Beteiligung der JAV am Bewerbungsverfahren - Datenschutz

  • Hallo zusammen,


    folgender Sachverhalt:

    Unsere JAV möchte sich gerne am Bewerbungsverfahren (für die neuen Azubis) beteiligen. Also Einsicht in die Bewerbungsunterlagen nehmen und an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen.

    Grundsätzlich bin ich dem gegenüber positiv eingestellt und sehe darin auch durchaus einen Sinn.

    Der AG hat jetzt aber einen interessanten Punkt vorgebracht, den Datenschutz. Ich kenne unseren AG jetzt gut genug um zu wissen, dass das nur etwa 40% Bedenken sind und etwa 60% "da hab ich kein Bock drauf". Aber so ganz von der Hand zu weisen ist dieser Punkt trotzdem nicht.

    Bewerbungsunterlagen sind voll von persönlichen Daten und diese dürfen ja gem. DSGVO nur dann verarbeitet werden, wenn ein legitimer Zweck vorliegt (Art. 5 DSGVO Zweckbindung). Nun sind Bewerber ja erstmal (noch) keine MA, womit ja auch noch keine MA-Vertretung für sie zuständig ist. Allerdings ist ja für den BR und die SBV die Beteiligung am Bewerbungsverfahren und die Einsicht in die Bewerbungsunterlagen eindeutig im BetrVG bzw. im SGB geregelt. Somit ist in diesen Fällen der Zweck ganz klar, die Verarbeitung dieser persönlichen Daten (Bewerbungsunterlagen) dient dem Zweck der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben von BR und SBV.

    Bei der JAV sieht das aber anders aus, hier gibt es keine gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren, nur bei Azubis die bereits in einem Ausbildungsverhältnis sind, kann die JAV die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis beim BR beantragen (§ 70 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Auch am Beschluss, ob der Einstellung eins Bewerbers zugestimmt wird oder nicht, ist die JAV ja nicht beteiligt. Noch ist es ja ein Bewerber und kein Mitarbeiter gem. § 60 Abs. 1 BetrVG.

    Kurz gesagt, die Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben einer JAV und somit fehlt der Zweck zu dem die JAV die persönlichen Daten der Bewerber verarbeiten könnte.

    Heißt das jetzt, dass die DSGVO eine Beteiligung der JAV am Bewerbungsverfahren ausschließt?

    Jetzt ist es ja auch so, dass die JAV gem. § 67 Abs. 1 immer einen Vertreter in die BR-Sitzungen entsenden darf und es ja nicht unüblich ist, dass die Bewerbungsunterlagen in einer solchen Sitzung "durchgeackert" werden.

    Muss jetzt auch der BR der JAV die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen verwehren, oder reicht das Teilnahmerecht an der BR-Sitzung als Legitimation aus? (Denn ein Zweck der die Verarbeitung der Persönlichen Daten legimitiert, ergibt sich ja aus der Teilnahme an der Sitzung ja irgendwie auch nicht).


    Wie seht (und handhabt) Ihr das?

    Eigentlich bin ich auf der Suche nach rechtlich fundierten Argumenten, die eine Beteiligung der JAV ermöglich, hab bis jetzt aber leider nur das Gegenteil gefunden. :(


    Nachtrag:

    Natürlich darf darüber auch gerne spekuliert und philosophiert werden (bevor gar keiner Antwortet :D)

  • Hallo,

    ich habe das Thema auch, eine Teilnahme der JAV an Vorstellungsgesprächen ist rechtlich, so denke ich, nicht durchsetzbar, selbst die Teilnahme des BR an den Vorstellungsgesprächen ist fraglich.

    Einsicht in die Unterlagen machen wir dann im Rahmen der BR-Sitzungen und da das Themen sind, die die JAV betreffen nehmen dann alle JAV-Mitglieder teil und stimmen auch mit ab.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Sehe ich wie rtjum auch. Ein vorheriges Einsichtsrecht, bzw. eine Beteiligung der JAV kann es auch nach meinem Verständnis nur freiwillig geben. (Würde ich dem AG folgendermaßen "verkaufen": Schau mal, sieht doch gleich nach coolem AG aus, wenn da die JAV mit am Tisch sitzt. Sieht der Bewerber gleich: hier gibt es Azubis und man hört ihnen zu.)


    Das gepaart mit der Frage an den Bewerber: Ist es für sie OK, wenn die JAV teilnimmt? (Oder die JAV empfängt die Bewerber und klärt direkt mit ihnen (ohne den Druck des anwesenden AG) ob er/sie/es möchte, dass einer von der JAV teilnimmt)


    Aber juristisch durchsetzbar? Klares nein.


