Ausstattung des BR mit digitalen Endgeräten

  • Hallo zusammen,


    im Zeichen der aktuellen Seuche stellt sich ja das Problem, dass Präsenzsitzungen des BR bedingt durch diverse Verbote und Maßnahmen praktisch nicht mehr möglich sind. Wir sind ein 21er-Gremium, in dem ca. 11 Kollegen berufsbedingt einen Laptop zur Verfügung haben. Diese sind jetzt natürlich durch diese Mobilität bevorzugt im Home-Office. Bleiben noch 10 Kollegen, die zum großen Teil beruflich gar keinen Rechner im Zugriff haben und jetzt ohne digitales Endgerät da stehen und erhebliche Schwierigkeiten haben, an den jetzt stattfindenden Online-Sitzungen teilzunehmen.


    Momentan lösen wir das Problem noch über zusammengeliehene Rechner, die dann jeweils von 2 Personen in einem entsprechend großen Raum genutzt werden können, was aber auch kein Dauerzustand ist.


    Auch werden wir in diesem Jahr die Software Endorse bekommen, die meiner Ansicht nach auch nur dann richtig einen Sinn ergibt, wenn jedes Vollmitglied einen Rechner zur Verfügung hat.


    Zusätzlich stellt sich ja auch noch die Frage nach Rechnern für Nachrücker im Abwesenheitsfall, die ja dann im BR-Büro zur Abholung vorgehalten werden könnten.


    Wir suchen jetzt einen Weg, den Arbeitgeber zu "überzeugen", auch diese 10 Kollegen plus evt. einige Nachrücker mit günstigen Laptops auszustatten, damit wir unserer BR-Arbeit und vor allem den Wochensitzungen wieder ordnungsgemäß nachkommen können. Seht Ihr da Wege, gibt es ggf. auch schon Urteile, die man als Argumentationsverstärker nutzen kann?


    Ich bin für jeden Tip dankbar!


    Viele Grüße

    Dirk

  • Momentan lösen wir das Problem noch über zusammengeliehene Rechner, die dann jeweils von 2 Personen in einem entsprechend großen Raum genutzt werden können, was aber auch kein Dauerzustand ist.



    Hmmm ich hoffe, dass auch Corona kein Dauerzustand ist!

  • Wir suchen jetzt einen Weg, den Arbeitgeber zu "überzeugen", auch diese 10 Kollegen plus evt. einige Nachrücker mit günstigen Laptops auszustatten, damit wir unserer BR-Arbeit und vor allem den Wochensitzungen wieder ordnungsgemäß nachkommen können.

    Wenn diese Kollegen keinen Rechner für eine Onlinesitzung haben, dann hat der AG euch einen Raum zur Verfügung zu stellen, damit ihr eine Coronakonforme Sitzung machen könnt. bei 10 Kollegen müsste der Raum ja ziemlich groß sein. Entweder Raum oder Laptop. Vielleicht überzeugt das ja euren Arbeitgeber (zusammen mit dem Risiko, dass sich bei der Präsenzsitzung doch noch jemand ansteckt).

  • Ich auch nicht. Aber wenn du in jeder Sitzung erst eine halbe Stunde brauchst, um den ganzen Elektroschrott in Gang zu bringen, immer wieder erst noch SW installieren zu müssen usw., dann möchtest du irgendwann mal eine vernünftige Lösung.


    Eine Weile wird uns der ganze Wahnsinn wohl noch begleiten und dann wäre es schön, wenn wenigstens das ordentlich klappen würde.

  • Ich fürchte, dass Corona noch deutlich länger dauert, als uns lieb ist. Und auch danach wird das digitale Arbeiten wohl in größerem Umfang übrigbleiben.


    Theoretisch dürft ihr die Sitzung per Telefon abhalten, das wurde hier auch schon mal diskutiert, was aber bei einem so großen Gremium nur wenig produktiv sein dürfte. Es käme also zu größeren Arbeitsausfällen, weil das alles elendig lange dauert.

    Rechtlich muss euch der AG einen Raum zur Verfügung stellen, der den Hygieneanforderungen für 21 Kolleg:innen entspricht. Das ist manchmal auch schwierig und ggf. mit Kosten verbunden.

