Übertragener Urlaub nicht gewährt?

  • Liebes Forum,


    § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG: "Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden."


    Kann der Arbeitgeber den ins neue Jahr übertragenen Urlaub bis Ende März nicht gewähren, weil dem seiner Meinung nach "dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen"? Oder sind übertragene Urlaubstage gemäß BUrlG bis Ende März schlichtweg zu gewähren, und es gibt keine Möglichkeit, diese aus Arbeitgebersicht abzulehnen, sofern nicht vertraglich etwas Anderes vereinbart wurde?


    Danke und viele Grüße!

  • Hallo,


    der AG kann jedenfalls nicht darauf hoffen, durch Nichtgewährung des Urlaubs den ersatzlosen "Verfall" zu produzieren. Schon seit Jahrzehnten gibt es eine BAG-Rechtsprechung, die einen vom AG provozierten verfallenen Urlaubsanspruch automatisch in einen Schadensersatzanspruch mindestens in Höhe der entgangenen Urlaubsvergütung umwandelt.

    Durch weitere Grundsatzurteile in den letzten Jahren hat das BAG die AG-Pflichten zur Urlaubsgewährung bei drohendem Urlaubsverfall weiter präzisiert und verschärft.

    Was davon allerdings auf Deinen Fall passt, muß anhand der konkreten Einzelfallumstände geprüft werden. Pauschalaussagen sind nicht ohne Weiteres möglich.

    Allerdings ist eine Verschiebung des Urlaubsverfalls durch entsprechende Vereinbarung zwischen AG und AN grundsätzlich selbst dann rechtswirksam, wenn dadurch der Grundsatz der Urlaubsgewährung im laufenden Kalenderjahr erheblich verletzt wird.


    Im Übrigen stellt sich auch die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang der BR hier seine Mitbestimmungsrechte geltend macht.

  • Danke für deine Rückmeldung.

    der AG kann jedenfalls nicht darauf hoffen, durch Nichtgewährung des Urlaubs den ersatzlosen "Verfall" zu produzieren. Schon seit Jahrzehnten gibt es eine BAG-Rechtsprechung...

    Apropos BAG:

    "Der übertragene Urlaubsanspruch unterscheidet sich im gesetzlichen Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG von dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres nicht (BAG 28. April 1998 – 9 AZR 314/97BAGE 88, 315). Er zeichnet sich lediglich durch die Befristung auf den 31. März des Folgejahres und den Wegfall des Ablehnungsrechtes des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BUrlG aus."


    Der zweite Halbsatz ist wie oben bereits zitiert "es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen".


    Es stellt sich die Frage, ob grundsätzlich eine Ablehnung überhaupt infrage kommt. Der AG meint ja. Der BR meint - mit Blick auf das Obige und die Aufgabe, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren - nein.


    Wie seht ihr das?

  • Hallo,


    hat sich denn der AG in irgendeiner Form dazu geäußert, wie er den Urlaubsanspruch zu erfüllen gedenkt.

    Im Übrigen erscheinen mir "dringende betriebliche Belange" in diesen Zeiten besonders fragwürdig.

    Bei uns zB ist der AG in nahezu allen Bereichen den AN hinterhergerannt, um sie dazu zu bewegen, Urlaub zu nehmen. Wir haben gerade wegen nicht genommenen Urlaub und dramatisch zurückgegangenen Krankheitszahlen fast durchgehend 5-10% Personal zur Verfügung.

  • hat sich denn der AG in irgendeiner Form dazu geäußert, wie er den Urlaubsanspruch zu erfüllen gedenkt.

    Im Übrigen erscheinen mir "dringende betriebliche Belange" in diesen Zeiten besonders fragwürdig.

    Der AG sagt "später". Jedenfalls "nicht jetzt", zu dem Zeitpunkt, zu dem die AN ihren Urlaub zu nehmen gedenkt.

    Die Katze beißt sich ja ein bisschen in den Schwanz: Ein mittelständiges New Enonomy Unternehmen, die Arbeiten werden sehr spezialisiert, also personell auf Kante genäht, verrichtet, momentan passt es dann eben nicht.. später wäre schöner.. vielleicht gegen Ende März. Nur würde sich die Frage "ob es dem AG gerade genehm ist" nicht stellen, wenn ohnehin kein Ablehnungsrecht bestünde. Daher die Frage, ob dies zutrifft.

  • Hallo lumpini,


    ist das hier

    Der BR meint - mit Blick auf das Obige und die Aufgabe, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren - nein.

    das Einzige, was der BR bisher geäußert hat ? Es wäre schön, wenn man Dir bei der Schilderung des Sachverhalts nicht jeden Wurm einzeln aus der Nase ziehen müßte.

