Betriebsratsmitglied tätigt unsoziale Äußerungen

  • Hallo zusammen,


    ein Mitglied es BR, genauer der stellv. Vorsitzende, hat mehrfach, unter Anwesenheit eines älteren Kollegen, davon gesprochen, dass "die ganzen Alten nicht geimpft werden sollten, die hätten eh nicht mehr lange zu leben." Obwohl der ältere Kollege bereits nach dem ersten Mal seinen Unmut über diese Äußerung geäußert hat wurde mind. zwei weitere Male davon in seinem Beisein gesprochen.

    Der Kollege ist zurecht erbost über solche eine unsoziale Äußerung und das auch noch aus den Reihen des Betriebsrates!

    Ich für meinen Teil werde vermutlich meine Konsequenzen daraus ziehen und mein Mandat niederlegen, da ich mit einer solchen Person nicht mehr in einem Gremium sein möchte.

    Ich hatte erst erhofft, dass man durch solche Äußerungen einen Ausschluss erreichen könnte, doch leider ist das nach meinen bisherigen Recherchen eher aussichtslos.

    Hat jemand von euch einen guten Ratschlag, wie man damit umgehen sollte?


    Danke und Grüße

    Stevie

  • Warum willst du dein Mandat niederlegen, du hast dich doch nicht diskriminierend geäußert.


    Ich würde versuchen in einem Gespräch im Gremium darauf hinzuwirken, das das BRM dieses Äußerung zurücknimmt und freiwillig seinen Platz im BR räumt.

    Es kann aber auch der AG tätig werden, denn niemand darf wegen, unteranderem, seines Alters diskriminiert werden.

    Da kann es auch schon mal zu einer Kündigung kommen und wenn dann das Gremium sagt, solch einen Kollegen wollen wir nicht im Gremium, dann stimmt man der Kündigung zu.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
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    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Na man könnte ihn z.B. genauso öffentlich laut auslachen und ihm erklären, dass er offensichtlich zu dumm ist das Prinzip dahinter zu verstehen.

    Das vorrangige Problem bei dieser Pandemie ist ja nicht dass das Virus furchtbar tödlich ist.

    Das vorrangige Problem bei dieser Pandemie ist die Überlastung der Kliniken.

    Mehr Infektionen = mehr schwere Krankheitsverläufe = mehr benötigte Plätze auf den Intensivstationen.

    Sind die mal voll beginnt das eigentliche Problem. Schwer kranke Covid-Patienten können nicht mehr behandelt werden und man muss sie letztendlich sterben lassen. Haben wir ja im europäischen Ausland so beobachten können. Da sind dann die Menschen isoliert und alleine jämmerlich verreckt und nicht mal die Angehörigen durften zu ihnen.

    Je älter die Menschen nun sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufes.

    Würde man nun die jungen zuerst impfen, hätten wir in 6 Monaten immer noch genau das gleiche Problem wie jetzt!

    Die Intensivstationen wären noch genauso voll und sie Situation in den Kliniken würde sich kein Stück entspannen.

    Natürlich muss man zuerst die Menschen impfen die an Covid schwer erkranken können und nicht die, die sich nur ne Woche scheiße fühlen.


    Meistens ist es doch so, wenn Du so einem Typen erklärst dass das diskriminierend ist was er gerade von sich gibt, hat das meistens keine Wirkung.

    Wenn Du dem selben Typen aber erklärst, dass er sich gerade als Idiot outet, der nicht mal das eigentliche Problem verstanden hat, wird es dann ganz plötzlich seeeehr still. 8o

  • Es kann aber auch der AG tätig werden, denn niemand darf wegen, unteranderem, seines Alters diskriminiert werden.

    Da kann es auch schon mal zu einer Kündigung kommen

    Ich bin mir nicht 100% sicher, aber da kein Bezug zur Arbeit oder BR-Arbeit besteht, könnte ein Gericht diese Aussage auch als Meinungsfreiheit (die auch das Recht auf abwegige Meinungen einschliesst) auffassen. Meines Wissens muß für Kündigung wegen Diskrimierung schon jemand direkt betroffen sein. Das sehe ich bei Menschen im Arbeitsstadium noch nicht gegeben, die müssen allesamt noch eine Weile auf ihre Imfung warten. (Pflegeberufe zu Recht ausgenommen).


