Quarantäneschreiben vom GA lässt auf sich warten, AG droht mit Entgeltverlust

  • Hallo,


    gestern erhielt ich einen Anruf von einem Kollegen, welcher sich in Quarantäne begeben muss. Der AG fordert nun, daß das Schreiben vom Gesundheitsamt bis zum 20.1. vorliegen soll. Leider ist das örtliche Gesundheitsamt überlastet und spricht von bis zu vier Wochen Dauer bis zur zustellung eines entsprechenden Schreibens. Die Personalabteilung hat ihm nun mitgeteilt, daß ohne entsprechende Bestätigung seitens des Gesundheitsamtes dem Kollegen die Zeit nicht vergütet werden kann. Wie ist hier die Rechtslage? Es kann ja nicht sein, daß der MA Entgeltverluste in Kauf nehmen muss nur weil das Gesundheitsamt nicht aus der Hefe kommt.

  • Der Kollege muß aber doch irgendein Schriftstück vom Gesundheitsamt darüber haben, dass er überhaupt in Quarantäne ist. Dieses Schreiben muss er dem Arbeitgeber dann erst mal als Nachweis vorlegen.

    Nach §56 (5) IfSG hat der Arbeitgeber das Geld an den Mitarbeiter auszuzahlen.

    § 616 B

    § 616 BGB


    Für diesen Vorgang hat er 3 Monate Zeit

    Lt. §56(11) IfSG beträgt die Frist 12 Monate. Wo hast du die 3 Monate her?

    Einmal editiert, zuletzt von Lustiger Vogel () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Schimmelchen mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Der Kollege muß aber doch irgendein Schriftstück vom Gesundheitsamt darüber haben, dass er überhaupt in Quarantäne ist. Dieses Schreiben muss er dem Arbeitgeber dann erst mal als Nachweis vorlegen.


    Das ist schon klar, es kann jedoch nicht sein, dass der AG dem AN die Lohnfortzahlung aussetzen will, solange ihm dieses Schreiben nicht vorliegt.

    Ich bin der Meinung, hier sollte der AG den Kontakt zum Gesundheitsamt aufnehmen.

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  • Stimmt Schimmelchen sind sogar 12 Monate :)


    Hier gibt es eine Sechs-Wochen-Grenze, die angesichts der maximal 14-tägigen Inkubationszeit keine Rolle spielen dürfte. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf dessen Antrag von der zuständigen Behörde erstattet, so steht es in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt einzureichen, darauf weist das Landesveraltungsamt hin. Quelle MDR


    Hab mich hier ins Bockshorn jagen lassen ;)

  • Das ist schon klar, es kann jedoch nicht sein, dass der AG dem AN die Lohnfortzahlung aussetzen will, solange ihm dieses Schreiben nicht vorliegt.

    Soweit ich weiß, sind das 2 verschiedene Schreiben. Erst einmal bekommt man Bescheid, dass man in Quarantäne muß. Später nach der Quarantäne bekommt man dann noch ein Schreiben, dass der Arbeitgeber benötigt um das Geld anzufordern. Dieses Schreiben dauert tatsächlich ziemlich lange.


    Dafür, dass der Arbeitgeber nach §56(5)IfSG den Lohn weiter zahlen muss, reicht aber erst mal das erste Schreiben.

    Nur für den Antrag der Erstattung benötigt der Arbeitgeber dann das zweite Schreiben. So ist zumindest mein Kenntnisstand.

    In jedem Fall hat der Mitarbeiter ein Anrecht auf Lohnfortzahlung, muss aber irgendwie Nachweisen, dass er tatsächlich in angeordneter Quarantäne ist und nicht einfach der Arbeit fernbleibt.

  • Erst einmal bekommt man Bescheid, dass man in Quarantäne muß

    das war bei meiner Frau (arbeitet in der Pflege), bisher immer (2x) nur ein Telefonat, die schriftliche Anordnung kam dann von der zuständigen Ordnungsbehörde später, das ersta Mal sogar erst nach Ablauf der Quarantäne...

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • das war bei meiner Frau (arbeitet in der Pflege), bisher immer (2x) nur ein Telefonat, die schriftliche Anordnung kam dann von der zuständigen Ordnungsbehörde später, das ersta Mal sogar erst nach Ablauf der Quarantäne...

    Ja, so läuft das in der Praxis mittlerweile in den meisten Fällen. Das hier zuständige Gesundheitsamt macht das nur noch so.

    In jedem Fall ist der Arbeitgeber von Club-Mate jetzt nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte.

