt sich daraus, dass der 21.12. und 22.12. kein Schulbetrieb stattfindet


    das hier nennt man in der Tat

    Betriebsurlaub?

    der von A-Z mitbestimmungspflichtig ist. Ohne Mitbestimmung des BR ist die Maßnahme rechtswidrig.

    Und die Verlegung von Ferien durch den Gesetzgeber, die mW übrigens noch in keinem Bundesland beschlossen wurde, gehört zum sog. "Betriebsrisiko" des AG, daß dieser gem. § 615 BGB

    § 615 BGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    alleine zu tragen hat.


    Daß Urlaub nicht einfach angeordnet werden darf - schon gar nicht ohne Mitbestimmung des BR - ergibt sich aus § 7 Abs. 1 BUrlG

    § 7 BUrlG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    sowie § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG:

    § 87 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)


    Und der "Vorgriff" auf den Urlaub 2021 ist untersagt durch § 7 Abs. 3 BUrlG, den von "laufendem Jahr" kann ja wohl keine Rede sein, wenn der Urlaub von 2021 für 2020 verwendet wird.


    julius: Bei Betriebsrisiko kommt grundsätzlich natürlich auch keine einseitige Anrechnung von Zeitguthaben in Betracht.

  • Ich habe dazu ein nettes Urteil gefunden:

    Urt. v. 17.01.1974, Az.: 5 AZR 380/73

    1. Der Urlaubsanspruch kann vor Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres auch dann nicht rechtswirksam erfüllt werden, wenn eine Betriebsvereinbarung einen "Urlaub im Vorgriff" für die Zeit vom 27. bis 31. Dezember vorsieht. Dies gilt jedenfalls für den gesetzlichen Mindesturlaub und den an das Kalenderjahr gebundenen Tarifurlaub.

    2. "Urlaub im Vorgriff" ist kein zulässiges Mittel, Betriebskrisen zu begegnen.

    3. Die im Vorgriff gewährten Urlaubstage kann der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr noch einmal fordern, ohne zur Rückgewähr des bereits erhaltenen Urlaubsentgelts verpflichtet zu sein.


    Besonders der Punkt 3 ist interessant... ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo Mercator,


    zu allererst der AG kann einseitig den Urlaub nicht anweisen, zumindest nicht solange ein Betriebsrat besteht.

    Da es sich hier um ein Mitbestimmungspflichtiges Thema nach §87 Abs. 1 Punkt 5 BetrVG handelt.

    Des weiteren verstößt das Vorziehen des Urlaubes gegen das BUrlbG, da nach §1 BUrlbG und §7 Abs. 3 BUrlbG das Urlaubsjahr dem Kalenderjahr entspricht.

    Wenn der AG den AN nicht beschäftigen kann so ist der AG im Annahmeverzug nach §615 BGB


    Nach Abstimmung (und erfolgter Zustimmung) mit dem Betriebsrat können Betriebsferien vereinbart werden, allerdings erfolgt dies meist am Anfang des Jahres und ist bis zum Start der Urlaubsplanung dann allen MA bekannt.

    So kurz vor Ende des Urlaubsjahres nun außerplanmäßig Betriebsferien anzuordnen ist so sicherlich nicht statthaft.

    Insbesondere da die AN ihren Urlaub sicherlich schon verplant haben.


    Der vorgezogene Schulferienbeginn wäre für mich ein klassisches Beispiel für das allgemeine Betriebsrisiko des AG welches er nicht so ohne weiteres auf die AN abwälzen kann.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Ich schließe mich den "Vorrednern" (Vorschreibern) an und möchte noch folgendes zu Betriebsurlaub ergänzen:

    Nach Abstimmung (und erfolgter Zustimmung) mit dem Betriebsrat können Betriebsferien vereinbart werden, allerdings erfolgt dies meist am Anfang des Jahres und ist bis zum Start der Urlaubsplanung dann allen MA bekannt.

    Sollte es einen Tarif für Euch geben, so ist hier sicher eine Frist genannt bis zu welchem Termin Betriebsferien zwischen BR und GL vereinbart werden können.

  • was ich hier vermisse, das vorzeitige durch die Landesregierung beschlossene Schulfrei ist doch klassich gesehen ein Auftragsrückgang. Den kann man doch auch mit Kurzarbeit begegnen. Somit wird hierfür kein Urlaub verwendet und bezahlt wird es auch noch von der Arbeitsagentur.

    Also wieso keine Einigung über Kurzarbeit für Dezember und Januar statt urlaub zu verplempern. Der urlaub ist nun mal individualrecht und die individuellen wünsche gehen vor den Betrieblichen, soll zusammenhängend genommen werden und so weiter


    gruß

    Rabauke

  • In meiner Firma bekommen alle Leute, die ihr Praktikum ( meist 6 Monate) haben, nur 5 Tage Urlaub. Ist das überhaupt legal?

    Was hat die Frage mit dem Thread hier zu tun? Gar nichts! Insofern wäre es sinnvoller dafür einen eigenen Thread zu eröffnen.


    Um aber deine Frage zu beantworten: Vermutlich ja, womöglich nein.


    Generell mal sind Praktikanten keine Arbeitnehmer im Sinne des § 2 BUrlG. Damit gilt für sie auch nicht der Urlaubsanspruch des Gesetzes. Deswegen vermutlich ja.


    Entscheidend für die Rolle als Praktikant ist aber nicht, was auf irgendeinem Papier steht, sondern die tatsächliche Tätigkeit des Praktikanten. Ist er wirklich Praktikant (weil der Erwerb von Erfahrung und Praxis im Vordergrund steht), ist das völlig ok so.

    Steht aber nur auf dem Papier Praktikant und ist er tatsächlich "Aushilfe" (oder was auch immer, was den Arbeitnehmerstatus erfüllen würde), wäre es nicht legal. Deswegen womöglich nein.


    Kurz: die Frage lässt sich pauschal kaum abschließend beantworten. Wie sagt der Jurist so gerne: das kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • was ich hier vermisse, das vorzeitige durch die Landesregierung beschlossene Schulfrei ist doch klassich gesehen ein Auftragsrückgang. Den kann man doch auch mit Kurzarbeit begegnen. Somit wird hierfür kein Urlaub verwendet und bezahlt wird es auch noch von der Arbeitsagentur.

    Also wieso keine Einigung über Kurzarbeit für Dezember und Januar statt urlaub zu verplempern. Der urlaub ist nun mal individualrecht und die individuellen wünsche gehen vor den Betrieblichen, soll zusammenhängend genommen werden und so weiter


    gruß

    Rabauke

    Soweit mit bekannt, gilt folgendes. Eine der Grundvoraussetzungen für den KUG Bezug ist, dass Resturlaub und Überstunden abgebaut sind. Natürlich für das laufende Jahr.

  • dass Resturlaub und Überstunden abgebaut sind. Natürlich für das laufende Jahr.

    Wir hatten wegen der Planung von Kurzarbeit Kontakt mit der Agentur für Arbeit (bereits Mitte des Jahres). Der Resturlaub des laufenden Jahres muss verplant (nicht genommen) sein. Bei Überstunden müssen auch nicht abgebaut werden, dürfen aber einen bestimmten Stand nicht überschreiten. (Merkblatt 8a zu Kurzarbeit)