Ab wann genau ist Wahlkampf zulässig?

  • Guten Morgen,


    ich habe eine Frage bezüglich Wahlkampf.

    Unser Betrieb wählt in einigen, wenigen Wochen. Losentscheid - Reihenfolge der Vorschlagslisten ist kommende Woche. Nun behauptet der aktuelle BR das man vor Aushang der Wahllisten auch nicht mit dem Wahlkampf beginnen darf. :/ Wir fragen uns jetzt ob das stimmt. Ich finde alles möglich zum Thema Wahlkampf, nur nicht, ab wann genau er gestattet ist.

    Beste Grüße

    CaVaCartonner

  • ;) wenn das so einfach wäre, hätte ich das längst getan. So einen BR hab ich im Leben noch nicht erlebt, die arbeiten gegen die GF und gegen die Mitarbeiter. Scheuen vor Lügen nicht zurück und wenn was nicht in den Kram passt, wird man angezeigt. alles nicht so einfach. Im Grunde arbeiten die nur für sich und ihre Freistellung. Traurig aber wahr.

  • Die wenigsten im BR Gremium dürften eine Freistellung haben....oder stellt euer AG alle frei?


    Dann mal mit dem Wahlkampf beginnen! Wenn der BR das dann verhindern will muss er ja aufzeigen warum. Mir würde nichts einfallen.

    Nene, zum Glück nur die beiden Vorsitzenden, aber das reicht auch schon, der Rest sind Mitläufer, leider :(

  • CaVaCartonner, schon okay manchmal muß man auch mal Dampf ablassen. Aber was versprichst du dir von einem Schnellschuss, noch ehe ihr überhaupt eine Listennummer habt? Nicht immer gewinnt die Partei, die als erste die Plakate aufhängt...

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • CaVaCartonner, schon okay manchmal muß man auch mal Dampf ablassen. Aber was versprichst du dir von einem Schnellschuss, noch ehe ihr überhaupt eine Listennummer habt? Nicht immer gewinnt die Partei, die als erste die Plakate aufhängt...

    Ne es geht mir gar nicht darum vor der Auslosung zu starten, aber danach wäre schon cool. Ich gehe davon aus, das der BR mit dem Aushang der Listen bis auf den letzten möglichen Tag warten wird. Im Gegenzug, rennen die ja jetzt schon durch die Abteilungen und werben für sich, aber wir sollen dass nicht dürfen. Das finde ich merkwürdig.....


    Zur Info, hier die Antowrt unseres RA.

    Das Recht der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften auf Werbung und Propaganda im Rahmen der Betriebsratswahl wird durch die allgemeine Meinungsfreiheit und für die Gewerkschaften zusätzlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt, solange mit ihr nicht gegen gesetzliche oder arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen wird. Der Arbeitgeber hat daher zulässige Wahlwerbung unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten zu gestatten (vgl. hierzu Erfurter Kommentar, § 20 BetrVG Rn. 3; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz § 20 Rn. 25).



    Ein Zeitpunkt, ab dem eine Wahlwerbung zulässig ist, ist den einschlägigen Kommentierungen nicht zu entnehmen. Auch eine intensive Recherche der Rechtsprechung führte hier grundsätzlich nicht zu einem klarstellenden Ergebnis. Allerdings hat das Arbeitsrecht Frankfurt/Oder mit Beschluss vom 26.06.2014- 6 BV 11/14 eine Wahlwerbung vor der Betriebsratswahl durch Arbeitnehmer im Betrieb ganz allgemein für zulässig erachtet. Das Arbeitsrecht Frankfurt führt hierzu aus wie folgt:



    Wahlwerbung vor Betriebsratswahl durch Arbeitnehmer oder im Betrieb vertretenen Gewerkschaften kann daher – neben der allgemeinen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG – zusätzlich dem Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG unterstehen.“



    Der Entscheidung lässt sich leider auch kein Zeitpunkt entnehmen, ab wann die Werbung zulässig ist. Es erfolgt jedoch auch keine zeitliche Einschränkung. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Ausführungen des Arbeitsgerichts sowie der Tatsache, dass die Wahlwerbung grundrechtlich geschützt ist, vermag ich die Rechtsauffassung Ihres Betriebsrats, wonach die Wahlwerbung erst ab Aushang der Vorschlagslisten erlaubt sein soll, nicht zu teilen. Es leuchtet mir nicht ein, warum sich der Schutz aus dem Grundgesetz erst ab dem Aushang der Listen ergeben soll.


    ;)

    Einmal editiert, zuletzt von CaVaCartonner () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von CaVaCartonner mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Nun behauptet der aktuelle BR das man vor Aushang der Wahllisten auch nicht mit dem Wahlkampf beginnen darf.

    Selten so einen Blödsinn gehört oder gelesen. (Außer in einem anderen Forum von den Aluhutträgern, da ist das Standard...)