    Muss jetzt auch der BR der JAV die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen verwehren, oder reicht das Teilnahmerecht an der BR-Sitzung als Legitimation aus? (Denn ein Zweck der die Verarbeitung der Persönlichen Daten legimitiert, ergibt sich ja aus der Teilnahme an der Sitzung ja irgendwie auch nicht)

    Nein, ja, doch.


    Ob man wirklich soweit geht und die gesamte JAV beteiligt - muss ich noch mal drüber nachdenken, aber grundsätzlich bedeutet Teilnahmerecht: keine Geheimnisse. (Dafür gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Einsicht in die Unterlagen machen wir dann im Rahmen der BR-Sitzungen und da das Themen sind, die die JAV betreffen nehmen dann alle JAV-Mitglieder teil und stimmen auch mit ab.

    Genau da bin ich mir unsicher!

    Denn zum Zeitpunkt der Abstimmung (ob der Einstellung zugestimmt wird) ist der Bewerber ja noch ein Bewerber und eben kein MA gem. § 60 Abs. 1 BetrVG., bzw. überhaupt kein MA.

    § 67 Abs. 2 BetrVG sagt ja nun: "Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen."

    Nun wird ein Bewerber erst zum MA nachdem seiner Einstellung zugestimmt wurde, bzw. sogar erst nach der tatsächlichen Einstellung.

    Daher beginnt für mein Verständnis die Zuständigkeit (und das Stimmrecht) der JAV (leider) erst nach der Tatsächlichen Einstellung eines Azubis, da er erst dann ein MA (gem. § 60 Abs. 1 BetrVG) ist.


    Aber juristisch durchsetzbar? Klares nein.

    Das ist mir klar. Das ist auch nicht das Problem, mit der kein Bock Einstellung des AG komm ich klar. Den könnte ich überzeugen, wenn ich seine Bedenken zerstreuen kann.

    keine Geheimnisse. (Dafür gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage.)

    Ganz so einfach ist es bei der DSGVO leider nicht. Da ist jede Verarbeitung von persönlichen Daten nach dem Prinzip des "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" geregelt. D.h. wenn die Verarbeitung nicht explizit erlaubt ist, ist sie automatisch verboten.

    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paragraphenreiter mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • D.h. wenn die Verarbeitung nicht explizit erlaubt ist

    Aber genau das ist sie hier.


    Dem BR sind sämtliche Unterlagen vorzulegen. Der BR prüft/sichtet die Unterlagen während der Sitzung. Die JAV hat ein (unbedingtes(!!!)) Teilnahmerecht. Und damit hat die JAV mindestens auch mal ein Einsichtsrecht auf/bei der Sitzung. Etwas anderes würde die geltende Rechtslage komplett konterkarieren.

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  • Daher beginnt für mein Verständnis die Zuständigkeit (und das Stimmrecht) der JAV (leider) erst nach der Tatsächlichen Einstellung eines Azubis, da er erst dann ein MA (gem. § 60 Abs. 1 BetrVG) ist.

    da hast Du wahrscheinlich Recht, aber unser AG hat damit kein Problem und daher machen wir das.

    Ich sehe das eh als ein Manko in den entsprechenden Gesetzen, denn wieso darf die JAV bei ihrer zukünftigen Wählerschaft nicht beteiligt werden, ist für mich sinnbefreit.

    Aber der BR könnte ja nach 99 widersprechen und da sehe ich die JAV durchaus als Informationsbringer und daher müssen die durch den BR informiert werden. Wer besser als die JAV will das denn beurteilen? (doch nicht wir Alten Säcke!)


    Die Bewerber werden, im Bewerbungsgespräch, bei uns gefragt, ob sie Kontakt mit unserer JAV wollen um weitere Dinge zu klären und einen Ansprechpartner bei Nachfragen zu haben die man evtl lieber an Gleichaltrige stellt. Wenn sie das bejahen bekommt unsere JAV eine Tel-Nr und nimm.t Kontakt auf.


    Mit dem Argument

    Würde ich dem AG folgendermaßen "verkaufen": Schau mal, sieht doch gleich nach coolem AG aus, wenn da die JAV mit am Tisch sitzt. Sieht der Bewerber gleich: hier gibt es Azubis und man hört ihnen zu.

    sind wir leider nicht weiter gekommen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Dem BR sind sämtliche Unterlagen vorzulegen. Der BR prüft/sichtet die Unterlagen während der Sitzung. Die JAV hat ein (unbedingtes(!!!)) Teilnahmerecht. Und damit hat die JAV mindestens auch mal ein Einsichtsrecht auf/bei der Sitzung. Etwas anderes würde die geltende Rechtslage komplett konterkarieren.