    Eine Diskriminierung würde ich sehen, wenn er zu einem Kollegen sagt: "Dich sollte man als letztes impfen", weil dann eine individuelle statt einer Pauschaldiskrimierung vorliegt. Zum Vergleich: Wir hatten im Betrieb mal einen Kollegen, der sich ständig sehr abwertend über Schwarze geäußert hat und ich habe den Gewerkschaftssekretär gefragt, ob man da den §104 BetrVG ziehen könnte. Er war der Ansicht, dass dies nur erfolgversprechend wäre, wenn ein Schwarzer sich direkt angegriffen fühlt und wir hatten zu dem Zeitpunkt keine schwarzen Mitarbeiter.


    Ich würde dem Kollegen auf die Schulter klopfen und sagen: "Zuerst sollte man die Dummen impfen, damit von denen schon mal keine Gefahr ausgeht, weil sie den Sinn der Schutzmaßnahmen nicht verstehen. Dein Termin ist in 30 Minuten..." ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Ich für meinen Teil werde vermutlich meine Konsequenzen daraus ziehen und mein Mandat niederlegen, da ich mit einer solchen Person nicht mehr in einem Gremium sein möchte.

    Ich würde das nicht machen sondern versuchen in dem Fall im Gremium zu bleiben und selbst doch zu steuern als nur mitzufahren als normaler Mitarbeiter.

  • Das man den Kollegen deshalb wirklich gleich aus dem Gremium werfen sollte, der Meinung bin ich nicht. Was aber direkt eine Maßnahme wäre, ihn als Stellvertretenden abzuwählen. Dies wäre auch ein Zeichen nach außen, dass man solche Äußerungen nicht toleriert. Und mit ein bisschen Glück merkt dann auch der Betroffene, dass er hier wohl ein wenig zu weit gegangen ist mit seiner Meinungsäußerung.


    Aber selbst mein Mandat niederzulegen, würde mir deshalb im Traum nicht einfallen!


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ergänzend zum Beitrag vom Paragraphenreiter, der die Gründe für die vorrangige Impfung der Alten sehr plausibel beschreibt, fällt mir ein historisches Negativbeispiel ein:


    Bei der Bundeswehr existiert(e?) eine Vorschrift für Sanitätspersonal, dass im Kriegsfall die Leichtverletzten zuerst behandelt und schnell wieder einsatzfähig gemacht werden sollen, während die Schwerverletzten nachrangig versorgt und im Zweifelsfall sterben gelassen werden sollten. Diese Vorschrift führte zur Kündigung von über 100 Stabsärzten, weil sie militärische Logik nicht mit dem hippokratischen Eid vereinbaren konnten. Und schon damals sagten demokratisch gewählte Volksvertreter, dass ein Feldarzt auch imstande sein sollte, die Spreu vom Weizen zu trennen...


    Daran erinnern mich auch die Äußerungen des Kollegen von Stevie85 <X

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Ich bin mir nicht 100% sicher, aber da kein Bezug zur Arbeit oder BR-Arbeit besteht, könnte ein Gericht diese Aussage auch als Meinungsfreiheit (die auch das Recht auf abwegige Meinungen einschliesst) auffassen.

    Ich würde mich hier auch eher dem Ledertaschenmann anschließen. Zumal der Ansatz zuerst die Alten Menschen impfen nicht der einzige war. Ich erinnere mich an eine Diskussion, ob es nicht sinnvoller ist erst die berufstätigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu impfen. Dann wären nämlich diejenigen raus die die meisten Kontakte zu anderen haben. Es gab daher unterschiedliche Diskussionen darüber und ich könnte mir auch gut vorstellen, dass in den internen Diskussionen der Bundesregierung auch das Argument dieses stellv. Vorsitzenden mal gefallen ist.

