Wahlberechtigtenzahl sinkt unter 5

  • Hallo, wenn die Wahlberechtigtenzahl (dauerhaft) unter 5 sinkt verliert die JAV ja auch während Ihrer Amtszeit ihre Daseinsberechtigung.

    Ist die JAV oder der BR in dem Fall verpflichtet die JAV unverzüglich aufzulösen oder kann man warten bis der AG darauf hinweist, dass sich die JAV nun auflösen muss weil keine 5 Jugendliche/AZUBIS mehr im Unternehmen sind?

    Ist ggf. sogar denkbar, dass der Arbeitgeber stillschweigend die Tatsache ignoriert und die JAV trotzdem noch als solche fungieren darf?


    Danke


    Gruß


    Ron

  • Hallo, wenn die Wahlberechtigtenzahl (dauerhaft) unter 5 sinkt verliert die JAV ja auch während Ihrer Amtszeit ihre Daseinsberechtigung.

    Richtig.



    Ist die JAV oder der BR in dem Fall verpflichtet die JAV unverzüglich aufzulösen oder kann man warten bis der AG darauf hinweist

    Streng genommen muss hier niemand etwas aktiv tun, die JAV geht einfach (sang- und klanglos) unter.


    Aber können, kann man viel... ;)



    Ist ggf. sogar denkbar, dass der Arbeitgeber stillschweigend die Tatsache ignoriert und die JAV trotzdem noch als solche fungieren darf?

    Und denkbar ist noch viel mehr!


    Will sagen: faktisch gibt es keine JAV mehr. Punkt.


    Macht die JAV einfach weiter, riskieren die jungen Kollegen dass ihnen Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wird (weil sie z.B. zur BR-Sitzung gegangen sind, obwohl ihnen das gar nicht mehr zusteht).
    Wenn aber der AG sagt: nee, finde ich gut, und wir haben doch gerade noch ein Projekt laufen (mal so als Beispiel), lass die mal machen - klar, der AG bezahlt die Zeit, er darf natürlich darüber bestimmen, was seine Leute mit der Zeit machen.


    NACHTRAG: Wenn ich nochmal drüber nachdenke, bin ich mir da doch nicht mehr so sicher. Nicht wegen der Zeit, das ist schon so, aber auch wer an der BR Sitzung teilnehmen darf ist gesetzlich geregelt (und die sind nun mal, ebenso per Gesetz, nicht öffentlich), sprich der BR könnte hier ebenfalls ein Problem bekommen, wenn er die "JAV" einfach weiter mitmachen lässt. Juristisch klar geregelt und problematisch. Faktisch gilt (mal wieder): wo kein Kläger...


    Das hindert ihn aber nicht daran, mit Hinweis auf die Rechtslage, jederzeit alles "einzustampfen", weil ihm die Nasen (oder deren Meinung) nicht mehr gefällt.


    FAZIT: Hier stillschweigend einfach weiterzumachen birgt einiges an Risiken. Ob es sich lohnt die einzugehen, kann nur jemand entscheiden, der die handelnden Personen kennt. Generell wäre mein Ansatz: im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem BR nimmt der das Thema mit in das nächste Monatsgespräch und klärt "auf dem kleinen Dienstweg" ab, wie weitergemacht wird. Dabei könnt ihr eigentlich nur gewinnen. (Untergegangen seid ihr so oder so, aber mit Glück sagt der AG: nö, passt schon.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

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  • Hallo,


    hier muß ich Moritz entschieden widersprechen. Das Absinken der Zahl der Wahlberechtigten unter das notwendige Mindestquorum hat keinen Einfluß auf die Amtszeit.

    Wurde die JAV turnusgemäß im Herbst 2020 neu gewählt, läuft die Amtszeit der JAV bis zum regulären Ende im Herbst 2022 weiter.

    Die Gründe, daß eine Amtszeit vorzeitig endet, sind in den auf die JAV anzuwenden Vorschriften des § 13 Abs. 2-6 BetrVG abschließend geregelt. Das Unterschreiten der notwendigen Zahl von Wahlberechtigten gehört nicht dazu. Da gilt für die JAV nichts anderes als für die anderen AN-Vertretungen (BR und SBV).


    Taktisch wäre bei einer regelmäßig um das Quorum herum wechselnden Zahl von Wahlberechtigten, ggfs. eine Neuwahl durch Rücktritt dann zu provozieren, wenn wieder die notwendige Zahl an Wahlberechtigten erreicht ist.

  • Da gilt für die JAV nichts anderes als für die anderen AN-Vertretungen (BR und SBV).

    Aber hatten wir nicht "gerade" (irgendwann im letzten Jahr) die Diskussion, dass auch ein BR untergeht, wenn die Anzahl der Wahlberechtigten dauerhaft unter 5 sinkt? (Weil damit die Rechtsgrundlage gem. § 1 BetrVG (In Betrieben mit in der Regel...) untergeht?)


    Ich war ja auch der Meinung, dass es da durchaus vergleichbare Regelungen gibt...


    Behauptet übrigens auch ein Mitbewerber des ifb auf seiner Seite zur JAV-Wahl:

    Sinkt die Zahl der jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden dauerhaft unter fünf, endet das Amt eurer JAV automatisch. Es ist aber kein Problem, wenn dieser Wert nur für kürzere Zeit unterschritten wird.


    Aber ich gestehe, ich habe das nicht gegengecheckt...

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  • Hallo,


    zu schnell vorhin getippt und das Wort "vorübergehend" vergessen. Wenn das Absinken unter das Quorum nur vorübergehend ist, endet die Amtszeit nicht (ErfK, Koch, § 1 BetrVG Rn 21).

    Deswegen sollte Ron schon genau prüfen, wie zB die Planung der betrieblichen Ausbildung ist in Bezug auf zu besetzende Ausbildungsstellen.

  • Hallo, zunächst mal Danke Euch beiden für Eure Ausführungen. Mit einem erneuten Erreichen der magischen Zahl 5 ist voraussichtlich erst mit dem Ausbildungsjahr zu rechnen, das im September 22 beginnt. Auch wenn der Begriff "vorübergehend" dehnbar ist, dürfte er in dem Fall kaum noch zutreffen (ist ja dann fast eine komplette Legislaturperiode).