Hallo,
wir haben das Problem, dass der BR schon mehrfach feststellen musste, dass die Geschäftsleitung sich nicht an die dem BR vorgelegten personellen Maßnahmen hält. Aktuell eskaliert gerade ein Fall in Bezug auf eine Einstellung einer AT-Mitarbeiterin.
Dem BR wurde vor der Einstellung ordnungsgemäß eine Unterrichtung zu der personellen Einzelmaßnahme (in dem Fall die Einstellung) mit Angabe des geplanten AT-Entgelts inkl. der Bonusregelungen vorgelegt. Dieser wurde auch zugestimmt. Nun haben wir erfahren, dass es nach der Beschlussfassung des BR, aber vor Vertragsunterzeichnung, noch eine Nachverhandlung gab, durch die erheblich von der zugestimmten Maßnahme hinsichtlich der Vergütung abgewichen wurde. Der neuen Regelung hätte der BR so nicht zugestimmt (gem. §99 Abs. 2 Ziff 1 BetrVG), Erst jetzt, ein halbes Jahr nach der Einstellung, haben wir durch Zufall von der Aktion Wind bekommen. Von einer vorläufigen personellen Maßnahme nach §100 kann also keine Rede mehr sein, da hätte unverzüglich eine Information erfolgen müssen.
Jetzt stellt sich die Frage, ob die GL nicht vor der Vertragsunterzeichnung und Einstellung eine erneute Anhörung hätte vorlegen müssen. Wenn dem so wäre, stellt sich natürlich die Frage, ob die ganze Einstellung nicht eigentlich nichtig ist.
Die Sache ist für uns als BR brisant, da durch die nachträgliche Änderung Regelungen eines firmenbezogenen Ergänzungstarifvertrags umgangen und die eingestellte Person dadurch gegenüber allen anderen Mitarbeitern - auch den anderen ATlern - erheblich besser gestellt wird.
Wie gesagt wurden schon mehrfach beschlossene Anhörungen nicht gemäß der Beschlussfassung umgesetzt oder der BR wurde nicht über Umgruppierungen informiert. Insbesondere im AT-Bereich ist das eher die Regel als die Ausnahme. Hier muss wohl von Behinderung der Betriebsratsarbeit ausgegangen werden, so dass wir uns der Sache generell annehmen müssen.
Für den konkreten Fall oben brauchen wir aber eine Einschätzung des Sachverhalts, ob die Einstellung in dieser Form überhaupt rechtlich Bestand hat. Schon jetzt vielen Dank für eure Hilfe!