Anfechten einer Betriebsratswahl - Fragen

  • Guten Morgen Prince,

    worüber ich jetzt erstaunt bin, ist dass in den Umschlägen der Briefwähler nur die Stimmzettel waren. Ja, in dem zugeklebten, aber da muss ja noch ein Umschlag drumrum gewesen sein, dass man abhaken kann, wer denn überhaupt gewählt hat per Briefwahl. Und ansonsten, siehe Tobias - wofür sollte ein betrug gut sein?

    Macht es einfach beim nächsten Mal besser/anders/transparenter oder so.

  • Sowohl in den Briefwahlumschlägen als auch in den Umschlägen der Kollegen vor Ort war nur der Stimmzettel drin. Sprich in der Urne waren nur Umschläge mit Stimmzetteln - keine Erklärung o.ä.

    In die Urne gehören auch nur die Stimmzettel. Die Erklärungen werden geprüft bevor die Stimmzettel in die Urne kommen. Sonst würde man beim Auszählen ja sehen wie die Briefwähler gewählt haben.

  • In die Urne gehören auch nur die Stimmzettel. Die Erklärungen werden geprüft bevor die Stimmzettel in die Urne kommen. Sonst würde man beim Auszählen ja sehen wie die Briefwähler gewählt haben.

    Aber die Prüfung sollte schon öffentlich sein mit der Erklärung und dann auch die Prüfung inkl. Ergebnis ob der Briefwähler noch an der Urne gewählt hat. Wenn dann der Stimmumschlag zusätzlich in die Urne mit den Stimmzetteln der Urnenwahl kommt und dann kräftig gemischt wird ist das ja ok.
    Vielleicht braucht man dann eine Urne welche auch verschlossen ist für die Briefwahlunterlagen inkl. der Erklärung.

  • Vielleicht braucht man dann eine Urne welche auch verschlossen ist für die Briefwahlunterlagen inkl. der Erklärung.

    Das hab ich jetzt nicht verstanden was du damit sagen willst. Es gibt keine Urne für Briefwahlunterlagen inkl. Erklärung. Nur der Wahlumschlag kommt in die Urne, aber nicht die Erklärung.


    Ansonsten ja, natürlich muss man prüfen ob der Briefwähler nicht auch noch persönlich gewählt hat, aber das stellt man ja bereits fest wenn dieser zum Wählen kommt.

  • Es gibt keine Urne für Briefwahlunterlagen inkl. Erklärung. Nur der Wahlumschlag kommt in die Urne, aber nicht die Erklärung.

    Doch, idealerweise gibt es genau diese Urne, in die erst einmal bis zum Schluss der Wahl alle Briefwahlumschläge (die äußeren mit der Erklärung und den inneren Wahlumschlägen) eingeworfen werden. Die wird zum Wahlschluss komplett versiegelt. Damit ist sichergestellt, dass nach Wahlschluss keine weiteren Umschläge mehr dazukommen.

    Dann wird erst diese Urne geöffnet, geprüft, ob der Mitarbeiter schon selber abgestimmt hat und anschließend wird der Wahlumschlag in die normale Urne eingeworfen.
    Danach einmal doll schütteln und alle Wahlumschläge auszählen. All das komplett öffentlich!

  • Doch, idealerweise gibt es genau diese Urne, in die erst einmal bis zum Schluss der Wahl alle Briefwahlumschläge (die äußeren mit der Erklärung und den inneren Wahlumschlägen) eingeworfen werden. Die wird zum Wahlschluss komplett versiegelt. Damit ist sichergestellt, dass nach Wahlschluss keine weiteren Umschläge mehr dazukommen.

    Danke für die Erklärung, jetzt verstehe ich was der Suppenkasper sagen wollte. Das ist aber ja vor dem Wahltag. Ich dachte schon er wollte bei der Wahl eine extra Urne für die Briefwahlstimmen hinstellen ;)

    Das kommt wenn wir immer weiter abschweifen.... jetzt sind wir von Stimmauszählung schon bei "was mache ich mit den eingehenden Briefwahlunterlagen"....

    Ich denke aber das Prozedere der Briefwahlstimmen ist klar und da die Briefwahlstimmen kurz vor Ende der Wahl eingeworfen werden ist das eben auch kurz vor der öffentlichen Auszählung. Wenn dann noch kein anderer Anwesend ist, dann macht das der Wahlvorstand alleine im Wahllokal. Bei der öffentlichen Auszählung sind dann bereits alle Wahlumschläge in der Urne ohne Erklärungen.