    Laptops (geliehen ist für den Datenschutz eher ungünstig) kosten im Verhältnis extrem wenig Geld und bieten eine zuverlässige und schnelle Arbeitsweise. Dazu zwei Laptops, damit sich nachrücker wie zuvor zu zweit in einen Raum an einen Laptop setzen können und da eine sichere Umgebung für ihre Daten vorfinden.


    Sich auf den Anspruch zu beziehen ist etwas schwierig. Ich würde versuchen, dem AG die Laptops mit guten Argumenten aus der Tasche zu leiern. Vermutlich hat er doch in 2020 ne Menge an Schulungen gespart. Der richtige Weg ist aber auch sehr von eurem Verhältnis zum AG abhängig.


    IT-Tipp: Fragt in der IT-Abteilung mal nach, was mit abgeschriebenen Notebooks passiert und wie alt die sind. Viele Unternehmen tauschen nach drei Jahren konsequent alle Geräte aus - die dann aber trotzdem oft noch völlig in Ordnung sind.

  • Hallo Dirk,


    wir haben das Probelm wie folgt gelösst, wir reservieren 5 Besprechnungsräume des Betriebs für unsere BR-Sitzungen. In jedem Besprechungsraum logt sich ein BR-Mitglied mit seinem Rechner mit der vorhandenen Berechtigung ein und es nehmen dort 3 weitere an die BR-Sitzung teil, so ist sicher gestellt das alle BR-vertreter plus die SBV und JAV an der Sitzung teilnehmen können.


    Eine Verpflichtung von 21 Notebooks wirst du nicht hin bekommen, da die Onlinesitzung eine kann aber keine Mussbestimmung ist.

    Wie gesagt, wir haben weiter "präsenz" aber in mehreren Besprechungsräumen gleichzeitig.

    Weiterhin ist durch diese vorgehen sicher gestellt, dass die nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt, da die gegenseitige Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtung vorliegt.


    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Dirk,


    Du gehst leider von einer falschen Voraussetzung aus.

    Präsenzsitzungen sind als betriebliche Veranstaltung nicht nur weiterhin zulässig bei Berücksichtigung der Pandemieregelungen, sondern eigentlich auch immer noch notwendig zum Fassen rechtsgültiger Beschlüsse. § 129 BetrVG ist nur eine Ausnahmeregelung für besonders gefährdete BRM, nicht aber für das gesamte Gremium.

    Der AG muß nach wie vor geeignete Räume für eine Präsenzsitzung zur Verfügung stellen und ggfs. dafür auch externe Räume anmieten, wenn es keine geeigneten betrieblichen Räume gibt.

    Da ich selber BRM in einem 23er Gremium bin, kann ich Dir sagen, daß Sitzungen mit mehr als 8 oder 10 Teilnehmern per Video der pure Horror sind, wenn nicht wirklich alle BRM hochdiszipliniert über die komplette Sitzung agieren.

  • Es kommt natürlich auch auf die verwendete Software für die Videokonferenz an.


    Wir verwenden MS Teams, das kann auf jeden Endgerät (Laptop, Tablett, Smartphone) installieren und ist somit von überall nutzbar.

    Wenn nicht jedes BRM mit entsprechenden Endgeräten ausgestattet ist, besteht bei uns die Möglichkeit, Videokonferenzräume auch für Teams-Besprechungen zu nutzen, hier finden sich dann an einigen Standorten immer einige wenige KollegInnen, coronakonform zusammen.

    Man könnte das MS-Teams auch auf dem Privaten Endgerät installieren, Smartphone und Tablett, kostenlos über die entsprechende App und kann dann auf darüber an der Sitzung teilnehmen.


    Bei uns funktioniert das ohne größere Problem.

    Disziplin während der Sitzung muss selbstverständlich sein, denn bei so einer digitalen Sitzung können nicht alle durcheinander quatschen, ohne dass es zu Problemen kommt.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • da hat der Schwede recht,


    es gilt nicht nur für besonders gefährdete BRM. Jedoch ist der §129 eine Ausnahmeregelung um die Möglichkeit zu schaffen wo es nicht anders geht aus den unterschiedlichsten Gründen auch rechtskräftigte Beschluss online fassen zu dürfen.

    https://www.haufe.de/personal/…k_PI42323_HI13786685.html


    was aber auch stimmt (das merke nwir bei z.B.ASA-Sitzungen mit mehr als 10 Teilnehmer und jeder ist einzeln dabei, das die Komunikation leidet.