    Erst setzt er dem AN eine Frist für etwas auf das dieser keinen Einfluss hat (sehr zielführend und an Brillanz kaum zu überbieten) und dann soll rumgerechnet werden, um für diesen Zeitraum keine Lohnfortzahlung zu leisten, die dann aber nachgezahlt werden muss sobald das Schreiben vorliegt, also muss dann wieder rumgerechnet werden.

    Wenn es das Ziel des Arbeitgebers ist Mitarbeiter zu verärgern und überflüssige Arbeit zu verursachen, dann hat er es auf jeden Fall erreicht.

  • Außerdem gibt es ja auch noch den Anspruch nach §616 BGB, auch wenn hier über den Zeitrahmen sicher gestritten werden kann (Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit). Vielleicht sollte man der Personalabteilung den Paragrafen auch noch mal unter die Nase halten.

  • Hallo,


    gestern erhielt ich einen Anruf von einem Kollegen, welcher sich in Quarantäne begeben muss. Der AG fordert nun, daß das Schreiben vom Gesundheitsamt bis zum 20.1. vorliegen soll. Leider ist das örtliche Gesundheitsamt überlastet und spricht von bis zu vier Wochen Dauer bis zur zustellung eines entsprechenden Schreibens. Die Personalabteilung hat ihm nun mitgeteilt, daß ohne entsprechende Bestätigung seitens des Gesundheitsamtes dem Kollegen die Zeit nicht vergütet werden kann. Wie ist hier die Rechtslage? Es kann ja nicht sein, daß der MA Entgeltverluste in Kauf nehmen muss nur weil das Gesundheitsamt nicht aus der Hefe kommt.

    Hallo Club-Mate,


    hier liegt ein Problem.

    Der AG muss nichts zahlen, da keine AU und keine Arbeitsleistung vorliegt, wo liegt also er Anspruch auf zahlung eines Gehalts für eine nicht erbrachte Arbeitsleistung?

    Es kann ja auch sein, dass der Kollege nur kein Bock hat zu arbeiten und dem AG mitgeteilt hat, ich muss in Quarantäne (rein Hypothetisch).


    Daher, ggf. muss der Kollege selber aktiv werden und die Kohle bei der Behörde einfordern, wenn der AG nicht zahlt.


    Gruß

    rabauke

  • schimmelchen, was genau ist da geregelt?

    ist dort geregelt, dass der Arbeitgeber ohne dem vorhanden sein eines Nachweises Entgelt zahlen muss?


    nein


    daher wie ich darauf komme habe ich geschrieben


    Erst wenn der Nachweis vorliegt und der Grund der Gehaltszahlung berechtigt ist muss dieses geleistet werden. Es gibt auch Gründe das keine Zahlung folgen muss!


    siehe hier: https://www.bundesgesundheitsm…s/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf


    es handelt sich nicht um eine Gehaltszahlung sondern eine Vorleistung im namen der Behörde, die der AG beim An auch zurück fordern kann, wenn diese zahlung unberechtigt war. Das sich da einige Arbeitgeber dann scheuen was auszuzahlen was sie ggf. wieder zurück fordern müssen kann ich nachvollziehen

  • Erst wenn der Nachweis vorliegt und der Grund der Gehaltszahlung berechtigt ist muss dieses geleistet werden

    Da hast Du völlig recht.

    Allerdings bleibe ich dabei, dass eine solche Vorgehensweise nur dann sinnvoll ist, wenn seitens des Arbeitgebers tatsächlich ein begründeter Zweifel daran besteht, ob der Arbeitnehmer nun wirklich in Quarantäne ist.

    Hat er diesen Zweifel nicht und tut dies lediglich weil er formal dazu berechtigt ist (wie Du ja richtig schreibst), dann erreicht er damit (wie gesagt) nur überflüssige Arbeit und verärgerte Mitarbeiter.

  • Hallo Rabauke, hier ein Auszug aus dem von dir geschicktem Link:


    Gibt es eine Möglichkeit, dass auch eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer direkt einen
    Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 1 oder 1a IfSG bei der zuständigen Behörde stellt?
    Bei Arbeitnehmern hat grundsätzlich der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses,
    längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, § 56
    Absatz 5 Satz 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

    Danach kann der Arbeitnehmer für die ersten 6 Wochen den Antrag nicht selbst stellen.


    Natürlich braucht der AG einen Nachweis über die Quarantäne, sonst kann ja jeder einfach zu Hause bleiben. Ich kann somit den AG irgendwie verstehen, wenn er berechtigte Zweifel an der Quarantäne hat. Schuldiger ist in diesem Fall das Gesundheitsamt und der Leittragende der Mitarbeiter. Also zukünftig nie ans Telefon gehen wenn man den Anrufer nicht kennt? Dann bekommt man wenigstens ein Schriftstück für die Quarantäne. Von unserem Gesundheitsamt kommen die Anrufe übrigens immer mit unterdrückter Nummer (auch wenn nicht erlaubt) damit niemand zurückrufen kann und deren kostbare Zeit in Anspruch nimmt.