    Da hast Du natürlich Recht. Damit ist meine Frage...

    Muss jetzt auch der BR der JAV die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen verwehren, oder reicht das Teilnahmerecht an der BR-Sitzung als Legitimation aus?

    ...schon mal beantwortet.

    Ein Einsichtsrecht ergibt sich wohl aus dem Recht zur Teilnahme an der Sitzung in der die Bewerbungsunterlagen gesichtet werden.

    Leider bringt uns das unserem Ziel kaum näher, denn einsehen ist ja nicht gleich verarbeiten. Ist ja nett, wenn die JAV sich jetzt die 120 Bewerbungsmappen anschauen darf, wenn aber nichts notiert, kopiert, ausgewertet oder verglichen werden darf, ist das ja nicht sehr zielführend. Gerade weil die JAV dann ja auch nur ein Mitglied entsenden darf, da es bei bei der Sichtung der Bewerbungsunterlagen, ebenso wie bei der Einstellung, ja (noch) nicht um "Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen" (§ 67 Abs. 1 BetrVG) geht. Wenn dann nur Eines von (in unserem Fall) drei JAV Mitgliedern die Bewerbungsunterlagen (während der Sitzung) einsehen darf und den anderen beiden nichts weitergeben darf, isch des grad für'd Katz.

  • Hallo zusammen,


    der Ansicht von §§-Reiter kann ich nicht folgen.


    Selbst wann man annimmt, dass ein Bewerber noch kein MA im Sinne von §60 BetrVG ist so sind durch die Einstellung des Bewerbers die Belange der anderen MA im Sinne des §60 BetrVG besonders betroffen.


    Somit ist die gesamte JAV zu der Ausschusssitzung oder der Betriebsratssitzung zu laden, in der der Ausschuss/BR die Anhöhrung nach §99 BetrVG behandelt. Da zu der Anhörung nach §99 auch die kompletten Bewerbungsunterlagen aller anderen Bewerber für eine Stelle gehören, kann die JAV dort alle Unterlagen einsehen.


    Ein Teilnahmerecht beim Bewerbungsgespräch kann man keinesfalls erzwingen (weder für den BR noch für die JAV), da es hier einfach kein Teilnahmerecht gibt. Hier finde ich die Argumente von Moritz sehr gut, vielleicht kann man so den AG überreden.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • der Ansicht von §§-Reiter kann ich nicht folgen.

    Also zunächst mal ist das nicht meine Ansicht, sondern der Standpunkt des AG den ich versuche zu entkräften.

    Selbst wann man annimmt, dass ein Bewerber noch kein MA im Sinne von §60 BetrVG ist so sind durch die Einstellung des Bewerbers die Belange der anderen MA im Sinne des §60 BetrVG besonders betroffen.

    Das klingt jetzt erstmal nach einem guten Ansatz, aber die Frage die da kommen wird ist: Warum?

    und die kann ich jetzt nicht wirklich beantworten. Die Frage ist ja nicht ob, oder wie viele Azubis dieses Jahr eingestellt werden, das ist ja schon alles geklärt. Und in wie weit jetzt die Belange der anderen MA im Sinne des §60 BetrVG dadurch besonders (oder überhaupt) betroffen sein sollen, welche Bewerber eingestellt werden, kann ich nicht beantworten.

    Vielleicht kannst Du mich da ja etwas erhellen, Markus ;)

  • Guten Morgen §§_Reiter,


    wenn ich jemanden einstelle, hat das doch immer Einfluss auf diejenigen, die schon da sind. Daher sind die Belange der Auszubildenden besonders betroffen, wenn ein neuer Auszubildender eingestellt wird.


    Nur mal so aus der Nase gezogen: Stelle ich einen lernbehinderten ein, der auch ein paar soziale Probleme hat, kann das die anderen Auszubildenden mit runter ziehen, wenn nicht genügend Ausbildungspersonal vorhanden ist, oder dieses nicht ausreichend geschult ist. Es ist zwar schön, wenn ein AG auch solche "Problemfälle" einstellt, aber dann muss man auch die Mittel dazu haben.


    Nur mal so als ein Beispiel, auch wenn euer AG sagen wird, dass er das nicht vorhat, wäre es ja trotzdem möglich.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Markus,


    Menschen mit Handycap gehören zu unserer Gesellschaft, ganz besonders auch junge Menschen, die eine Ausbildung machen möchten.

    Das nennt sich Inklusion.