    Daher bin ich auch ein Freund der "präsenzsitzung"


    ist nur Ausnahmeregelung für besonders gefährdete BRM,


    Wo liest Du dies denn im §129?

    Gruß

    Rabauke


    Es kommt natürlich auch auf die verwendete Software für die Videokonferenz an.


    Wir verwenden MS Teams, das kann auf jeden Endgerät (Laptop, Tablett, Smartphone) installieren und ist somit von überall nutzbar.

    Hallo Nordfriese,


    was wir festgestellt haben ist, dass bei MS Teams man sehr intensiv aufpassen muss, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt und Aufzeichungen der Sitzung (besprechung) nicht statt finden. Wir hatten hier sehr intensive Diskussionen mit unserem Hauptniederlassung in den USA weil die prinzipiell alles aufzeichen wollen was über Teams passiert.

    Wir müssen nun selber Aktiv werden wenn wir diese Aufzeichnung in einer Besprechung nicht wollen, Grundeinstellung ist alles wird aufgezeichnet.


    Gruß Rabauke

    Einmal editiert, zuletzt von Rabauke () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Rabauke mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Dirk,


    Du gehst leider von einer falschen Voraussetzung aus.

    Präsenzsitzungen sind als betriebliche Veranstaltung nicht nur weiterhin zulässig bei Berücksichtigung der Pandemieregelungen, sondern eigentlich auch immer noch notwendig zum Fassen rechtsgültiger Beschlüsse. § 129 BetrVG ist nur eine Ausnahmeregelung für besonders gefährdete BRM, nicht aber für das gesamte Gremium.

    Von Besonders gefährdete BRM seht aber nichts im §129 BetrVG. Das gilt nach meinem Verständnis des § für das ganze Gremium.
    Natürlich ist wenn immer möglich ein Präsenztermin vorzuziehen.


    Da Teams eine Cloud Lösung ist geht das in manchen Unternehmen / Firmen auch nicht als Lösung.Bei uns ist Teams in einem Teilkonzern auch nicht erlaubt aus regulatorischen Gründen.

    Aber wir bekommen auch Sypke für Business Lösungen mit 40 bis 50 Teilnehmern hin. Wir sind da sehr diszipliniert. :-)

    Einmal editiert, zuletzt von suppenkasper () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von suppenkasper mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Tja,


    da der § 129 BetrVG mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde

    ist die Formulierung über die "Teilnahme" an einer BR-Sitzung per Video für einen juristischen Laien nicht so ganz eindeutig. Sie richtet sich aber im Grundsatz nur an das einzelne BRM, nicht an das ganze Gremium. Das stimmt auch überein mit dem Grundsatz, der sich durchs ganze BetrVG zieht, daß BR-Arbeit idR nur Arbeit im Betrieb ist und persönliche Anwesenheit verlangt.

    Schaut Euch doch einfach mal an, was Prof. Dr. Däubler dazu meint:

    Beschlussfassung per Videokonferenz für Betriebsräte (betriebsrat.de)

    Da dürften die Fallstricke von Einberufung und Durchführung der Sitzung und der Beschlußfassung insbesondere für den/die Vorsitzende/n deutlich werden.

  • Das Interview mit Däubler ist interessant, aber mir stellen sich folgende Fragen:


    1. Woher soll Otto/Ottilie Nichtjurist/in das wissen? Die werden wohl darauf vertrauen dürfen, dass Gesetzestexte so abgefasst sein sollten, dass sie von mit der Materie befassten Personen im Normalfall verstanden - oder entsprechend nachgebessert - werden. Der Gesetzestext erläutert Einschränkungen bzgl. Nichtöffentlichkeit und Aufzeichnungsverbot, jedoch nicht auf einzelne, gefährdete BRM (was aber kein Problem sein dürfte, da wir uns ja alle so verhalten sollen, als hätten wir uns das Virus schon eingefangen).


