Wirtschaftsausschuss / was darf er an den BR weitergeben?

  • Hallo Forumsmitglieder,


    Wir sind ein 7ner Gremium, welches leider immer noch sehr unsicher ist.

    Ich bin seid 2 Jahren BR Mitglied und versuche eine andere Arbeitsweise des Gremiums hinzubekommen.

    Wir haben 2 BR Mitglieder in den WA gewählt.

    Diese haben auch Infos von der GF erhalten und ein Protokoll geführt. Leider stellen sie dies

    Protokoll dem BR nicht zur Verfügung und geben nur einzelne Sachen dem Gremium bekannt. (denke dies geschieht aus Unsicherheit)

    Meine Meinung sieht folgendermaßen aus: Der WA ist vom Gremium gewählt und hat den BR vollumfänglich zu informieren.

    Ist dem so? Und welcher § ist das? Reicht da nicht einfach BetrVG §106 Satz 1 ? Ich finde das ist doch klar geregelt.

  • Der WA besteht also aus zwei BRM und zwei weiteren Mitarbeitern, die ihr aber auch als Gremium festgelegt und beschlossen habt, richtig?

    Die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 79 gilt für die BRM ebenso wie für die Nicht-BRM. Darin ist aber ganz klar (nicht mal im Kommentar, sondern wörtlich schon in § 79 (1) Satz 3.

    In § 108 (4) steht:

    "Der Wirtschaftsausschuss hat über jede Sitzung dem Betriebsrat unverzüglich und vollständig zu berichten."


    Meines Erachtens gibt es da nichts zu diskutieren.

  • Hallo,


    der Fitting (§ 108 Rn 26) sieht das sogar so, daß der Bericht so vollständig sein muß, daß allein die Übersendung des Protokolls noch keine ausreichende Information iSd § 108 Abs. 4 BetrVG darstellt. Eine wie auch immer geartete Verschwiegenheitspflicht der WA-Mitglieder ggü. dem BR gibt es nicht.

  • Danke sehe ich genauso.

    Und wir klären das nächste Woche endgültig.

    Ich möchte auch die Belegschaft informieren. Sagen wir mal nur grob. WO könnten da Fallstricke sein?

    Der AG hat dem WA nichts von Vertraulichen Daten erzählt.

  • Ich möchte auch die Belegschaft informieren.

    Da wäre ich sehr vorsichtig mit. Das ist nicht die Aufgabe des BRs. Solche Informationen würde ich nur nach Rücksprache mit dem AG rausgeben. Vertrauensvolle Zusammenarbeit bedeutet u.U. auch mal die Klappe zu halten und mit dem Informationsvorsprung zu leben.


    Ist schwierig. Ein lieber Kollege sagte gerne: Wir sind Betriebsräte, keine Geheimräte. Richtig. Und wenn ein Kollege mich fragt, ob ich etwas weiß über (z.B.) neue Maschinen, die angeschafft werden sollen, dann erzähle ich auch sofort und ohne Umschweife: ja, hat der AG uns informiert, wir prüfen gerade welche Auswirkungen das hat und wie wir das organisieren. (Arbeitsausfall, Schulungen usw. usf.)


    Aber die Info, dass da neue Maschinen kommen, die sollte der AG schon selber rausgeben. (Entweder um sich selber in die Nesseln zu setzen, weil die eigentlich keiner haben will, oder um selber gut da zu stehen. Ist schließlich seine Entscheidung, darf er auch die Lorbeeren für ernten.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ist schließlich seine Entscheidung, darf er auch die Lorbeeren für ernten.)

    und genauso ist das nun mal auch mit den wirtschaftlichen Kennzahlen.

    Der AG ist ja verpflichtet diese regelmäßig den Beschäftigten mitzuteilen und da wir als BR nicht die Geschäfte führen soll der AG das mal gerne selber machen.

    Ich möchte auch die Belegschaft informieren. Sagen wir mal nur grob. WO könnten da Fallstricke sein?

    Da könntest du dich auf sehr dünnes Eis begeben. Bei deinen ganzen Beiträgen habe ich den Eindruck, dass Dein Verhältnis zum AG eh nicht das beste ist und je nachdem was du so rausposaunst könnte das ein gefundenes Fressen für ihn sein.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Ich möchte auch die Belegschaft informieren. Sagen wir mal nur grob. WO könnten da Fallstricke sein?

    Der AG hat dem WA nichts von Vertraulichen Daten erzählt.

    Hallo, der AG muss auch nicht extra auf die Vertraulichkeit hinweisen, die Informationen aus dem WA sind grundsätzlich vertraulich. Weiter oben auch schon entsprechende Regelung genannt.


    Wenn Du unbedingt etwas an die AN weitergeben möchtest, dann lass Dir vorher eine schriftliche Freigabe der Daten vom AG / GL geben.

    Wobei ich davon ausgehe, der wird es Dir untersagen wirtschaftliche Daten weiterzugeben.