  • Hier liegen "Recht" und "richtig" mal wieder weiter auseinander. Der Arbeitgeber muss den Lohn fortzahlen und kann sich das Geld wiederholen. Aber woher soll der AG wissen, dass das stimmt, was der AN da behauptet. Er geht also ggf. in Vorleistung und muss sich das zu viel gezahlte Geld im anderen (Betrugs-)Fall dann beim AN erstreiten. AN und AG können diese Situation nicht alleine lösen. Ein Anruf des AG beim Gesundheitsamt dürfte wohl am schnellsten eine Lösung bringen, die Lohnfortzahlung im Vertrauen auf eine korrekte Aussage wohl das sinnvollste sein. Den Lohn nicht zu zahlen wäre für den AG wohl der sicherste Weg. Dann muss der AN bei Bedarf das Geld einklagen.

  • Rabauke es geht hier doch darum, dass der AG sagt wenn ich die Bescheinigung nicht bis zum 20. habe zahl ich nicht und das darf er nicht!

    Als AN brauche ich mich aber nicht selber ans Amt wenden. Der Antragsteller ist der AG, dieser muss in Vorleistung gehen sobald er die Bescheinigung hat.


    Hat er diesen Zweifel nicht und tut dies lediglich weil er formal dazu berechtigt ist (wie Du ja richtig schreibst), dann erreicht er damit (wie gesagt) nur überflüssige Arbeit und verärgerte Mitarbeiter. Zitat §§Reiter

    Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen! :)







  • Hallo Schimmelchen,


    ja der AG muss das Geld zahlen für den Fall das eine Berechtigung der Zahlung vorliegt.

    Da bin ich mit dir einig.

    Die Berechtigung ist aber ohne Nachweis nicht gegeben!

    Weiterhin ist neben dem Nachweis, dass die Quarantäne erforderlich war auch der Nachweis zu geben, das die Behörde die Zahlung leisten muss. Wenn dieses nicht vorliegt muss auch der AG nicht zahlen. Wenn z.B. der MA nach italien im Dezember in urlaub gefahren ist und nun 2 wochen in Quarantäne muss besteht kein Anspruch auf die Zahlung dann muss der AG auch nicht zahlen, nur mal so angemerkt.

    Satz 3 des § 56

    Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.


    hallo Schwede, nein das muss er nicht! Er muss nur dann in Vorleistung gehen, wenn ein Anspruch besteht. Besteht kein Anspruch auf die Leistung, dann muss er auch nicht zahlen.

    Steht also in dem Schreiben der Gesundheitsbehörde auf grund ihres Auslandaufenthaltes müssen Sie für 2 Wochen in Quarantäne braucht der AG nicht zu zahlen!


    nur mal so angemerkt.

    2 Mal editiert, zuletzt von Rabauke () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Rabauke mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ach Rabauke soviel an den Haaren herbei gesponnenes finde ich zum kotzen!


    Hier muss ein AN in Quarantäne von einer Auslandreise ist gar nicht die Rede! In diesem Fall gibt es eine Einzelfallprüfung und es wird nicht eine Entschädigung sofort ausgeschlossen!


    Der AG sagt ich will die Bescheinigung bis XX.XX sonst zahle ich nicht, dies darf er nicht weil der AN ein Anrecht hat auf diese Zahlung!

  • also bei erfolgen die internen Abrechnung für kaufm. MA am 20. des Monats.

    Evtl hat es mit sowas zu tun. Der AG will einfach sicherstellen dass er nichts ausbezahlt was er im Nachhinein nicht so einfach zurück bekommt. Wenn der MA dann tatsächlich das Schreiben anbringt bekommt er den Lohn mit der nächsten Abrechnung nachbezahlt.

    ob das nun rechtlich wirklich einwandfrei ist, bin ich mir auch nicht sicher.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • schwede,


    ich resperktiere deine Auffassung.

    Wir wissen nicht weshalb der MA in Quarantäne ist und wir wissen nicht ob es eine Verpflichtung zur Zahlung gibt.

    Ohne Nahchweis keine zahlungspflicht, dass wissen wir sehr wohl wenn wir das Gesetz lesen daher ist die

    Aussage es muss gezahlt werden nicht richtig, auch wenn viele das anders sehen.


    Gruß

    rabauke