    Jedes Unternehmen, das auch behinderte Menschen beschäftigt, sollte eine entsprechende Inklusionsvereinbarung haben in der das Thema Ausbildung enthalten ist.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Hallo Nordfriese,


    natürlich sollte das ein Arbeitgeber machen, aber dann sollte er auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, da sonst unter Umständen die anderen MA darunter leiden. Denn auch ein "normaler" Auszubildender muss betreut werden.


    Und es ging jetzt auch nicht darum, grundsätzlich zu sagen: "Wir brauchen keine Problemfälle" sondern es ging darum, warum eine Einstellung auch Auswirkungen auf bereits beschäftigte haben kann und deshalb eine bestimmte Personengruppe besonders betroffen sein kann.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ich glaube nicht das du mich dann als SBV an der Sitzung dabei haben willst. Ich würde bei der versuchten Ausgrenzung von Menschen mit einer Behinderung etwas unfreundlich werden.

  • ch glaube nicht das du mich dann als SBV an der Sitzung dabei haben willst. Ich würde bei der versuchten Ausgrenzung von Menschen mit einer Behinderung etwas unfreundlich werden.

    Du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Es geht nicht darum, dass ich keinen Schwerbehinderten (den ich übrigens garnicht genannt habe.) einstellen möchte. Es geht um das MBR als JAV, das ich habe, weil eine Einstellung Einfluss hat, auf die, die schon da sind.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Wenn ich schwerbehinderten jungen Menschen die Möglichkeit geben will, im Unternehmen eine Ausbildung zu machen, dann sind da meistens auch noch andere Stellen mit involviert wie z.B. IFD, AfA, Werkstätten für Behinderte, um nur einige zu nennen.

    Da kommt die Unterstützung von alleine mit.

    Ja, ich gebe dir recht. die Ausbildung von behinderten jungen Menschen kann manchmal eine Herausforderung sein.

    Da muss dann je nach Willen des Azubi, möglichst offen mit dem Handycap umgegangen werden, um die Akzeptanz bei Problemen im Arbeitsalltag, gegenüber den Kollegen, anderen Azubis und AG/Ausbilder zu erhöhen und da muss man bei bestimmten Behinderungen auch mal 5 gerade sein lassen.

    Das einzige was zählt ist der Wille eines AG, jungen Menschen mit Handycap eine Chance zu geben.

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  • OIDAA! :| Ihr diskutiert am Thema vorbei!

    Richtig.

    Bezogen auf das Thema kann ich Deinen Punkt nachvollziehen. Wie man Dir daraus eine "Diskriminierung" basteln kann allerdings nicht.

    Es geht ja nicht darum eine Person mit Handicap abzulehnen, sondern darum ob die ganze Ausbildung so organisiert ist, dass sie dieser Herausforderung gewachsen ist, bzw. in wie weit diese Einfluss auf die Ausbildung der bereits vorhandenen Azubis hat.

    Danke für Deine Hinweise Markus, ich bin da auch absolut Deiner Meinung. Argumentieren kann ich damit aber leider nicht, was aber an den Umständen liegt. Da hat unser AG schon angemerkt: "Wir haben 5 Praxisanleiter (so heißen die Ausbildungsleiter im Rettungsdienst), der leitende Praxisanleiter ist der stellv. BRV, ein weiterer ist BRM und ein dritter ist der erste Nachrücker für die Herren im Gremium. Die werden jawohl wissen wen sie ausbilden können, also wozu braucht ihr als BR hier noch die JAV?"

    Mir reicht das allerdings um die JAV, im Rahmen der BR-Sitzungen, am Einstellungsverfahren zu beteiligen (sofern das Gremium dem zustimmt). So wirklich glücklich wird das unsere JAV aber nicht machen, die hätten sich eine "offiziellere" Beteiligung, auch von Seiten des AG, gewünscht. Aber den werde ich damit wohl nicht überzeugen können.

  • Argumentieren kann ich damit aber leider nicht, was aber an den Umständen liegt. Da hat unser AG schon angemerkt: "Wir haben 5 Praxisanleiter (so heißen die Ausbildungsleiter im Rettungsdienst), der leitende Praxisanleiter ist der stellv. BRV, ein weiterer ist BRM und ein dritter ist der erste Nachrücker für die Herren im Gremium. Die werden jawohl wissen wen sie ausbilden können, also wozu braucht ihr als BR hier noch die JAV?"

    Aber genau damit kann der AG nicht argumentieren. Es geht ja nur um die Möglichkeit, dass etwas sein könnte. Der Arbeitgeber kann ja auch nicht sagen, dass er keine Anhörungen machen muss, weil er hält sich ja eh an die Gesetze und sorgt auch persönlich dafür, dass es keine Widerspruchsgründe gibt.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand