Sonderzahlungen: Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem WA?

  • Hallo zusammen,


    besteht eine Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bzgl.

    beschlossener Sonderzahlungen?


    Generell würde ich das als eine wirtschaftliche Angelegenheit sehen über die der WA

    zu informieren ist.


    Was meint Ihr dazu?


    Gruß Mordecay

  • nach §87(1) Nr.10 BetrVG ist der BR in der Mitbestimmung (betriebliche Lohngestaltung). Der Arbeitgeber kann die Höhe der zu verteilenden Gelder festlegen, aber bei der Verteilung seit ihr als BR (nicht der WA) mit im Boot.

  • Es geht um die Planung dieser Sonderzahlungen. Dies ist eine wirtschaftliche Angelegenheit über die der WA hätte vor dem BR informiert werden müssen.


    Das ist meine Meinung. Da ist eben die Frage, ob hier jemand diesen Fall schon mal hatte und da

    eventuell mit Daten helfen kann.

  • wenn ich mir den §106 so anschaue dann kann man durchaus der Meinung sein, dass der WiA vorab zu informieren ist.


    Punkt 10: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren.


    Dazu könnte man sicherlich auch eine Sonderprämie zählen.

    Ob das so Sinn macht keine Ahnung...


    Sinnvoller wäre es für den AG sicherlich den BR direkt mit ins Boot zu holen, da der BR in der MB ist wenn Verteilungsgrundsätze aufgestellt werden müssen.

    Wenn der AG allerdings jedem Beschäftigten genau die selbe Summe zahlen will gibt es keine MB, dann reicht auch hier eine Information.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • nach §87(1) Nr.10 BetrVG ist der BR in der Mitbestimmung (betriebliche Lohngestaltung). Der Arbeitgeber kann die Höhe der zu verteilenden Gelder festlegen, aber bei der Verteilung seit ihr als BR (nicht der WA) mit im Boot.

    Das ist aber nicht die Antwort auf die Frage. Die Frage richtet sich danach, wie ich überhaupt von Sonderzahlungen erfahre.


    Ich gehe einmal davon aus, dass Mordecay vermutet, dass irgendeine Gruppe von AN eine Sonderzahlung erhalten soll bzw. hat und keine offiziellen Aussagen des Arbeitgebers gemacht werden.

    Damit ich die Information bekomme, habe ich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. (§80 II BetrVG)

    Da durch Sonderzahlungen, wie unser Vögelchen schon richtig gezwitschert hat, ein MBR berührt ist, ist die Information hierüber dem BR zu geben.

    Sollte die Sonderzahlung schon gelaufen sein, so kann der BA Einblick in die Gehaltslisten nehmen, dort müssen Sonderzahlungen aufgeschlüsselt sein.


    Sollte der Betriebsrat die Info nicht bekommen und auch in der Entgeltliste nicht auftauchen und ihr habt den begründeten Verdacht, dass euch die Info vorenthalten werden soll, so könnt ihr die Auskunft über ein Beschlussverfahren nach §23 BetrVG einklagen.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Mordecay,


    Aus meiner Sicht werdet ihr Informiert!


    Wenn der Betrieb Sales Sonderzahlungen auslotet, weil ein super Betriebsergebnis erzielt und die Verkäufe um 50% gegenüber Vorjahr gestiegen und der Gewinn sich damit verdoppelt hat, dann wird das dem WA mitgeteilen,

    1.) über die Aufstellung der Personalkosten (sieht man dort wenn die Kosten höher waren als im Vorberichtszeitraum, wir wollen nur Quartalsweise die Berichte zu den Persoalkosten und Investionen)

    2.) über die Umsätze dei gemacht wurden und

    3.) über die Gewinne und wie diese sich im Unternehmen entwickelt haben.


    Daher verstehe ich deine Frage nicht und auch nicht was dein Wunsch ist.


    die Modalitäten nach denen die Sonderzahlung zu Stande kommt unterliegt nicht der Verhandlung/Beratung des WA sondern dem örtlichen BR.

    Wenn in den anderen 5 Betriebe den Unternehmen keine Sondernzahlung leisten wollen, dann müssen das die jeweiligen BR klären, wieso nicht.


    Der WA hat keine Mitbestimmungsrechte.


    Gruß

    Rabauke

  • besteht eine Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bzgl.

    beschlossener Sonderzahlungen?

    Aus meiner Sicht lässt sich die Frage nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. (Wobei ich tendenziell eher bei Nein wäre.)


    Die Frage ist: wie spontan ist die Entscheidung des AG hier eine Sonderzahlung zu tätigen? Hat er dafür im Laufe des Jahres Rücklagen gebildet, die jetzt nur aufgelöst werden, dann hätte der WA die Information eigentlich schon länger haben können.


    Will der AG lediglich ein Teil des Gewinnes dafür verwenden, ohne dass durch den Geldabfluss eine besondere Beeinflussung der Wirtschaftslage des Unternehmens eintritt, sehe ich hier auch keinen besonderen Fall gem. § 106 BetrVG, weil der Gesetzgeber Geld, dass der AN erhält eher nicht als Fall der "wesentlichen Berührung" ansieht. Anders sieht es aus, wenn geplante Boni gestrichen werden sollen oder durch die Zahlung alle den Gürtel enger schnallen müssten.


    Aber selbst wenn das der Fall wäre, könnte der BR hier zwar die mangelnde Information rügen. Mehr resultiert daraus aber eher nicht.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!