    Die Aussage war sicher nicht glücklich, es scheint mir nach der Beschreibung aber auch keine öffentliche Aussage zu sein. Eine Rücktrittsforderung sehe ich nicht als gerechtfertigt und Mobbing oder Diskriminierung sehe ich hier auch nicht. Zumal der Kollege, der seinen Unmut geäußert hat, zu dieser Altersgruppe die angesprochen wurde gar nicht dazugehört.

    Wenn Ihr es meint, dann sprecht es in einer Sitzung an, aber lasst die BR-Sitzung nicht zu einer politischen Diskussion ausarten.

  • Ich würde dem Kollegen auf die Schulter klopfen und sagen: "Zuerst sollte man die Dummen impfen, damit von denen schon mal keine Gefahr ausgeht, weil sie den Sinn der Schutzmaßnahmen nicht verstehen. Dein Termin ist in 30 Minuten..."

    Das gefällt mir. Ich befürchte aber auch das würde er nicht verstehen.


    Die Aussage war sicher nicht glücklich, es scheint mir nach der Beschreibung aber auch keine öffentliche Aussage zu sein.

    Es waren mindestens drei andere Kollegen anwesend, da würde ich schon von öffentlich sprechen.


    Zu der bereits erwähnten Geschichte kommen allerdings noch mehrere Alleingänge zum Personalleiter (ohne Absprache mit dem BR) um sich über Dinge zu beschweren bzw. zu fordern (häuft sich in letzter Zeit und wird zuviel wenn ich ins Detail gehe). Außerdem steht noch eine Aussage von ihm im Raum bzgl. der Abteilung in der er auch tätig ist. Er hat überall in der Firma "propagiert", dass er besagte Abteilung mit einem Bruchteil der dort beschäftigten Kollegen problemlos führen könnte.

    Nachdem ich darüber eine Nacht geschlafen habe (mehr oder weniger) denke ich, dass die zu Beginn des Themas erwähnte Äußerung nur das Fass bei mir hat überlaufen lassen.


    Ich möchte definitiv, dass das bei der nächsten Sitzung thematisiert wird.

    Ob ich dann am Ende meine Konsequenzen ziehe, dass muss ich dann sehen. Dazu würde ich aber gerne die Meinung aller Mitglieder zu diesem Thema hören.


    Und Danke für die Masse an Feedback! Auch wenn ich jetzt nur zwei Zitate herausgegriffen habe, haben mir alle Beiträge doch sehr geholfen.

  • Zu der bereits erwähnten Geschichte kommen allerdings noch mehrere Alleingänge zum Personalleiter (ohne Absprache mit dem BR) um sich über Dinge zu beschweren bzw. zu fordern

    Wenn er Dinge als BR gefordert hat sollte man ihm sagen, dass das ohne Beschluss nicht geht. Wenn er aber als MA etwas fordert oder sich beschwert kann er das durchaus tun.

    Es waren mindestens drei andere Kollegen anwesend, da würde ich schon von öffentlich sprechen.

    das ist aber noch lange nicht öffentlich, tut aber vermutlich hier auch nichts zur Sache.



    dass die zu Beginn des Themas erwähnte Äußerung nur das Fass bei mir hat überlaufen lassen.

    Das scheint mir auch so, aber da nützt es nichts eine Kleinigkeit aufzugreifen und zu denken, dass damit das Fass leer wird. Das ist eben immer das Problem wenn man die Probleme nicht gleich anspricht. Außerdem solltest du mal rausfinden wie der Rest des Gremiums das sieht.

  • M.E. ist das widerlich dummdreister Sozialdarwinismus. Da aber der direkte betriebliche Bezug fehlt und weil die Meinungsfreiheit auch allergrößte Dummheit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle umfasst, sehe ich hier keine rechtlichen Handhaben.


    Ich als BRM sähe hier aber durchaus Hinweise auf eine Ungeeignetheit für das Amt als sBRV und würde eine Abwahl in Erwägung ziehen. Erst recht nach den Zusatzinformationen.


    Definitiv ist es kein Anlass für einen Rücktritt. Man überlässt solchen Leuten nicht das Feld.