    Ist dem BR überhaupt klar, daß er bei der (Nicht-) Gewährung von Urlaub auch im Einzelfall volle, erzwingbare Mitbestimmung hat und dazu gehört, daß sich der AG klar und eindeutig äußert?

  • Und ich sage Dir aufgrund Deiner dürren Angaben und den nicht beantworteten Zusatzfragen:


    Kann sein, kann nicht sein.


    Und bin dann jetzt raus, meine Glaskugel ist in Reparatur.

    Schade, danke trotzdem für deine Rückmeldung. Jedenfalls, wenn ich das zitierte BAG Urteil richtig interpretiere, eben nicht "kann sein", sonder nur "kann nicht sein". Grenzfälle wie "die Firma geht dadurch vor die Hunde" mal außen vor. Insofern bin ich gedanklich bei der Überwachungsaufgabe, nicht bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Auch wenn die Möglichkeiten vielleicht erst einmal schwächer erscheinen. Trotzdem muss ich den AG darauf hinweisen. Dazu benötige ich aber zunächst Klarheit.

  • Hallo lumpini,


    grundsätzlich hast du den entsprechenden Satz im verlinkten Urteil korrekt gelesen. Allerdings ist das in dem Kontext auch nur eine Anmerkung, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun hat.

    Auch im Erfurter Kommentar findet sich ein solcher Hinweis, der deiner Aussage entspricht, leider auch nicht mit einem konkreten Verweis auf ein aussagekräftiges Urteil.

    Gleichwohl entfallen nur die betrieblichen Gründe, es kann also noch wegen sozielen Kriterien abgelehnt werden. Theoretisch könnten ja mehrere MA übertragenen Urlaub haben und jetzt deutlich bessere Gründe für Urlaub, wie z. B. aktuell Kinderbetreuung. Gegenüber einem kinderlosen MA hätten die dann dennoch Vorrang. All das sind aber Dinge, die du uns (oder bislang zumindest dem trotzdem geduldigen albarracin) nicht verraten wolltest.

    In deiner Sicherheit, dass das genannte Zitat den gesamten Sachverhalt abbildet und ausreichend klar die Randbedingungen mit abdeckt, dann hast du dessen Wortlaut korrekt interpretiert und der Urlaub darf nicht abgelehnt werden. Damit könnt ihr zum AG gehen und ihn auffordern, den Urlaub zu genehmigen. Wenn dem kein abweichender Grund außer den betrieblichen Gründen einfällt, kann das klappen.

    (viel Konjunktiv, ich bin noch in der BR-Ausbildung und habe noch keine Glaskugel)

  • Guten Abend Tobias,

    grundsätzlich hast du den entsprechenden Satz im verlinkten Urteil korrekt gelesen. Allerdings ist das in dem Kontext auch nur eine Anmerkung, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun hat.

    Auch im Erfurter Kommentar findet sich ein solcher Hinweis, der deiner Aussage entspricht, leider auch nicht mit einem konkreten Verweis auf ein aussagekräftiges Urteil.

    Falls die Notiz des BAG nicht reicht - ein vielleicht aussagekräftiges Urteil könnte eines des LAG Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009 sein: "Im Übertragungszeitraum nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG hat der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG."


    Gleichwohl entfallen nur die betrieblichen Gründe, es kann also noch wegen sozielen Kriterien abgelehnt werden. Theoretisch könnten ja mehrere MA übertragenen Urlaub haben und jetzt deutlich bessere Gründe für Urlaub, wie z. B. aktuell Kinderbetreuung. Gegenüber einem kinderlosen MA hätten die dann dennoch Vorrang.

    Wie kommst du darauf, dass "Wegfall des Ablehnungsrechtes des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BUrlG" soziale Gründe ausschließt? Das Recht, die Urlaubsleistung zu verweigern, entfällt ganz. Punkt. So lese ich das. Mir fehlt hier aber zum Beispiel die "Erfurter Glaskugel". Steht da etwas dazu drin?


    All das sind aber Dinge, die du uns (oder bislang zumindest dem trotzdem geduldigen albarracin) nicht verraten wolltest.

    In deiner Sicherheit, dass das genannte Zitat den gesamten Sachverhalt abbildet und ausreichend klar die Randbedingungen mit abdeckt, dann hast du dessen Wortlaut korrekt interpretiert und der Urlaub darf nicht abgelehnt werden. Damit könnt ihr zum AG gehen und ihn auffordern, den Urlaub zu genehmigen. Wenn dem kein abweichender Grund außer den betrieblichen Gründen einfällt, kann das klappen.

    (viel Konjunktiv, ich bin noch in der BR-Ausbildung und habe noch keine Glaskugel)

    Danke, damit kann ich etwas anfangen.


    Ich habe den Eindruck, der "geduldige albarracin" und auch du möchten wohlwollend ein sogenanntes X-Y-Problem vorwegnehmen. Das gibt es aber nicht. Meine Frage war ganz bewusst: Kann ein Urlaubsantrag für übertragene Urlaubstage abgelehnt werden. Darauf gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten: Ja, nein. Du sagst: "Ja, wenn soziale Faktoren zum Tragen kommen". Ich sage: "nein". Albarracin sagte "Ja... Kann sein, kann nicht sein".


    Ich bin gespannt, ob es weitere Meinungen gibt.

  • ?? Ich frage nun zum 3. Mal: Kann übertragener Urlaubsanspruch verweigert werden?


    Darauf gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten: Ja, nein. Du sagst: "Ja, wenn soziale Faktoren zum Tragen kommen". Ich sage: "nein". Albarracin sagte "Ja... Kann sein, kann nicht sein".

    Irgendwie kommst Du mir etwas ungehalten vor. Wir geben hier gern mal unsere Auffassungen/Ratschläge zu konkreten Problemen zum besten und diskutieren auch gerne mal. Aber in deinem Fall scheint es mir besser, Du holst dir anwaltlichen Rat. Der wird dann auch für seien Antworten bezahlt und den kann man auch mit ...ich frage nun zum 3. Mal... ein wenig unter druck setzen. Vielleicht findet er dann auch eine Antwort ohne den genauen Sachverhalt zu kennen. Ich wünsche dir viel Erfolg.

  • Und die erste Antwort des Anwalts wird sein: "Es kommt darauf an" ;)

    Auch der Anwalt wird den genauen Sachverhalt prüfen. Dazu gehört unter anderem auch, ob dein Arbeitgeber dich rechtzeitig und nachweislich darüber informiert hat, wann dein noch nicht genommener Urlaub aus 2020 verfällt.

  • Kann ein Urlaubsantrag für übertragene Urlaubstage abgelehnt werden.

    Wenn ich das richtig verstanden habe, hat euer AG doch genau das getan. Damit wäre die Frage nach dem KANN doch abschließend beantwortet. Er konnte. Also kann man.


    qed


    Hilft dir die Antwort so weiter?


    Und selbst wenn es kein xy-Problem sein sollte (musste ich erst mal Tante Wiki fragen, was das ist), und du dürfen meintest, obwohl du nach können fragst (ich verkneife mir an der Stelle mal den klassischen Grundlagenvortrag der Juristen über den Unterschied zwischen wollen, können und dürfen), hilft die Antwort weder dir noch dem Kollegen.


    Abgesehen mal davon, dass auch ich mir, aufgrund der dürftigen Faktenlage, kein endgültiges Urteil zum Thema dürfen erlaube: Was nutzt es, das zu wissen, wenn der AG es trotzdem tut?


    Urlaub ist zunächst ein individueller Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. D.h. wenn der AN sich hier falsch behandelt fühlt, muss er das selber einklagen. Ob der BR hier "du, du, du" macht und den erhobenen Finger hebt - warum sollte den AG das stören? (Und was hindert den BR daran, das zu tun, obwohl die Rechtslage vielleicht gar nicht abschließend geklärt ist?)


    Geht der BR aber hin und macht dem AG klar, dass er hier das MBR des BR übergangen hat, weil er eigenmächtig und selbstherrlich irgendwelche Urlaubsgrundsätze eingeführt hat, dann kann der BR den AG dafür vor den Kadi zerren. Und damit (evtl.) erreichen, dass der AG einlenkt, weil er weder die Kosten noch das Theater haben will. Damit wäre dem Kollegen sinnvoll geholfen, weil ihr als BR so den AN aus der Schusslinie nehmt, weil ihr das "Problem kollektiviert".


    Wenn es das aber alles gar nicht ist, was ihr wollt, sondern es nur darum geht, dass ihr am grünen Tisch wissen wollt, ob ihr im Recht seid oder nicht, dann schließe ich mich xyz22 an: fragt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der kann/darf/soll Rechtsberatung machen. Wir haben hier Meinungen und Idee, wie wir Kollegen helfen können. No more, no less.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Irgendwie kommst Du mir etwas ungehalten vor. Wir geben hier gern mal unsere Auffassungen/Ratschläge zu konkreten Problemen zum besten und diskutieren auch gerne mal.

    Nö, ich bin locker wie ein Hefeteig. Gerade jetzt, nach mehreren Monaten Lockdown. Mit dem, was du (aus dem Zusammenhang gerissen) in der Echokammer zitiert hast, wollte ich den Fokus auf das legen, was ich eigentlich erfragen wollte. Es gab eben keinen Wurm in meiner Nase. Danke für deinen wertvollen Hinweis, einen Anwalt zu konsultieren. Das kann man natürlich immer machen/raten, wenn man's nicht weiß. Aber ich dachte, es könnte auch andere interessieren.


    Spitzfindig, wieder was gelernt. :-) Wir wollen dasselbe (und das Gleiche), das du wollen würdest. "Gute" Urlaubsgrundsätze. Für jetzt und in der Zukunft. Und wenn man einen einsichtigen und fairen AG hat, kann dieser Weg durchaus sinnvoll sein. Zumal zusätzlich zum Weg der Mitbestimmung. (Um damit kurz aufräumen: Den gehen wir natürlich auch.) Aber wir sitzen lieber 1 Mal als 10 Mal für den gleichen Gegenstand am grünen Tisch. Nach mehr als "Meinungen und Idee, wie wir Kollegen helfen können. No more, no less." habe ich nicht gefragt, oder woraus liest du etwas Anderes?

  • Ich würde als BR Mitglied bzw. BR den Arbeitgeber mal fragen wie er den mit dem Thema umgehen will. Also was für Gründe im speziellen in dem Fall für die Verweigerung geführt haben.
    Und wie das Unternehmen das in der Zukunft machen will als allgemeine UnternehmensRegel(n).

    Und in dem Zusammenhang den Arbeitgeber mal sagen das so etwas auch zu Krankheitsbedingten Ausfällen führen kann. Auch freundlich nach einer Personalplanung (vor allem in Key Resourcen) fragen.
    Und natürlich ob der Urlaub aus dem letzen Jahr auch ordentlich zurückgestellt worden ist und auch Insolvenz gesichert ist. Nicht das da steuerliche Probleme oder finanzielle Probleme bei den Mitarbeitern im Fall der Fälle entstehen.

    Und ob man da nicht mal eine Betriebsvereinbarung zum Schutz des Unternehmens und der Mitarbeiter vereinbaren könnte/sollte/müsste.

  • Hallo Lumpini,


    ich verstehe deine Frage nicht wirklich.


    Wenn der AG einen Urlaubsantrag ablehnt, gibt es zwei Möglichkeiten, den AG zu zwingen.


    Als Arbeitnehmer kann ich, notfalls auch im einstweiligen Rechtschutz feststellen lassen, dass mir der Urlaub, so wie beantragt zusteht. Aufgrund der von dir zitierten Urteile gehe ich von einer sehr guten Erfolgschance aus.


    Als Betriebsrat bin ich in der Mitbestimmung (§87 Abs. 1 Ziff. 5 BetrVG). Wenn der AG den Urlaub nicht gewähren möchte, dann geh ich wegen diesem Urlaub mit ihm vor die Einigungsstelle. Auch hier sind die Chancen sehr gut.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ok ich sehe, dass ich einen Priming-Fehler mit der Überschrift gemacht habe. Mein Fehler. Denn:

    Danke Markus,

    ich würde gerne vom Einzelfall abstrahieren. Statt "Übertragener Urlaub nicht gewährt?" hätte ich schreiben sollen "Können übertragene Urlaube generell nicht gewährt werden?" oder Ähnlich.


    Mir ging es einfach um die Frage, ob die Ablehnung grundsätzlich möglich ist. Ich habe gelernt: es ist möglich, und eine andere Frage ist eventuell, ob es erlaubt ist. Hierzu habe ich noch keine Klarheit. Die Rechtsprechung suggeriert mir, dass es pauschal nicht möglich ist. Wenn dem so ist, würde der AG auch jetzt und künftig so agieren. (Dass möglicherweise Verträge angepasst werden oder eine abweichende kollektive Regelungen getroffen wird, ist dann wieder eine andere Geschichte.)


    Und ob man da nicht mal eine Betriebsvereinbarung zum Schutz des Unternehmens und der Mitarbeiter vereinbaren könnte/sollte/müsste.

    Danke suppenkasper, ja, eine BV wäre sinnvoll. Das kommt noch.

    Einmal editiert, zuletzt von lumpini () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von lumpini mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Natürlich ist eine BV zu den Urlaubsgrundsätzen durchaus sinnvoll, aber solche Spezialfälle können in einer BV sowieso nicht geregelt werden.

    Dann regle ich das do so das es diese Spezialfälle gar nicht geben kann weil der Urlaub gewährt werden muss bis zum 31.03. des Folgejahres. Ausnahmen gibt es einfach nicht. Dann kommt ein Arbeitgeber vielleicht auch mal auf die Eingebung durch seine Glaskugel da es mit der oder bestimmten Key Resourcen in der Besetzungsstärke einfach nicht geht.