    2. Woher hat Däubler seine Auffassung? War er in der Komission dabei oder ist die auf seinem eigenen Mist Rechtsverständnis gewachsen?


    3. Entspricht es wirklich dem Willen der Virologen und des Gesetzgebers, dass ich mich zwar nur mit einem Freund, aber mit 22 Betriebsratskollegen treffen darf? (was ich mir durchaus vorstellen könnte, da die Eigenverantwortung im Privatleben bis zum Exzess reglementiert, verschäft und sanktioniert wurde, an die Verantwortung der Arbeitgeber aber mit Bitte Bitte und Ersuchung zu wohlwollenden Prüfungen appeliert wird).


    Dass der §129 nur ein vorübergehendes Konstrukt ist, leuchtet mir ebenso ein, wie die Schwierigkeiten einer größeren Konferenz über Video. Dennoch frage ich mich ob der Gesundheitsschutz oder die finanziellen Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind. Bei Gastwirten, Einzelhandel und Kulturschaffenden wurde die Frage ja auch eindeutig und nicht immer nachvollziehbar beantwortet...


    PS: Das Interview stammt aus der ersten Welle. Dort ging Däubler auch davon aus, dass man Corona bis Jahresende im Griff hätte. Falls sein Wort Gottes Ohr erreicht hat, ist es ihm jedenfalls zum anderen Ohr wieder rausgegangen. ;(

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

    3 Mal editiert, zuletzt von Der Mann mit der Ledertasche ()

  • Das kann Herr Däubler ja meinen, mir ist aber unklar, wo er das rausliest.


    Davon abgesehen kämpfe ich als BR doch nicht für einen bestmöglichen Schutz für die Mitarbeiter*innen durch möglichst viel Homeoffice, um dann mit schlechtem Beispiel voranzugehen und Präsenzsitzungen abzuhalten. Das hat auch was mit sozialer Verantwortung zu tun.


    Audiovisuelle Sitzungen werden auch manchmal unnötig schlecht geredet. Bei uns zum Beispiel nehmen die Mitglieder viel konstanter teil, seit wir Videokonferenzen machen, und auch die Diskussionen sind eher vielfältiger und lebhafter geworden. Gleiches haben wir bei den Betriebsversammlungen erlebt. Kommt also immer drauf an.

    Die übrigen Aussagen von Däubler (was tun, wenn jemand aus der Leitung fällt etc) finde ich übrigens nachvollziehbar und hilfreich für die Praxis.

  • Trotz Pandemie soll die Präsenzsitzung das Mittel der Wahl bleiben und nur wenn es nicht anders möglich ist durch eine Video- oder Telefonkonferenz ersetzt werden.


    Was die angewendete Software angeht, so verwendet ein BR doch hoffentlich nur durch ihn selbst geprüfte Software, zu der es auch eine BV gibt und in der BV ist doch hoffentlich auch geregelt, dass es Aufzeichnung nur bei Freigabe durch alle gibt? (Musste jetzt sein)


    Ohne Witz, wir nutzen vor Ort die Präsenzsitzung, sind aber auch ein 11er Gremium.

    Im KBR und seinen Ausschüssen nutzen wir Videokonferenzen seit Pandemieausbruch und sind dadurch enger zusammengerückt. In der Hochlaufzeit hatte ich mehr KBR-Termine in einem Monat als sonst in einem ganzen Jahr. Disziplin wird gehalten und technische Schwierigkeiten waren schnell gelöst. Da wir uns vorher schon im Ausschuss über die Videokonferenz ausgetauscht hatten und dort immer Probleme hatten, haben wir uns für die Software mal schulen lassen. Damals war von Corona noch keine Rede.


    Trotzdem freue ich mich schon jetzt auf die nächste Präsenzsitzung, man kann sich dort besser nebenher austauschen, im KBR halt auch wichtig.