    Zeigt aber mal wieder einmal mehr, welchen Sinn und Zweck es hat, seiner Liste einen Namen zu geben, denn dann bräuchte man nicht auf die Auslosung zu warten, sondern könnte auch vorher schon seinen Namen ins Spiel bringen...


    Mit Erlass des Wahlausschreibens sind die Wahlen eingeleitet. Und spätestens ab da ist Wahlwerbung sicher zulässig. Insofern wäre mein Tipp: einfach machen. Was soll der amtierende BR denn dagegen machen? Lass ihn mal klagen oder euch anzeigen. Ist doch ein gefundenes Fressen, wenn ein BR so offensichtlich zeigt, dass er Angst vor demokratischen Prozessen hat...


    Und wenn ihr bisher keinen Namen für eure Liste habt, lasst euch einfach etwas einfallen. Sucht euch einen Slogan und mit dem startet ihr.


    Beispiel:

    ------------------------------------------

    Freibier am Freitag!


    Wir wollen uns für euch dafür einsetzen, dass der Freitag endlich seinen Namen verdient. Und wenn der Tag schon nicht frei ist, so plädieren wir wenigstens für Freibier.


    Wir, das sind ...


    Müller

    Meier

    Krause

    Schmidt


    (hier die Kollegen kurz vorstellen mit Namen, Bild und kurzer Beschreibung)


    Also Kollegen, am ... (Datum der Wahl) für Freibier am Freitag stimmen!


    Wir zählen auf euch!

    -------------------------------------------


    Wichtig: sorgt dafür, dass die Namen, die auch in der Liste oben stehen auch hier oben stehen (Wiedererkennungswert).

    Und sobald die Auslosung durch ist, braucht ihr nur noch die Plakate mit Aufklebern mit der Listennummer zu ergänzen. Einmal groß oben neben den Slogan, einmal klein unten neben der Wahlaufforderung (oder sie neu drucken, was einfacher ist)


    Viel Erfolg!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Dank für die hilfreichen Antworten :)


    Wir haben heute Flyer ausgelegt, welche angeblich rechtswidrig sind, sie wurden entsorgt. Vermutlich vom BR oder seinen Anhängern *kopfschüttel*


    Es wird immer bunter...da kommt bestimmt noch was, ich bin gespannt ;)

    Halte Euch mal auf dem laufenden.

    CaVaCartonner

  • Hallo CaVa,


    sollte dir bekannt sein, wer die Flyer entsorgt hat, würde ich denjenigen einmal besuchen und fragen, ob er den§119 BetrVG kennt. Falls er keinen Ärger bekommen möchte wäre es klug von ihm, wenn neu ausgelegte Flyer nicht wieder verschwinden. Wenn er meint, dass die Flyer rechtswidrig wären, kann er ja versuchen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das wäre nämlich der rechtlich richtige Weg.


    Gruß

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Leider wissen wir nicht, wer der Übeltäter war, wir haben neue ausgedruckt und wieder ausgelegt ;)


    Hallo zusammen,

    die Wahl liegt hinter uns, ich bring Euch mal auf Stand.

    Wir wollten als Wahlhelfer dem WV zu hand gehen und haben dies per Mail an den WV kundgetan. Wurde abgelehnt. Wahlhelfer besunden bereits aus WV und BR.

    Schlussendlich hatten wir eine riesige Wahlbeteiligung ( die Beste die wir je hatten )

    Fazit:

    60% der Stimmen für den ehemaligen BR

    40% der Stimmen für uns.

    Macht 6 zu 3 Personen im neuen BR

    Unser Ziel 4 - 5 Plätze zu bekommen haben wir leider nicht erreicht, damit müssen wir jetzt umgehen und setzen auf Deeskalation was sich äusserst schwierig gestaltet. Die bisherige Gesprächskultur zwischen BR und GF lies seitens des BR sehr zu wünschen übrig, bishin zu Klagen und Anzeigen gegen die einzelnen GF's und uns Mitarbeiter immer schön unterstützt von RA und Gewerkschaft.

    Damit Ihr Euch hierzu ein Bild machen könnt füge ich Euch mal ein Schreiben an, das wir an die Kollegen versendet bzw an die Pinwand gehängt haben.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Sicherlich wusste der ein oder andere von Euch, dass wir vor dem AG einen Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes gestellt hatten.


    Der Gerichtstermin im fiel Corona zum Opfer, der folgende vom xxxxxx wurde, auf Antrag des Betriebsrates, vom Gericht auf den xxxxxx terminiert.


    Mit Schreiben vom xxxxxx nahm Herr xxxxxx ( Anwalt des Betriebsrates ) Stellung zu unserem Antrag und stellte in Frage die Verpflichtung des BR zur Einleitung einer außerplanmäßigen Neuwahl, der Zulässigkeit unseres Antrages und der Geeignetheit der von uns vorgeschlagenen Mitglieder im Wahlvorstand.


