Zwischenzeugnis trotz Kündigung

  • Hallo zusammen,

    ich hab mal eine Frage bzüglich des Rechts auf ein Zwischenzeugnis in einem etwas verzwickerem Fall:

    Einer unserer Mitarbeiter hat am 01.04.2004 seine Arbeitsstelle angetreten.
    Am 01.01.2007 fand eine Umstrukturierung (neuer Vorgesetzter) statt. Er hat daher im Juli 2007 und im Dezember 2007 mündlich und im Februar 2008 schriftlich ein Zwischenzeugnis verlangt.

    Im März 2008 ist ih dann das Zwischenzeugnis (endlich) ausgehändigt worden, allerdings war er mit einer Formulierung in diesem Zeugnis nicht ganz einverstanden, weswegen er bei der Personalabteilung und seinem Vorgesetzten über die Korrektur dieses Passus gebeten hat. Leider bisher erfolglos.

    Da er am 27.03.2008 seine Kündigung eingereicht hat, möchte ihm die Personalabteilung nun kein Zwischenzeugnis mehr ausstellen, sondern nur noch ein Arbeitszeugnis.

    Ist das korrekt? Oder hat er weiterhin - trotz Kündigung - einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis für den Zeitraum vom 01.04.2004 - 01.01.2007?

  • Hallo,

    m.E. hat er weiterhin den rechtlichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis (ergibt sich aus der Rechtsprechung zum § 109 GewO: in begründeten Fällen, z.B. Vorgesetztenwechsel, kann man auch ein Zwischenzeugnis verlangen; oft ist das auch tariflich geregelt) - ich sehe nicht, weswegen der bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses plötzlich aufgehoben sein soll.

    Frage allerdings: Was in aller Welt soll ihm das jetzt noch bringen?

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Maddin2008 :


    Am 01.01.2007 fand eine Umstrukturierung (neuer Vorgesetzter) statt. Er hat daher im Juli 2007 und im Dezember 2007 mündlich und im Februar 2008 schriftlich ein Zwischenzeugnis verlangt.

    Im Juli war der Anspruch wohl bereits verwirkt.


    Zitat von Maddin2008 :


    Im März 2008 ist ih dann das Zwischenzeugnis (endlich) ausgehändigt worden, allerdings war er mit einer Formulierung in diesem Zeugnis nicht ganz einverstanden, weswegen er bei der Personalabteilung und seinem Vorgesetzten über die Korrektur dieses Passus gebeten hat. Leider bisher erfolglos.

    Jetzt kann man trefflich streiten:
    Der Zeugnisanspruch war im Juli 2007 verwirkt. Er hat dennoch im Marz 2008 ein Zwischenzeugnis erteilt bekommen. Hat der Arbeitgeber damit konkludent auf die Einrede der Verwirkung verzichtet? Besteht also insofern überhaupt ein Anspruch? Falls ein Anspruch besteht, wurde dieser durch das im März 2008 erteilte Zwischenzeugni wirksam erfüllt? Hat der AN überhaupt einen Berichtigungsanspruch?

    Die Begründung der Personalabteilung erscheint mir aber tatsächlich bziemlich Banane.

  • Die Rechtsprechung unterscheidet Verwirkung und Verfristung.

    Verfristung tritt zu einem bestimmten Termin ein, also z.B. nach drei Jahren.

    Verwirkung kennt keine genauen Termine. Verfristung bedeutet dass der Gläubiger darauf vertrauen durfte dass ein bestehender Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird und deshalb auch keine Vorkehrungen mehr treffen muss um den ggf. geltend gemachten Anspruch zu befriedigen. Die Rechstfolgen sind auch jeweils etwas unterschiedlich, aber das dürfte mehr die Hobbyjuristen interessieren.

    Die Rechtsprechung geht nach meiner Erinnerung davon aus dass ein Zeugnisanspruch der 5 Monate lang nicht geltend gemacht wurde verwirkt ist. Ich kann im Moment allerdings nur ein Urteil finden welches bei 10 Monaten die Verwirkung anerkennt...

  • Zitat von Timo Beil :

    Die Rechtsprechung unterscheidet Verwirkung und Verfristung.


    Timo, danke: wieder was gelernt. Kokos LAG-Urteil schreibt übrigens auch etwas von 5 - 10 Monaten... D.h. der Betroffene hier bewegt sich hart an der Grenze oder er bewegt sich schon darüber hinaus, da er sich erstmals nach gut 6 Monaten gemeldet hat. Hier müßte also ggf. ein Arbeitsgericht die Umstände des Einzelfalles genau würdigen. Grüsse Winfried

  • Wobei die 5 bzw. 10 Monate vom BAG in´s Rennen geworfen wurden... :wink:

    Maddin,

    ich versteh die ganze Aufregung nicht; wichtiger ist doch das jetzige Arbeitszeugnis! Und dieses muss sich auf die gesamte Tätigkeitsdauer, also 1.4.2004 - 31.3.2008 beziehen.
    Der Streit um das Zwischenzeugnis liest für mich zum jetzigen Zeitpunkt wie ein Streit um des Kaisers Bart!

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo zusammen,

    erst mal vielen Dank für die vielen doch sehr hilfreichen Einträge und den Link.

    Die mehrfach gestellte Frage warum denn nun überhaupt über das Zwischenzeugnis debattiert wird, obwohl das Abschlußzeugnis ansteht ist sicherlich berechtigt. Hintergrund ist der, das wenn zwischen der Abfassung des Schlusszeugnisses und des Zwischenzeugnisses nur 10 Monate liegen, keine deutlichen Änderungen in der Formulierung vorzufinden sein sollten, da man davon ausgeht, das die Beurteilungsgrundlage die gleiche geblieben ist.

    Und dann müssen wir natürlich erst mal an das Zwischenzeugnis ran, um das Schlusszeugnis zu kritisieren. Ob das klappt ist aber weiterhin fraglich, da die o.g. Regelung wohl nur dann anwendbar ist, wenn das Arbeitsverhältnis mind. 5 Jahre besteht - was in diesem Fall ja nicht so ist.

    Grüße,

    Martin

  • Ich würde das Pferd anders aufzäumen.

    Der Arbeitgeber hat den Zwischenzeugnisanspruch nicht erfüllt. Er hat kein zeitnahes Zeugnis erstellt und das später erstellte ist fehlerhaft, damit ist der Zeugnisanspruch nicht erfüllt, damit kann sich der AG auch nicht auf dieses (wenigeTage vorher) erstellte Zwischenzeugnis berufen.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen