Berufsschulunterricht verpflichtend in privater Schule?

  • Hallo,

    in meinem genossenschaftlichen Großhandel mit mehreren Standorten in Niedersachsen sollen jetzt die Auszubildenden (kaufmännisch, Lager) nicht mehr die 'Regelberufsschule' jeweils vor Ort besuchen, sondern im Blockunterricht ein Berufskolleg. Man verspricht sich davon eine bessere Bindung und bessere Ausbildungsergebnisse.

    Die Auszubildenden sollen aber an den Kosten (Unterkunft Internat und Verpflegung) bis zu 50% beteiligt werden! Wir sprechen von ca. 1100,00 € pro Jahr, Anteil Azubi!

    Geregelt werden soll das über einen Anhang zum IHK-Berufsausbildungsvertrag. Evtl. soll es später Prämien für gute Noten geben, um sich teilweise das Geld wieder zu holen.

    Wir als Betriebsrat sind aus verschiedenen Gründen dagegen.

    Ist das überhaupt zulässig weil Einzelvertragsrecht?

    Welche Möglichkeiten haben wir?

  • Sorry, der musste sein.


    Aber ich halte das echt für einen schlechten Scherz.


    Auszubildene sollen von "freier Schulbildung" auf eine kostenpflichtige Schule umgesetzt werden. Die Kosten müsste dann der AG tragen und nicht der AZUBI.

    Auch die Unterbringung müsste dann der AG tragen, bei der Verpflegung kann man den AZUBI sicher selbst bezahlen lassen (unschön, aber sehe ich so)

    Und indirekt für gute Noten bezahlen, indem man einen Kostennachlass damit erwirbt, das kann gar nicht sein.


    Also da würde ich dann auf jeden Fall mit zu Fachanwalt gehen.


    Ich kann mich auch nicht erinnern jemals von so einem Fall gehört zu haben, daher kann ich leider keine Urteile dazu nennen

  • ist schon wieder 1. April ?

    Ja, das hat dem Kollegen jetzt bestimmt weitergeholfen...



    Wir als Betriebsrat sind aus verschiedenen Gründen dagegen.

    Ist das überhaupt zulässig weil Einzelvertragsrecht?

    Auf die Gefahr hin, dass das schnippisch rüberkommt: um für oder gegen etwas zu sein, braucht es keine Rechtsgrundlage.

    Die braucht es nur, wenn es darum geht, ob ihr auch wirksam etwas dagegen unternehmen könnt/wollt.


    Dazu solltest du, solltet ihr mal in die folgenden §§ schauen: § 92a BetrVG, §§ 96 und 97 BetrVG (bei 97 insbesondere Absatz 2) und, last but not least, weil der AG ja weg von der Berufsschule will, § 98 BetrVG.


    Ihr habt hier also jede Menge Spielraum um eure Mitbestimmung einzufordern!


    Gleichwohl kann es euch natürlich passieren, dass der AG sagt: na gut, dann bilde ich gar nicht mehr aus... insofern sollte man hier erst einmal das Gespräch suchen und erst einmal fragen, wie der AG sich das vorstellt. Ich kenne die Vergütungen bei euch nicht, aber 1100,- Euro im Jahr ist schon eine Hausnummer...


    Und indirekt für gute Noten bezahlen, indem man einen Kostennachlass damit erwirbt, das kann gar nicht sein.

    Warum nicht? So funktionieren Stipendien.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Moritz mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Dazu solltest du, solltet ihr mal in die folgenden §§ schauen: § 92a BetrVG, §§ 96 und 97 BetrVG (bei 97 insbesondere Absatz 2) und, last but not least, weil der AG ja weg von der Berufsschule will, § 98 BetrVG.

    Ist ja schon einmal ein guter Ansatz, aber was für mich noch mehr zählt ist das BBIG:

    §12 II BBIG: " Nichtig ist eine Vereinbarung über1.die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,......."

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Damit wirst Du hier nicht weiterkommen. Damit ist das klassische "Lehrgeld" gemeint, das es so heute nicht geben kann und darf.


    Hier geht es aber nicht um irgendeine Entschädigung (die per definitionem eher ein Pauschalbetrag ist), sondern um eine Kostenbeteiligung für konkrete, nachweisbare Kosten. Deswegen glaube ich nicht, dass du damit etwas erreichen kannst.


    Aber da sind wir dann auch schon in dem Bereich wo ich als BR sagen würde: ok, da brauchen wir einen Anwalt um das prüfen zu lassen.

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  • Aber da sind wir dann auch schon in dem Bereich wo ich als BR sagen würde: ok, da brauchen wir einen Anwalt um das prüfen zu lassen.

    Ab und an reicht auch ein Blick in den einschlägigen Kommentar.


    BBIG (Lakies/Malottke) §12 Rz34 ist exakt dieser Fall geschildert.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • BBIG (Lakies/Malottke)

    =O Ich wusste bis eben noch nicht einmal, dass es einen solchen Kommentar gibt... (ja, Azubis spielen bei uns im Unternehmen nicht so die große Rolle...)



    §12 Rz34 ist exakt dieser Fall geschildert

    Cool, dann hat Kleines Licht ja jetzt alles, was er/sie/es braucht...


    Auf den AG mit Gebrüll! ;)

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  • Ich wusste bis eben noch nicht einmal, dass es einen solchen Kommentar gibt.

    Naja, als BR-Neuling kann das schon mal passieren ;) *ganzschnellduckundweg


    Ist das nur käuflich zu erwerben oder wo kann ich das nachlesen?

    Ich kenn nur den gedruckten Kommentar. Gibts zum Beispiel beim Bund-Verlag ISBN 978-3-7663-6835-5


    Gibts auch beim IFB-Shop

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

    2 Mal editiert, zuletzt von Markus 1973 ED () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Markus 1973 ED mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Markus,


    das ist jetzt natürlich wahnsinnig hilfreich, auf einen nicht unbedingt weit verbreiteten Kommentar zu verweisen, ohne wenigstens die zentrale Aussage zu zitieren.


    Aber dieser Spezialkommentar ist auch nicht unbedingt notwendig, denn der ErfK kennt die Fallgestaltung auch - sogar mit Verweis auf ein BAG-Urteil- (ErfK, Schlachter, § 12 BBiG Rn 4) und schreibt zu nichtigen Vereinbarungen iSd § 12 Abs. 2 BBiG:

    "Dasselbe gilt, wenn zusätzl. Kosten nur anfallen, weil der Ausbildende den Auszubildenden veranlasst, an einer anderen als der kostenfreien Ausbildung in der staatl. Berufsschule teilzunehmen (BAG 25.7.2002 6 AZR 381/00)

    BAG, Urteil v. 25.07.2002 - 6 AZR 381/00 - NWB Urteile


    Achtung: Das Urteil bezieht sich auf die Fassung des BBiG vor dem 23.03.2005. Die heute im § 12 geregelten Angelegenheiten standen damals in § 5:

    berufsbildungsgesetz.pdf