  • Irgendwie entfernen wir uns immer mehr von der eigentlichen Frage. Es geht darum ob ein Anspruch auf eigenen Laptops für alle BRs + einige Nachrücker besteht oder ob der momentane Zustand mit den zusammengeliehenen Geräten akzeptiert werden muss:


    Momentan lösen wir das Problem noch über zusammengeliehene Rechner, die dann jeweils von 2 Personen in einem entsprechend großen Raum genutzt werden können, was aber auch kein Dauerzustand ist.


    Wir suchen jetzt einen Weg, den Arbeitgeber zu "überzeugen", auch diese 10 Kollegen plus evt. einige Nachrücker mit günstigen Laptops auszustatten, damit wir unserer BR-Arbeit und vor allem den Wochensitzungen wieder ordnungsgemäß nachkommen können. Seht Ihr da Wege, gibt es ggf. auch schon Urteile, die man als Argumentationsverstärker nutzen kann?

    Einige wenige Argumente wurden bereits gesagt, aber einen Anspruch auf diese Laptops sehe ich zur Zeit nicht. Zum einen wäre Präsenzsitzung noch möglich/erlaubt und zum anderen stellt der AG ja Leihgeräte für die Sitzungen zur Verfügung. Somit bleibt aus meiner Sicht nur mit Zeitersparnis, Infektionsrisiko bei Zusammenkünften, Nutzung von Altgeräten usw. zu argumentieren.

  • Moinsen,


    erst einmal zum Verständnis. Die "Leihgeräte" sind dann auch schon mal Geräte, die sich Kollegen stundenweise von anderen Kollegen leihen müssen, die die Dinger nicht den ganzen Tag brauchen. Jetzt nicht unbedingt für die Wochensitzung, aber z.B. für die Ausschussarbeit. Das ist aber nix, worauf man sich immer verlassen kann und möchte.


    Vielleicht könnte man ja tatsächlich mit der regelmäßigen Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten argumentieren und die Kosten denen für die Geräte gegenüberstellen. Mal sehen.


    Mir ist schon klar, dass kein wirklich greifbarer Anspruch auf "ein Gerät für jeden" besteht, aber es hätte ja sein können, dass sich die Thematik so oder ähnlich schon mal bei einem von euch oder im Umfeld gestellt hat und wir uns daran hätten orientieren können.


    Trotzdem schon mal vielen Dank für eure Beteiligung und die rege Diskussion. Wenn noch jemandem etwas einfällt, immer raus damit. Da können mit Sicherheit auch noch andere davon profitieren.



    Viele Grüße

    Dirk

  • Hallo Dirk,


    habt ihr eine BV zu Homeoffice / mobiles Arbeiten, dort würde ich einen Anspruch auf ein Leihgerät reinschreiben, gerade auch für Mitarbeiter die vom Arbeitsplatz her Homeoffice machen könnten aber die technische Ausstattung dies nicht zulässt.

    Damit könnte der AG leichter die Abstandsgebote während der Pandemie einhalten bzw. das Infektionsrisiko senken.

    solange Ihr das als Massnahme zum Gesundheitsschutz/Infektionsschutz darstellt ist der Arbeitgeber sicherlich zugänglicher.

    Und durch diese Hintertür hättet Ihr einen Anspruch auf die Leihgeräte, da ja in der BV verankert.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Es hängt natürlich sicher auch davon ab was das Unternehmen an Produkten produziert in Bezug auf Hardware Ausstattung.
    Wir haben als Unternehmen das Glück das bei uns jeder Mitarbeiter einen Laptop für die Arbeit besitzt. Das geht auch deshalb weil wir selbst kein Hardwareprodukt produzierendes Unternehmen sind.

    Die Frage ob es für den Arbeitgeber nicht doch sinnvoll ist jedem BR Mitglied und auch den Ersatzmitgliedern einen Laptop zur Verfügung zu stellen um nicht Gefahr zu laufen das der BR aufgrund von Corona bedingten Ausfällen (nein nicht nur Erkrankungen sondern auch Quarantäne) vielleicht nicht handlungsfähig ist.
    Dann würde sich nämlich die Frage stellen was macht ein Gericht wenn bei Kündigungen oder auch bei Klagen gegen Einstellungen/Versetzungen sich darauf beruft das der BR nicht mehr handeln konnte und es deshalb zum Fristablauf gekommen ist.

    Das gibt sicher keine gute Presse.