    Am Tag der Verhandlung bot der Betriebsrat Neuwahlen für xxxxxx unter Bestellung eines Wahlvorstandes an. Dieses Angebot lehnten wir nach guten Gründen ab.


    Unser Angebot, den Wahlvorstand zu bestellen, lehnte der Betriebsrat ab.


    Nach einer Pause zum kurzen Informationsaustausch schlug der Betriebsrat als Wahlvorstand


    Frau xxxx BR


    Frau xxxx BR


    Herr xxx MA vor.


    Dieser Vorschlag wurde von Richter xxx begründet abgelehnt.


    In Kurzform wollte er einen Wahlvorstand aus beiden Parteien im Verhältnis 2 zu 1 (zwei von uns sechs und 1 aus dem BR).

    Der Betriebsrat nebst Rechtsanwalt lehnte einen weiteren Vorschlag des Richters ab.


    Laut Urteil vom xxxxxx wurden xxx, xxx undxxx offiziell von Gericht als Wahlvorstand bestellt. Gegen dieses Urteil stand es dem Betriebsrat frei, binnen eines Monats Beschwerde vor dem LAG Köln einzulegen, sodass die gerichtliche Bestellung vorerst nicht rechtskräftig wurde.


    In der Mail vom xxx teilt der Betriebsrat aber bereits mit, dass er gegen dieses Urteil Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht einlegen wird.

    Am xxxxx erhalten Herr xxx, Herr xxx, Frau xxx, Herr xxx und Frau xxx eine E-Mail vom Betriebsrat mit dem Hinweis:

    Zitat

    Hallo zusammen. Da der Beschluss vom xxxxxx bezüglich der gerichtlichen Einsetzung eines Wahlvorstands (vom xxxxxx) durch das Arbeitsgericht noch keinerlei Rechtskraft hat, weisen wir darauf hin, dass nach der Rechtsprechung, die Wahl durch euch noch nicht eingeleitet werden kann. Von daher fordern wir euch auf, die Einleitung der Wahl selber jedenfalls bis zum Eintritt der Rechtskraft zu unterlassen.

    Am xxxxx bestellte der Betriebsrat einen neuen *eigenen* Wahlvorstand, um nun doch Neuwahlen einzuleiten. Das ist möglich, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.


    Fakt ist, dass der Betriebsrat mehrfach von der Geschäftsleitung zur Einleitung von Neuwahlen aufgefordert wurde. Dies aber nicht umgesetzt hat.

    Die Verweigerung von Neuwahlen kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats darstellen! Laut § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG muss der Betriebsrat Neuwahlen einleiten sobald die Mitgliederzahl nach dem Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist.


    Das war für uns der Grund, warum wir rechtliche Schritte gegen den Betriebsrat eingeleitet haben.


    Heißt, nach dem Austritt der beiden xxxx im xx 2019 hätte der Betriebsrat Neuwahlen einleiten müssen! Was er definitiv nicht getan hat.


    Im Gegenteil hat er weiter gearbeitet, Mitarbeiter mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert, angezeigt und Beschuldigungen herangeführt, die jedweder Wahrheit oder Sachlichkeit entbehren.


    Wir wollten in der ganzen Zeit weder den Betriebsfrieden gefährden noch euch mit den unrechtlichen Methoden des jetzigen Betriebsrates belasten.


    Erst jetzt, mit Zustellung des Gerichtsurteiles und damit geteilter Rechtssicherheit möchten wir euch über diesen Vorgang informieren.


    Denn wir verbreiten keine bösen, unwahren Gerüchte, noch wollen wir Unschuldige als Schuldige Menschen darstellen.


    Wir haben inklusive polizeilicher Anzeige durch den Betriebsrat und menschenverachtender, würdeloser Unterstellungen vieles bis zum nervlichen Ende ertragen müssen.


    Menschlichkeit, persönlicher Respekt im kollegialen Umgang der Mitarbeiter in allen Abteilungen und der Glaube das Richtige für uns und alle Mitarbeiter der Firma Gerstäcker zu tun, hat uns ermutigt, diese rechtlichen Schritte einzuleiten.


    Wir freuen uns, hier auch von Seiten des Gerichtes in allen Fragen „Recht“ bekommen zu haben.


    Kommt gerne auf uns zu, wenn noch weitere Fragen für Euch offen sind.


    Trotz alledem und gerade deswegen sind wir froh und glücklich, wir haben es geschafft mit immerhin 3 Personen in den Br zu kommen. Und hoffen nun auch als Minderheit etwas bewegen zu können, das fänkt bei Senkung der RA und Gerichtskosten an und hört bei überteuerten Seminaren am anderen Welt auf :)

    Mal sehen wie es wird ;)


    CaVacartonner

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