  • Ich als BRM sähe hier aber durchaus Hinweise auf eine Ungeeignetheit für das Amt als sBRV und würde eine Abwahl in Erwägung ziehen. Erst recht nach den Zusatzinformationen.

    Und das ist etwas, für das ihr keine außergewöhnliche Begründung benötigt, nur einen Mehrheitsbeschluss (Fitting §26 BetrVG Rn. 20).

  • Hallo Stevie,


    da gibt es doch nur eins zu tun, wenn du eine Mehrheit im BR hast, dann Antrag stellen auf Abwahl des stellvBRV und neuwahl eines neuen stellv.BRV und fertig ist die Laube für diesen Ignoranten.

    Dann als nächstes, Beschluss des BR wie der BR in der Gesamtheit zu den Äußerungen dieses Menschen steht und dass der BR hier deutlich anders denk und dieses Gedankengut in seiner Mehrheit nicht befürwortet.


    Wichtig ist, handeln und abwählen und damit ein Zeichen setzen, weil sonst denken die Beschäftigten der BR tickt so. Wenn was vom BRV oder stellv.BRV kommt wird das sehr häufig zu der BR sagt und denkt, ist meine Erfahrung.


    gruß

    Rabauke

  • Auch wenn ich diese Äußerung dumm finde fällt dies meiner Ansicht nach unter Meinungsfreiheit. Der ,,ältere" Kollege ist ja nicht gemeint er wird ja wohl nicht Ü80 sein?

    Ich finde so ein Thema kann man auch diskutieren ob es sinnvoll ist einen 99jährigen mit Lungenkrebs noch zu impfen.

    Ob das BRM deswegen nicht geeignet ist als Stelli zu fungieren muss eben das Gremium selber entscheiden. Ich würde dies eher von der Grundveranlagung her festmachen. Bei Corona Themen sind im Moment halt alle empfindlich.

  • ob es sinnvoll ist einen 99jährigen mit Lungenkrebs noch zu impfen.

    ja, ist es. Sonst liegt sie am Ende mit ihrem Covid auf einer Intensivstation und blockiert dort ein Bett.

    ...oder nicht? Aber dann sind wir schon mitten in der Diskussion die wir eigentlich gar nicht haben wollen nämlich:

    Wer wird behandelt und wen lässt man einfach sterben.

    Auch die 99jährige zu impfen dient dem Zweck diese Diskussion nicht führen zu müssen. So kann sie ein paar Wochen/Monate später im Kreise ihrer Angehörigen abtreten, die Intensivstationen verschleudern keine Kapazitäten und jeder erhält die Behandlung die er benötigt, unabhängig von Alter und Vorerkrankungen.

  • Auch will das nicht weiter diskutieren, sondern nur anmerken: Auch 99jährige Lungenkrebspatient:innen sollen geimpft werden, weil auch sie es verdient haben, ggf palliativ unterstützt noch etwas, vllt sogar ein paar Jahre, zu leben, dann möglichst würdevoll zu sterben und nicht bald qualvoll mit Covid-19 zu ersticken.

  • Ich bin damit ja einverstanden, aber jemand der eben anderer Meinung ist braucht deswegen kein schlechter Mensch zu sein!

    Natürlich nicht. Vieles hängt vom konkreten Inhalt und der Motivation dahinter ab, auch von anderen Faktoren.


    Trotzdem muss nicht jede Meinung toleriert werden. Und beim Sozialdarwinismus ist imho eine Grenze überschritten.

  • Ich sehe da keine Grenze überschritten!

    Es ist eine Entscheidung vom Ethik Rat und dies muss akzeptiert werden! Trotzdem darf jeder seine Meinung dazu haben. Ich brauche ja mit dem Mensch kein Bier trinken gehen aber deswegen aus dem BR zurück treten....niemals !

  • Hallo

    Ich glaube das die Frage wer sollte geimpft werden ausreichend beantwortet ist.

    Ich halte die Diskussion darüber für überflüssig.

    In Zukunft wird sich zeigen, und das ist nur meine Meinung, dass es zu wenige sein werden die sich Impfen lassen wollen.

    Es wird dann Spannend sein zu beobachten wie man, auf der Seite der Regierung, reagiert.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey